: Im Geiste der Partnerschaft
Über die Differenzen ist man sich einig: Zurück aus Harvard, trifft Merkel US-Außenminister Pompeo
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die engen und wichtigen Beziehungen Deutschlands zu den USA betont. Vor dem Gespräch mit dem amerikanischen Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Berlin zählte die Kanzlerin jedoch eine ganze Reihe von Problemen auf, die zum Teil sehr strittig sind, besonders das Atomabkommen mit dem Iran. Aber: „Die Vereinigten Staaten sind und bleiben der wichtigste Partner für Deutschland außerhalb Europas.“
Merkel zählte Afghanistan, Syrien sowie die „fragile Situation“ in Libyen auf und schließlich die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit mit Blick auf Russland und die Ukraine. Pompeo wusste aber durchaus zu kontern. Die Unterredung mit Bundesaußenminister Maas bezeichnete er zwar als „gut“. Doch machte er ebenfalls Problemfelder in der Zusammenarbeit aus. So wollte er Sanktionen gegen die an der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligten deutschen Unternehmen nicht ausschließen: „Wir diskutieren Sanktionen nie, bevor wir sie einführen.“
Auch verteidigte er das massive Vorgehen der USA gegen den Iran und forderte andere Staaten auf, sich den US-Sanktionen anzuschließen. Pompeo sagte, der Iran habe unter anderem seine finanziellen Zusagen zu einem internationalen Abkommen zur Unterbindung von Terrorismus nicht eingehalten. Man habe einige Dinge im Handel mit dem Iran mit Sanktionen belegt, bei anderen, etwa humanitären Gütern gebe es jedoch keine Sanktionen.
Pompeo holte seinen vor gut drei Wochen kurzfristig abgesagten Deutschlandbesuch nach. Damals war er wegen der Irankrise in den Irak gereist und hatte damit für Irritationen in der Regierungskoalition in Berlin gesorgt. Am Freitag betonte aber auch er die Bedeutung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. Unterstützung fand er beim deutschen Außenminister: Der enge Draht zwischen beiden Ländern sei Ausdruck der „tief verwurzelten Freundschaft“, so Heiko Maas (SPD). Die USA und Deutschland wollen sich gemeinsam bemühen, den Einfluss des Iran im Nahen Osten und der Golfregion einzudämmen, so Maas weiter. Es sei ein gemeinsames Ziel, „dass die Rolle, die der Iran in der Region spielt, in Syrien, aber auch im Jemen, so nicht bleibt.“
Pompeos Besuch in Berlin bildet den Auftakt zu einer mehrtägigen Europavisite des US-Außenministers. Pompeo reist danach weiter in die Schweiz und in die Niederlande, bevor er in Großbritannien zu Trump stößt, der sich dann dort zu einem Staatsbesuch aufhält.
Am Donnerstag hatte sich Angela Merkel an der US-Eliteuniversität Harvard in Cambridge erneut scharf von der nationalistischen und protektionistischen Politik von US-Präsident Donald Trump abgegrenzt, ohne seinen Namen zu nennen. Für die recht wohlfeile Kritik fand die Bundeskanzlerin vor Ort, aber auch in hiesigen Medien breite Zustimmung. Die Ehre, die sogenannte Commencement-Rede bei der traditionellen Harvard-Abschlussfeier zu halten, war zuletzt 1990 Helmut Kohl als deutschem Kanzler zuteilgeworden. (taz, dpa)
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