Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
Die Grünen wollen die Bundeswehr ja gerne und sofort losschicken, um unsere Freiheit in der Straße von Hormus zu verteidigen. Wie wird die SPD reagieren?
Warum sollte die Bundeswehr nicht Handelswege sichern? Sollen das auch wieder andere für uns machen? Der Iran ist ein Unrechtsregime dessen internationale Rechtsverstöße in der Straße von Hormus nicht mit übermäßig freundlicher Diplomatie gewürdigt werden sollten.
@Peter Pane Hier die Erklärung aus dem Artikel:
"Sich ausgerechnet an der Seite von Boris Johnson auf ein Abenteuer einzulassen, bei dem die Bundesrepublik und die EU schlimmstenfalls in einen Krieg mit Iran hineingezogen werden, kann weder im deutschen noch im europäischen Interesse liegen."
Allgemein sollte man sich nicht auf große Ereignisse freuen. Es wird weniger geil und bringt weniger Nutzen, als man heutzutage wieder bereit ist zu glauben. Mir scheint es wirklich fast so, als hätten viele Leute und damit meine ich nicht Personen in Regierungsämtern, Rüstungsindustrie usw., sondern den Kleinbürger, wieder richtig Bock auf einen schön großen Krieg.
@Peter Pane Und mit welchen Schiffen soll die Bundeswehr das tun? Sollen neue Gummiboote angeschaft werden, oder doch endlich mal flicken für die noch vorhandenen gekauft werden?
Anstatt die vorhandenen Schiffe vernünftig aus zu statten und zu warten werden lieber neue nicht vollständig ausgerüstete Schiffe gekauft.
Desweiteren ist die Bundeswehr "eigentlich" ja eine Verteidigungsarmee.
Der Konflikt ist letztlich ein Kräftemessen von Iran und Saudi Arabien. Über Umwege ist Deutshcland halt nur mti dem Dikatorischem System Verbündet. Das heißt aber nicht, dass es das beste wäre das Pulverfass da unten an zu zünden und zu hoffen das es nicht explodiert.
Diplomatie ist schon die beste Lösung. Nur müsste man alle befrieden, sowohl Iran als auch USA.
@Sascha Ihrer Bemerkung hinsichtlich der Ausrüstung der Bundeswehr widerspreche ich im Kern nicht. Das ein oder andere Schiff würde man mit ein bisschen Willen und Geld wahrscheinlich trotzdem seetüchtig kriegen.
Ansonsten bin ich der Meinung, dass man nicht vor lauter Angst vor vermeintlichen Pulverfässern berechtigte Interessen wie freie Handelswegen, von denen Sie sicherlich auch profitieren, einfach aufgeben sollte.
Ich habe im Prinzip nichts gegen die zurückgenommene Maas'sche Diplomatie-Rhetorik im Sinne von "Wir sind besorgt..." und "Wir dürfen nicht zulassen..." aber ohne ernsthaften Nachdruck ist man damit auch nur eine "wandelnde Plattitüde" wie die Welt unseren Außenminister beschreibt der nichts als "luftig-dürftige Phrasen der Besorgnis" austeilt. Da ist schon was dran.
Die Marine soll nicht die internationale Schifffart durchsetzen, sondern EU Schiffe vor Piraterie schützen. Genau dafür ist sie da.
"Eine Marinemission gehört nicht dazu"...das heisst also, man soll dem iranischen Regime ruhig weiter dieses Instrument lassen, die internationale Schiffahrt zu bedrohen und den Konflikt somit von sich aus weiter zu schüren...auch um die Besatzungsmitglieder der Schiffe braucht man sich ja nicht zu scheren, sind eh nur Handlanger des bösen kapitalistischen Westens, selber Schuld....immer schön raushalten, denn es besteht ja die unmittelbare Gefahr eines großen Krieges der EU gegen den Iran (geht's eigentlich noch ein bisschen alarmistischer?)....und übrigens: der Iran ist bereits in zwei Kriegen ziemlich aktiv und dabei nicht gerade zimperlich, was die Zivilbevölkerung betrifft....Diplomatische Lösung? Das ist eine wohlfeile Floskel... gemeint ist: gar nichts machen.
"Die Festsetzung eines britischen Tankers Mitte Juli war eine äußerst fragwürdige Machtdemonstration, die sich durchaus als Piraterie bezeichnen lässt."
War sie nicht, zumindest solange nicht wie das Vorgehen GBs in der Straße von Gibraltar im Raum steht. Es sind zwar nur Mullahs. Der Iran hat aber das gleiche Recht die Durchfahrt durch seine Hoheitsgewässer zu beschränken wie gb.
Bundeskanzler Scholz äußert sich zu der Messerattacke auf dem Solinger Stadtfest, die drei Todesopfer gefordert hat. Die Polizeigewerkschaft warnt vor Spekulationen.
Militärmission in der Straße von Hormus: Eine friedliche Lösung am Golf
Die Lage an der Straße von Hormus ist sehr heikel. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat recht, wenn sie sagt, es gehe jetzt um Diplomatie.
Ein Boot der iranischen Revolutionsgarden umkreist einen unter britischer Flagge fahrenden Öltanker Foto: ap
Die Gemengelage in den Gewässern rund um die Straße von Hormus ist brandgefährlich. Die permanenten Zwischenfälle in dem strategisch wichtigen Seegebiet bergen die Gefahr einer dramatischen militärischen Eskalation. Aufgabe Europas kann es da nur sein, alles zu unternehmen, um zu deeskalieren. Eine Marinemission gehört nicht dazu.
Seit dem Ausstieg Washingtons aus dem internationalen Atomabkommen mit Teheran im Mai 2018 ist die Gefahr eines neuen Kriegs in der Region rapide gewachsen. Iran steht ökonomisch mit dem Rücken zur Wand, zumal die Bekundungen der verbliebenen europäischen Vertragspartner, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die US-Sanktionen abzufedern, bislang nur Lippenbekenntnisse geblieben sind. Dagegen wehrt sich das Mullah-Regime mit diversen Drohungen und Provokationen.
Der Konflikt konzentriert sich deshalb derzeit auf die Straße von Hormus, da sie Iran als eine der wenigen Möglichkeiten scheint, der US-Strategie des „maximalen Drucks“ etwas entgegenzusetzen. Denn eine eventuelle Blockade der nur etwa 50 Kilometer breiten Meerenge hätte immense Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Rund ein Drittel aller auf dem Seeweg laufenden Öltransporte müssen dieses Nadelöhr passieren. Die Festsetzung eines britischen Tankers Mitte Juli war eine äußerst fragwürdige Machtdemonstration, die sich durchaus als Piraterie bezeichnen lässt. Zu einem Einlenken wird sie Donald Trump aber nicht bringen.
In einer solch verfahrenen Situation auf eine Kanonenbootpolitik zu setzen, wie es die konservative britische Regierung vorschlägt, wäre jedoch die falsche Antwort Europas. Sich ausgerechnet an der Seite von Boris Johnson auf ein Abenteuer einzulassen, bei dem die Bundesrepublik und die EU schlimmstenfalls in einen Krieg mit Iran hineingezogen werden, kann weder im deutschen noch im europäischen Interesse liegen.
Deutschlands neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat recht, wenn sie sagt, es gehe jetzt vor allem um Diplomatie. Hoffentlich meint sie das ernst – und bleibt auch dabei. Im Unionslager werden bereits die Stimmen vernehmlich lauter, die eine europäische Militärmission mit deutscher Beteiligung im Golf befürworten. Doch die Bundeswehr ist nicht dazu da, die internationale Handelsschifffahrt militärisch durchzusetzen. Stattdessen sollte die Regierung sich stärker als bisher um eine friedliche Lösung am Golf bemühen. Das ist die Verantwortung, die Deutschland übernehmen sollte. Und keine andere.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Kommentar von
Pascal Beucker
Inlandsredakteur
Jahrgang 1966. Arbeitet seit 2014 als Redakteur im Inlandsressort und gehört dem Parlamentsbüro der taz an. Zuvor fünfzehn Jahre taz-Korrespondent in Nordrhein-Westfalen. Seit 2018 im Vorstand der taz-Genossenschaft. Sein neues Buch "Pazifismus - ein Irrweg?" ist gerade im Kohlhammer Verlag erschienen.
Themen