Opposition spricht von Alarmsignal: Neonazi in Asylbehörde
Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollen mehrere Rechtsextreme gearbeitet haben. Die Opposition spricht von einem Alarmsignal.
Wie die Welt berichtet, soll der Mann, der im Rahmen seiner Tätigkeit auch an der Rückführung von Asylbewerbern innerhalb der EU beteiligt war, Teil der rechtsextremen Hammerskins sein. Die Hammerskins sind eine international organisierte Neonazi-Gruppierung, der auch Kontakte zum NSU nachgesagt werden. Nachforschungen zu seiner Person musste der Mitarbeiter allerdings nicht befürchten: Vor seiner Einstellung wurde er keiner Sicherheitsprüfung unterzogen, lediglich auf das Grundgesetz musste er schwören.
Laut einem Sprecher des Bamf soll es neben dem Mann in der Vergangenheit noch weitere Rechtsextreme in der Behörde gegeben haben. Umfassende Sicherheitsüberprüfungen wie beim Bundeskriminalamt oder beim Verfassungsschutz werden im Bamf nur bei ausgewählten Mitarbeitern vorgenommen. Vorgesehen sind sie unter anderem für Angestellte, die mit als Verschlusssachen gekennzeichneten sensiblen Informationen arbeiten.
Eine flächendeckende Überprüfung aller Mitarbeiter bleibt ansonsten aufgrund einer fehlenden rechtlichen Grundlage aus. Dabei wurde der Behörde in der Vergangenheit vorgeworfen, wenig Kontrolle darüber zu haben, welche Mitarbeiter sich tatsächlich Zugang zu solch sensiblen Daten verschaffen können. So berichtete es unter anderem 2018 der Tagesspiegel unter Berufung auf einen internen Revisionsbericht.
Innenministerium zieht keine Konsequenzen
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, dem das Bamf unterstellt ist, bestätigt solche Zustände in der Vergangenheit. Inzwischen sei allerdings alles „sauber und geklärt“. Im Zusammenhang mit den rechtsextremen Beschäftigten spricht das Ministerium von Einzelfällen. Mit Blick auf den nun entlassenen Mitarbeiter möchte man ansonsten keine Konsequenzen ziehen. Eine Erweiterung des Kreises überprüfbarer Mitarbeiter sei derzeit nicht geplant, so der Sprecher.
Die Opposition spricht derweil von einem Alarmsignal. Konstantin Kuhle, Sprecher für Innenpolitik der FDP-Fraktion, fordert Anstrengungen zur Verminderung des Missbrauchspotenzials in den Behörden. Mit Protokollierungsmaßnahmen solle nachvollzogen werden können, welche Mitarbeiter auf welche Daten zurückgreifen. So könne man verhindern, „dass Beamte aus privaten Interessen ihre Mitbürger überprüfen“, so Kuhle.
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, fordert eine Kursänderung in der Behörde. „Ohne brutale Abschiebepraxis würde der Dienst beim Bamf für Nazis unattraktiv“, so Jelpke. Sie verlangt eine Nachüberprüfung der Fälle, an denen der nun entlassene Mitarbeiter beteiligt war. Das Bamf antwortete nicht auf die Frage der taz, ob es solch eine Nachüberprüfung jetzt plant.
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