Bamf soll Neonazi beschäftigt haben: Der nächste Skandal
Ein Hammerskin verantwortete einem Medienbericht zufolge beim Bamf Abschiebungen innerhalb der EU mit. Es soll noch weitere Fälle gegeben haben.
Nürnberg dpa/taz | Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat für längere Zeit einen als Rechtsextremisten eingestuften Mann beschäftigt. Nach Informationen der Tageszeitung Die Welt entschied er zwar nicht über Asylverfahren, war aber an der Abwicklung sogenannter Dublinverfahren beteiligt, also der Abschiebung von Asylsuchenden in andere europäische Länder.
Ein Bamf-Sprecher bestätigte den Fall am Donnerstag, wollte sich aber mit dem Verweis auf das Persönlichkeitsrecht des Mannes nicht zu den in der Welt genannten Details äußern. Nach Bamf-Angaben gab es in der Vergangenheit noch andere Fälle, in denen die Behörde später bei Mitarbeitern rechtsextreme Gesinnungen festgestellt hatte.
„Das waren aber nur sehr wenige Einzelfälle – vor allem wenn man sie in Verhältnis zu der großen Zahl von Mitarbeitern setzt, die in den vergangenen Jahren eingestellt worden sind“, sagte der Sprecher.
Grundsätzlich müsse jeder Mitarbeiter vor seiner Einstellung eine Treuepflichterklärung zum Grundgesetz unterzeichnen, erklärte der Sprecher. Wenn man später feststelle, dass er diese Erklärung wahrheitswidrig unterzeichnet habe, sei dies ein Kündigungsgrund. Für eine flächendeckende Überprüfung seines Personals fehle dem Bamf die Rechtsgrundlage.
Es war ein Hammerskin
Laut Welt hatte der Mann vor zwei Jahren bei der Behörde angefangen, später sei sein Vertrag entfristet worden. Vor ein paar Monaten habe die Nürnberger Behörde dann einen Hinweis des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen erhalten. Nach dem Medienbericht ist der Mann Mitglied der „Hammerskin“-Bewegung und in der Rechtsrock-Szene aktiv gewesen.
Die „Hammerskins“ sind ein elitärer Kreis, der zur internationalen „White-Power-Bewegung“ gezählt wird. Organisatorisches Vorbild ist die Rocker-Szene. Die seit 1991 existierende und knapp 200 Personen zählende Gruppe fördert Bands und organisiert Konzerte.
Leser*innenkommentare
97287 (Profil gelöscht)
Gast
Wieviel SPD und Grünenwähler bzw. Parteimitglieder arbeiten beim Bamf und sind an Abschiebungen beteiligt?
Ich vermute erheblich mehr, die für diese unmenschliche Praxis verantwortlich sind. Darüber sollten belastbare Daten erhoben werden.
Rainer B.
@97287 (Profil gelöscht) Sicher, wenn das auch Neonazis sein sollten - unbedingt.
Sven Günther
Und was schlägt die taz jetzt vor für Beamte und Angestellte ÖD vor?
Aussetzung des Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter, Datenschutz wird sowieso überbewertet und ob die Überwachungsmaßnahmen des Arbeitgebers angemessen sind entscheidet immer noch der.
Kontrolle der Finanzen der Angestellten, ist auch immer wieder ein Thema, denn wer pleite ist ist ansprechbar.
Erweitertes polizeiliches Führungszeugnis und Unbedenklickeitserklärung durch den Verfassungsschutz sollten obligatorisch auch für Putzfrauen werden.
Und warum kontrolliert eigentlich keiner, ob nicht Mitarbeiter von uns beim Ashley Madison leak dabei waren oder sonstwo, wer seinen Partner betrügt ist charakterlich ungeeignet.
Wer nicht den gläsernen Menschen will, muss auch damit leben, das nicht alles was man erheben kann, erhoben wird und nicht jede Informationen an jeden weitergeleitet wird.
Snip Snap
@Sven Günther Woraus leiten Sie denn ab, dass die taz die hier dargestellten Sachverhalte mit irgendwelchen konkreten Forderungen verbindet?
Sven Günther
@Snip Snap Weil die Taz es einen Skandal nennt.
Rainer B.
Die woll'n doch nur spielen. Hauptsache „die Chemie stimmt“ «(º¿º)»