Diskussion um Rassismus in den USA : „Sie hassen unser Land“
Im US-Repräsentantenhaus scheitert ein Antrag auf Amtsenthebung Donald Trumps wegen seiner rassistischen Äußerungen. Trump legt rhetorisch nach.
![Mehrere weiße, blonde Frauen mit Handy in der Hand schauen begeistert in Richtung einer Bühne Mehrere weiße, blonde Frauen mit Handy in der Hand schauen begeistert in Richtung einer Bühne](/picture/3566297/624/23405898.jpeg)
Kann nichts erschüttern: Trump-Fans am Mittwoch in North Carolina Foto:
rtr
BERLIN taz | Mit 332 zu 95 Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus am Mittwoch den Antrag des demokratischen texanischen Abgeordneten Al Green abgelehnt, gegen US-Präsident Donald Trump ein Amtsenthebungsverfahren in die Wege zu leiten. Green hatte den Antrag mit Trumps rassistischen Ausfällen gegen vier nichtweiße Kongressabgeordnete begründet, die Trump auf Twitter aufgefordert hatte, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen. Drei der vier sind in den USA geboren, alle haben die US-Staatsbürgerschaft. Die Republikaner stimmten geschlossen gegen den Antrag, von den Demokraten stimmten 137 dagegen und nur 95 dafür.
Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte genau eine solche Abstimmung eigentlich verhindern wollen – nicht zuletzt deshalb hatte sie bereits am Dienstag über eine Resolution abstimmen lassen, die Trumps Äußerungen als rassistisch brandmarkt und verurteilt. Der schlossen sich alle Demokraten und vier Republikaner an. Al Green genügte das allerdings nicht. „Die Resolution ist wunderbar, aber sie bestraft den Präsidenten nicht“, sagte er im Repräsentantenhaus.
Die Abstimmung erfolgte nur eine Woche, bevor der ehemalige Sonderermittler Robert Mueller im Kongress über seine Untersuchungen zur mutmaßlichen Verquickung von Trumps Wahlkampfteam mit russischen Stellen und der Behinderung der Justiz durch Trump aussagt.
Insbesondere zu Letzterem liefert der im März veröffentlichte Bericht handfeste Hinweise, die möglicherweise die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens (impeachment) begründen könnten. Denn dem Verfahren muss eine strafrechtsrelevante Verfehlung zugrunde legen – es braucht zwar politische Mehrheiten, um Erfolg zu haben, wird aber im Senat wie ein Gerichtsprozess geführt. Auch deshalb hatte Greens Antrag keine Chance – Trumps Äußerungen mögen gefährlich und verwerflich sein, verboten sind sie nicht.
„Send her back! Send her back!“
Trump selbst sah die Abstimmung als großen Erfolg für sich und geißelte den Antrag als überflüssig und respektlos. „Kein anderer US-Präsident sollte so etwas jemals wieder durchmachen müssen“, sagte er bei einer Wahlveranstaltung in North Carolina, wie schon zuvor über die Mueller-Ermittlungen. Von seinem aggressiven Ton gegen die vier linken Abgeordneten Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib und Ayanna S. Pressley rückte er kein Jota ab, im Gegenteil. „Sie lieben unser Land nicht“, sagte Trump. „Ich glaube, einige von ihnen hassen unser Land. Wisst ihr was? Wenn sie es nicht lieben, sagt ihnen, dass sie gehen sollen.“
Und als Trump im besonderen auf die in Somalia geborene muslimische Abgeordnete Ilhan Omar einging, ertönten aus der Menge Sprechchöre „Send her back! Send her back!“ (Schickt sie zurück!)
In seiner Rede ging Trump kaum auf seine möglichen KonkurrentInnen um die Präsidentschaft ein. Stattdessen arbeitete er sich lang an den vier jungen Frauen ab, die wegen ihrer harten Kritik auch als „The Squad“ bekannt sind – als würden sie die gesamte Demokratische Partei repräsentieren. „Heute Abend erneuern wir unsere Entschlossenheit, dass Amerika niemals ein sozialistisches Land wird. Eine Stimme für irgendeinen Demokraten 2020 ist eine Stimme für den Aufstieg des radikalen Sozialismus und die Zerstörung des amerikanischen Traums, offen gesagt: die Zerstörung unseres Landes.“
Barack Obamas früherer Wahlkampfstratege David Axelrod hält Trumps Ausfälle für strategische Geniestreiche. „Ein Teil Trumps wilden Genies ist, dass er, selbst wenn er das nicht vollkommen zu Ende gedacht hat, durch sein empörendes Verhalten immer eine Antwort provoziert.“ Die Demokraten, meint Axelrod, sähen sich ein ums andere Mal gezwungen, die richtige Balance zwischen dem Vorbringen ihrer eigenen Gesetzesentwürfe und Politikvorschläge und dem schlichten Zurückweisen des jeweils neuesten Undings aus dem Weißen Haus zu finden.
Meist scheitern sie daran. Die Abstimmung über eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Dollar, die ebenfalls am Mittwoch im Repräsentantenhaus stattfand, erhielt nicht den Bruchteil der öffentlichen Aufmerksamkeit des Impeachment-Verfahrens.
Leser*innenkommentare
90857 (Profil gelöscht)
Gast
Was das hier verwendete, weiter unten in einem Kommentar kritisierte Bild angeht.
So widerspricht es ein wenig der gern verbreiteten Legende, dass Trump primär von alten, weißen, bildungsfernen, auf dem Land lebenden Männern gewählt wurde.
Nun also auch von mittelalten Blondinen ...
Wobei diese und eingedenk der US-typischen Hintergrundszenerie nicht anders aussehen, als diejenigen, welche vor der letzten Wahl einer Hillary zujubelten.
Anarchie-Jetzt
Adorno brachte es schon 1967 auf den Punkt, Damals zur NPD, heute ist es die AFD, exakt die selben Muster, nur heute ist es nicht nur Deutschland sondern weltweit:
www.3sat.de/kultur...ikalismus-100.html
danny schneider
Egal was passiert, bitte liebe USA, behaltet Trump. Wir in Deutschland wollen keinen aus seiner Sippe zurück! Das kann man selbst der Pfalz nicht zumuten.
90857 (Profil gelöscht)
Gast
Interessant ist, hier im Artikel nicht erwähnt, dass gerade Ilhan Omar und Rashida Tlaib auch innerhalb der Demokraten, von israelfreundlichen Lobbyorganisationen angefeindet werden,
weil sie der angeblich antisemitischen, zumindest israelkritischen BDS-Bewegung nahestehen würden.
75026 (Profil gelöscht)
Gast
@90857 (Profil gelöscht) Interessant ist, dass im Artikel die antisemitischen Twitter-Sprüche Ilhan Omars nicht erwähnt werden: "Israel has hypnotized the world" zum Beispiel, oder "It's all about the Benjamins".
90857 (Profil gelöscht)
Gast
@75026 (Profil gelöscht) Eben, eben,
ist das der nicht nur bei diesem Thema immer aufscheinende Zielkonflikt einer Lückenpresse.
Hier -wie meist- geht es im Artikel gegen Trump, das werden die zwei jungen, bildungsnahen Frauen als die per se Guten eingemeindet;
während sie drüben von Trump lediglich verbal, "populistisch" müsste man politisch korrekt sagen, von Teilen der Demokraten und der sog. Israellobby jedoch gaz real bekämpft werden.
danny schneider
@90857 (Profil gelöscht) das macht die Leute nur noch symphatischer
90857 (Profil gelöscht)
Gast
@danny schneider Sehe ich auch so!
Hampelstielz
@90857 (Profil gelöscht) Ich plädiere dafür diese idiotischen Begriffe "israelfreundlich" und "israelkritisch" endlich mal sein zu lassen.
90857 (Profil gelöscht)
Gast
@Hampelstielz Und inhaltlich? Was die beiden jungen, bildungsnahen, gar BDS-nahen Frauen betrifft?
Einen dann nicht wenig bigotten Spagat üben, oder inhaltlich eher meiner Meinung sein?
Hampelstielz
@90857 (Profil gelöscht) Wollte nur anmerken, dass die Begriffe Fehler enthalten. Wer die Politik der israelischen Regierungen und den Rassismus im Land kritisiert ist nicht "israelkritisch". Die Evangelikalen der USA z.B. sind aber auch nicht "israelfreundlich". Klar ist, dass man Begriffe benutzt, um Sachverhalte, ohne immer einen halben Aufsatz schreiben zu müssen, ausdrücken kann. Diese beiden suggerieren aber zwei Lager, die so gar nicht bestehen. Man denkt an Antisemiten und an Nationalisten, wenn man sie wahrnimmt und jede differenzierte Aussage wird in einem verortet und integriert. Dagegen kann sich derjenige dann wehren wie er will. Die Schublade bleibt geschlossen. Deshalb meine Begriffskritik.
90857 (Profil gelöscht)
Gast
@Hampelstielz Nun, ich habe die Begriffskritik etwas anders verstanden, weil der Kritiker (me) über den politisch korrekt verwendeten Begriff nicht so leicht zu fassen ist.
Es gibt ja immer wieder den entrüsteten Aufschrei, wenn jemand der nicht jüdischen Glaubens ist (ansonsten darf er das) von "jüdischen" Lobbyorganisationen anstelle von "israelischen" Lobbyorganisationen spricht. Da winkt -mit gewisser Berechtigung- dann schon mal reflexartig die Unterstellung von Antisemitismus.
Ansonsten und gern zur weiteren Klarstellung. Ich stehe eindeutig auf Seiten dieser beiden jungen Frauen, mag sie gegen die unterirdischen Angriffe eines Trump verteidigen, aber eben auch gegen die nicht wenig bigotten US-Demokraten als Erfüllungsgehilfen israelischer Interessen.
BDS sehe ich in Tradition des Widerstandes gegen das Apartheid-Regime in Südafrika. Und es ist bezeichnend, dass neben den USA gerade Israel beste Beziehungen zu eben diesem Regime unterhielt.
Koerperfett Waage
Es ist schon erstaunlich, wie viele fanatische Fans Trump hat.
Hanzo Tanaka
@Koerperfett Waage Findest du?
Ich hab damit schon zwei größere Wetten gewonnen, alles ziemlich vorhersehbar. Also, wenn man Amerika und Amerikaner nicht nur aus dem Fernsehen kennt. Die sind von uns kulturell ähnlich weit entfernt wie Menschen aus Südostasien. Wenn nicht sogar weiter.
Hampelstielz
Das Foto ist gruselig. Verrückte, blondierte Frauen, die hysterisch einen Faschisten anjubeln.
97760 (Profil gelöscht)
Gast
@Hampelstielz Die Damen sehen so aus, als ob sie sich gegen gewisse Männer durchgesetzt haben und eine irgenwie geartete Macht in irgendeinem ökosozionomen Gebilde haben( Definition von Betrieb, Unternehmen)
Matthias Schündehütte
@Hampelstielz Ja, genau dieses Foto hat mir heute Morgen gleich mal das Frühstück versaut... :-(