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Es gehört absolut nicht zum guten Ton im internationalen Zusammenleben, Regierungsumstürze in anderen Ländern finanziell und logistisch massiv zu unterstützen und sich als ausländische/r Spitzenpolitiker/in vorschnell mit Putschisten vor die Kameras der Weltpresse zu stellen.
Die Aktivitäten von Sdrja Popovics OTPOR/CANVAS sind auf deren eigenen Seiten stolz aufgelistet. Allerdings hat man auf dem Maidan von Anfang an auf die falschen Partner, nämlich extrem gewaltbereite rechtsradikale Gruppierungen gesetzt, das hatte nichts mehr von den gewaltfreien Protesten, derer OTPOR sich ansonsten rühmt.
Der Unwille der russischstämmigen Einwohner der Krim und der Donbass-Region, eine solche Putschregierung zu akzeptieren, kam nicht aus heiterem Himmel.
Die Zündler der westlichen Welt hätten vorab wissen müssen, was nach so einem Umsturz alles passieren kann, insbesondere wenn Regime Change Aktionen fremdgesteuert sind und die autochthone Opposition dabei oft übergangen werden.
Was die Krim angeht, so kann hier nur der alte Song: "Geschichte wird gemacht, es geht voran! ... " zitiert wird.
@Khaled Chaabouté Man kann sich natürlich alles zurechtbiegen und die Fakten bis zum geht nicht mehr verdrehen. Tatsache ist, dass sich Janukowitsch für das Versprechen einen Assoziierungsvertrag mit der EU auszuhandeln und zu verabschieden wählen ließ. Das von Janukowitsch ausgehandelte Abkommen ist übrigens heute in Kraft.
Für autoritätsverliebte Menschen ist es natürlich ein ungeheuerlicher Vorgang, dass das Volk auf die Straße geht, wenn ihm etwas nicht passt. Als Janukowitsch daran ging die Zukunft des Landes an Russland zu verkaufen, schlugen die Wellen der Empörung natürlich hoch. Überraschen konnte das niemand. Die Ukrainer träumen von einer Zukunft a l'Europe nicht a la Russe. Eine russische Zukunft ist für die Ukrainer keine Vision, sondern eine Dystopie. Wer die Geschichte der Ukraine auch nur ein klein wenig kennt, wird verstehen warum.
Nun nun..? .. wär´ ich n´ "Transatlantiker" so würde ich den Begriff des `Kniefalls´vor der `bedrohlichen russischen Grossmacht´(?) gut und angebracht finden !
Aber? ..als friedliebend, im Stile der Willy Brandt´schen Praxis von Entspannung durch Annäherung und Dialog.. meine ich ..ist die Rückkehr Russlands in den Europarat ein Signal von Hoffnung , für Entspannung , für die Überwindung der Sanktionen und der kulturellen Isolation !
Klar ist mir nur, das es den USA und einigen NATO Staaten , mit ihren Kalten Kriegern , nicht passt das Russland wieder im Europarat ist..
@vergessene Liebe Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Es sei denn man ist der Meinung eine Annäherung an Moskau sei wichtiger als die Menschenrechte. Sollte sich diese Auffassung durchsetzen, kann man sich die ganze Veranstaltung sparen.
@vergessene Liebe Russland findet Verträge gut, so lange sich andere daran halten. Selbst fühlt man sich nicht daran gebunden. Worin liegt also der Sinn Russland wieder in den Europarat aufzunehmen wenn es die Europäische Menschenrechtskonvention nicht im vollen Umfang anerkannt und die Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs durchsetzt? Das will es nicht. Was hat es also im Europarat verloren?
Wenn Fr. Oertel im Bericht die Annäherung der EU an Rußland kritisiert, sind dies vergossene Krokodilstränen. Die ganze Ausgrenzung und Blockade und die Sanktionen der letzten Jahre haben überhaupt nichts gebracht. Komischerweise wird nicht mehr über die Unterstützung des Westens beim Sturz des demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten gesprochen, auch dt. Politiker waren sich nicht zu schade, sich durch Reden auf dem Maidan in die inneren Angelegenheiten eines Landes einzumischen. Was ist mit dem Brand in Odessa? peinliches Schweigen des Westens. Wenn die EU weiterhin in ihrer Sprachlosigkeit verharrt, wird das nie etwas. Oder glaubt Fr.Oertel ernsthaft, daß Haltungzeigen Putin in irgendeiner Weise beeindruckt. Die Älteren werden sich noch erinnern, wie es damals mit dem Kniefall von WillyBrandt in Warschau war. Hierdurch wurde die Versöhnung mit Polen eingeleitet, Brandt wurde damals von großen Teilen der dt. Politik angefeindet. Wenn die normalen Regularien nicht greifen, müssen andere Hebel angesetzt werden.
@schoenerrhein "Die ganze Ausgrenzung und Blockade und die Sanktionen der letzten Jahre haben überhaupt nichts gebracht"
Nun, in Ihrem Vorgarten hat sich vielleicht nichts verändert. Aber wie Oleg Orlov, Vorsitzender der größten russischen Menschenrechtsorganisation MEMORIAL korrekt schreibt: "Der Preis in dieser Frage war für Russland hoch genug, um einer weiteren Eskalation Einhalt zu gebieten. Russland hätte das Projekt „Novorossija“ durchaus verwirklichen können. Im Herbst 2014 hätten russische Truppen ohne weiteres mindestens Mariupol einnehmen können. Aber die Panzer stoppten kurz vor Mariupol und zogen nicht weiter. Aber es war nicht die Angst vor dem Widerstand durch ukrainische Streitkräfte, die sie zum Stehen brachte. Es war die Folge des internationalen Drucks und der Drohung, ihn noch zu verstärken."
Und damit hat er ganz Recht. Europa hat sich entschieden, die Invasion nicht mit Gewalt zu beantworten. Das einzige Instrument, mit dem man zeigen konnte, dass derartige Taten von Europa nicht toleriert werden, und von ihrer Ausweitung und Nachahmung abzuschrecken, war nun mal der wirtschaftliche Druck.
Ohne diesen, und die Aussicht auf seine Verstärkung, hätte Putin Kiew und andere ukrainische Städte schon längst in Schutt und Asche gelegt, wie Aleppo oder Idlib. Dass das nicht geschehen ist, lag sicher nicht an seinem übergroßen Mitgefühl...
Geld kommt vor der Moral...
"Die Befürworter eines Kniefalls vor Moskau führen als Argumente ins Feld, dass es wichtig sei, den Dialog unbedingt aufrechtzuerhalten."
Hoffentlich reißt Putin (nicht) das Zwerchfell vor Lachen.
@danny schneider Sie wollen mich absichtlich nicht verstehen. Ich habe nirgendwo von einem Kniefall vor Moskau geschrieben.
Mir geht es um den Hinweis, daß die bisherigen Maßnahmen des Westens Null-Verbesserung gebracht haben, also muß was anderes ausprobiert werden. Was ist daran zu kritisieren?
A: Mein Post ist älter,
B: Ich zitiere den Artikel
Kommentar gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich.
Die Moderation
@schoenerrhein "die bisherigen Maßnahmen des Westens Null-Verbesserung gebracht haben"
Nur ist das eben nicht korrekt. Zwar haben die Maßnahmen keinen Gesinnungswechsel bewirkt - dafür waren sie will zu löchrig (siehe Siemens-Turbinen etc.) - aber sie haben es sehr wohl geschafft, den Krieg zu einem Stellungskrieg einzufrieren.
Mariupol wurde nicht in Grund und Boden gebombt, nicht, weil Putin so große Angst vor der so ach-so überlegenen ukrainischen Armee hat, sondern weil er nicht alle Brücken zum Westen abbrennen kann. Er konnte deswegen auch nicht offen einmarschieren, sondern musste sich mit der Unterstützung von Marionetten zufrieden geben. So ist das Projekt "Neurussland" gescheitert - daher gibt es nicht zigtausende, sondern 13.000 Tote und nicht Tausende wie in Syrien, und nicht Tausende, sondern "nur" Hunderte Dissidenten verschimmeln hinter Gittern.
Klar, den meisten Deutschen ist das, was tatsächlich dort passierte schnurzpiepegal, und vom bequemen deutschen Sofa schreibt es sich leicht, das alles "nichts gebracht" hat.
Sanktionen dienen eben nicht nur der Gesinnungsänderung, sondern auch dem Verhindern von Schlimmeren - und der Abschreckung von Nachahmern.
Konfrontationskurs, wie er hier einmal mehr propagiert wird, hat noch nie Probleme gelöst. Rückkehr zur Diplomatie bzw. an den runden Tisch hat nichts mit Appeasement zu tun.
@Khaled Chaabouté Dialog findet die ganze Zeit statt, in zahlreichen Foren. Das hat nichts mit einer vollständigen, gegenleistungslosen Rehabilitierung der russischen Delegation zu tun. Russland hat sich wie alle anderen Länder bei dem Eintritt in den Europarat zum Einhalten von Grundregeln und zum Befolgen der Entscheide des EGMR verpflichtet. Weder das erste, noch das zweite erfüllt es. Was hier getan wird, ist gezielt eine Ausnahme für Menschenrechtsverletzungen "großer" und finanziell starker Staaten zu machen. Das führt aber die Idee des Europarates als Menschenrechts-Watchdog ad absurdum.
@robs67 Die Ausnahme von Menschenrechtsverletzungen findet regelmäßig statt, z.B. China - Arabien.
Oder sollte ich statt Ausnahme besser Akzeptanz sagen? Außer starken Worten hat der Westen mit seinen Werten nichts zu bieten. Und warum gegen Rußland und nicht gegen China/Arabien?
@schoenerrhein (2) Und wollen Sie wirklich eine Absenkung der europäischen Menschenrechtsstandards auf das Niveau von China oder des Nahen Ostens? Doch nicht im Ernst, oder?
Aber genau dorthin führt doch Ihr Arguments. Weder in der Wirtschaft, noch bei Menschenrechten macht es Sinn, wenn sich Europa an China oder am Nahen Osten orientiert...
@schoenerrhein Nun, China und "Arabien" sind nicht Mitglieder des Europarates, und haben sich auch nicht zur Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet - und schon gar nicht zur Umsetzung von Urteilen des EGMR. Insofern ist das, mit Verlaub, ein Whataboutismus, bei dem Äpfel mit Birnen verglichen werden.
Die Wagenknecht-Partei ist kein neoautoritäres Gespenst der deutschen Geschichte. Sondern ein Vorbote dessen, was nach den Volksparteien kommt.
Debatte EU prüft Russland-Sanktionen: Straßburger Kniefall
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats berät diese Woche über eine Rückkehr Russlands in das Gremium. Es wäre ein fatales Signal.
Wladimir Putin: lupenreiner Demokrat Foto: dpa
Es könnte bald wieder kuscheliger werden in Straßburg, und der Kreml darf schon den Wodka kalt stellen. In dieser Woche stehen im Europarat, dem „Hüter von Demokratie und Menschenrechten“, gewichtige Entscheidungen an. Die Parlamentarische Versammlung (PV) befindet darüber, ob Russland künftig wieder als gleichberechtigtes Mitglied mit am Tisch sitzen darf. Das Terrain dafür wurde durch einen Beschluss des Ministerrats am 17. Mai dieses Jahres in Helsinki bereitet, wobei sich Frankreich und Deutschland besonders engagiert hatten.
Als Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die freundliche militärische Nachbarschaftshilfe Moskaus für die prorussischen Kämpfer in der Ostukraine suspendierte die PV 2014 die Stimmrechte der russischen Delegation. Die glänzte seitdem in allen Gremien durch Abwesenheit. Überdies stellte Moskau 2017 seine Zahlungen für die Arbeit der Institution ein – rund 30 Millionen Euro, was 7Prozent des Haushalts entspricht.
Eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung würde den Stimmentzug für Russland rückgängig machen – nicht irrelevant angesichts der Tatsache, dass jetzt die Wahl eines neuen Generalsekretärs ansteht. Und: Die Verhängung von Sanktionen wegen groben Fehlverhaltens, gegen welchen Staat auch immer, würde künftig erheblich erschwert.
Die Befürworter eines Kniefalls vor Moskau führen als Argumente ins Feld, dass es wichtig sei, den Dialog unbedingt aufrechtzuerhalten. Sollte Russland den Europarat ganz verlassen, gingen die Bürger des Landes der Möglichkeit verlustig, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu wenden. In diesem Zusammenhang werden auch gern russische MenschenrechtlerInnen bemüht, die unlängst in einem Appell vor einem Ausschluss beziehungsweise Rückzug Russlands aus dem Europarat warnten.
Wegfall der Klagemöglichkeit wiegt schwer
Nun ist es ja mit dem Respekt von Demokratie und Menschenrechten sowie der Bereitschaft zum Dialog im Falle Russlands so eine Sache. 1996, als ein Abkommen den ersten Tschetschenienkrieg beendete, wurde das Land in den Europarat aufgenommen. Wie erfolgreich die Domestizierungsversuche waren, wurde drei Jahre später klar, als der zweite Tschetschenienkrieg unter dem damaligen Regierungschef Wladimir Putin begann. Der kündigte an, die „Terroristen auch noch auf dem Abort kaltmachen zu wollen“.
Der Wegfall einer Klagemöglichkeit vor dem EGMR für die BürgerInnen Russlands wiegt in der Tat schwer. Im vergangenen Jahr stammten mehr als 20 Prozent aller Eingaben aus Russland – Tendenz steigend. Dummerweise trat 2015 jedoch ein russisches Gesetz in Kraft, das es dem russischen Verfassungsgericht erlaubt, Urteile des EGMR zu ignorieren, wenn sie mit der russischen Verfassung nicht vereinbar sind.
Nicht zuletzt auch deshalb gibt es mit Memorial eine gewichtige Stimme von MenschenrechtsaktivistInnen, die sich kategorisch gegen eine Rehabilitierung von Russland wenden. Aus gutem Grund. Die Organisation wird – wie andere Regimekritiker auch – als ausländischer Agent geführt, was für die Beteiligten bedeutet, mindestens mit einem Bein im Knast zu stehen.
Faktische Verstärkung der Gesetzlosigkeit
Eine entsprechende Erfahrung machte der Memorial-Vertreter in Tschetschenien Ojub Titijew, der wegen angeblichen Drogenbesitzes verurteilt wurde und von Glück sagen kann, dass er wieder auf freiem Fuß ist. Swetlana Gannuschkina, Mitglied im Memorial-Vorstand, bringt es auf den Punkt, wenn sie sagt: „Der Europarat ist keine Pionierbrigade zur Umerziehung von Zurückgebliebenen.“
Ach so: Wer in Straßburg hört ukrainischen MenschenrechtlerInnen zu? In einem Papier von Anfang Juni heißt es, die Rückkehr Russlands in die PV sei ein Schlag gegen die Werte und moralischen Prinzipien der russischen Zivilgesellschaft, eine faktische Verstärkung der Gesetzlosigkeit.
Dass vor allem in der Ukraine das Gebaren des Europarats auf Ablehnung stößt, kann niemanden überraschen. Denn an den Gründen für die Verhängung der Sanktionen hat sich nichts geändert, im Gegenteil. Auf der Krim sind schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung, wobei vor allem Krimtataren unter staatlicher Repression und Willkür zu leiden haben.
Was der Europarat als Dialog zu verkaufen versucht, ist in Wahrheit nichts anderes als eine Kapitulation
In der Ostukraine geht der Krieg mit Beteiligung Russlands weiter, der Minsker Friedensprozess ist so gut wie tot. Auch die namentliche Nennung von vier Männern (drei davon Russen), die mutmaßlich für den Abschuss des Flugzeugs MH 17 im Juli 2014 über der Ostukraine mit 298 Toten verantwortlich sein sollen, wird von russischer Seite ohne Konsequenzen bleiben.
Sieht so ein Dialog aus, für den Russland die Bedingungen diktiert und einfach weitermacht wie bisher? Und man sich fast schon freuen muss, wenn Außenminister Sergei Lawrow ankündigt, im Falle einer Aufhebung der Sanktionen die Zahlungen wieder aufnehmen zu wollen? Eindeutig nein. Das, was der Europarat als Dialog zu verkaufen versucht, ist in Wahrheit nichts anderes als eine Kapitulation. Dabei gebe es andere Möglichkeiten, wie zum Beispiel die Mitgliedschaft Russlands im Europarat ruhen, damit aber gleichzeitig eine Tür für Moskau offen zu lassen.
Doch stattdessen kriecht Straßburg lieber zu Kreuze – ein fatales Signal. Was soll man von einer Institution halten, die ihre eigenen Prinzipien nicht ernst nimmt und diejenigen gewähren lässt, die diese weiter unterhöhlen?
Nicht viel, bedeutet das doch auch, dass andere Staaten, wie etwa die Türkei unter dem demokratischer Tugenden eher unverdächtigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan weiter walten und schalten können, wie es ihnen beliebt. Ekrem Imamoğlu, sollte er die Bürgermeisterwahlen in Istanbul zum zweiten Mal gewinnen, seinen Sieg wieder streitig machen? Nur zu, es wird schon nichts passieren. Erdoğan kann sich entspannt zurücklehnen, genauso wie Wladimir Putin. Darauf einen Wodka!
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Kommentar von
Barbara Oertel
Ressortleiterin Ausland
Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.
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