Handelskonflikt mit China: Trump verbannt Huawei aus den USA
Der Präsident erklärt den „nationalen Notstand“ für die Telekommunikationsbranche – und eskaliert den Handelsstreit mit Peking weiter.
Berlin taz | Aus dem Weißen Haus hieß es, das neue Dekret des US-Präsidenten richte sich nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen. Aber mitten im eskalierenden Handelsstreit mit China ist klar, was die neue Volte Donald Trumps bezweckt: Peking noch mehr unter Druck setzen.
Am Mittwoch untersagte Trump US-Unternehmen, die Nutzung von Telekommunikationstechnik, die als Risiko für die nationale Sicherheit der USA gelten könnte. Dazu rief er einen „nationalen Notstand“ für die Branche aus. Gleichzeitig setzte das US-Handelsministerium den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei direkt wegen mutmaßlicher Umgehung der Iran-Sanktionen auf die schwarze Liste der Unternehmen, an die US-Firmen nur mit amtlicher Erlaubnis Technologie verkaufen dürfen.
De facto wird Huawei damit vom US-Markt verbannt. Die USA werfen Huawei vor, mit seinen Produkten könne China Spionage betreiben. Auch in Europa wird die Nutzung von Huawei-Produkten für den neuen Mobilfunkstandard 5G wegen Spionagegefahr diskutiert. Neben Huawei sind etwa 70 weitere Firmen vom US-Dekret betroffen.
Die Regierung in Peking reagierte verärgert. Die Argumentation eines „nationalen Notstands“ sei falsch und sollte nicht für mehr Protektionismus missbraucht werden, sagte ein Sprecher des Handelsministeriums. Der Konflikt zwischen China und den USA hatte sich vor wenigen Tagen zugespitzt, als Trump neue Zölle auf chinesische Importe im Volumen von 200 Milliarden Dollar verhängte – China konterte prompt mit höheren Abgaben für US-Produkte.
Huawei mit 11 Milliarden Dollar in den USA
Huawei wies die Spionage-Anschuldigungen am Donnerstag erneut zurück. Das Geschäftsverbot sei „unangemessen“ und werde am Ende nur US-Firmen und -Verbraucher belasten, weil die Telekommunikationsfirmen dort auf teurere Produkte zurückgreifen müssten. 2018 erzielte Huawei in den USA Umsätze von rund 11 Milliarden Dollar.
US-Handelsminister Wilbur Ross erklärte, Trumps Erlass schütze die US-Telekommunikationsbranche vor „ausländischen Gegnern“. Der republikanische Senator Tom Cotton lobte Trump auf Twitter: „@Huawei 5G, Ruhe in Frieden.“ Unternehmen wie Huawei seien ein „Arm der Kommunistischen Partei, beauftragt damit, Informationen zu sammeln“.
„Europa muss den eigenen Kurs beibehalten“, erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Die EU müsse „souverän entscheiden, welche Marktakteure es beim Aufbau der 5G-Netzinfrastruktur zulässt“.
Leser*innenkommentare
Ostwind
Es war abzusehen, dass die USA im Kampf gegen die sozialistische Alternative ihrer Hegemonialpolitik ihre Verbündeten um sich scharen, um Handelskrieg, dann den Wirtschaftskrieg und demnächst vielleicht auch den totalen Krieg gegen die VR China zu führen. Ebenso ist abzusehen, dass uns die Ideologen aller politischen Farben, die sich von Schwarz, Rot, Gelb, Grün zu einem hässlichen braunen Mischton vereinigen werden, um den Kampf der Zivilisationen, den die USA gerade ausrufen bemüht sind, in allen schrillen Tönen die Ohren voll schreien.
China, so liest und hört man hierzulande, wird nicht klein beigeben und im Handelskrieg wird z.B. in der Global Times zum ersten Mal darüber laut nachgedacht, dass man die Seltenen Erden als As im Handelspoker auf den Tisch knallen könnte. 95% dieser für die Hightech-Industrie lebensnotwendigen Rohstoffe kommen aus China und werden von ihm vermarktet. Von Preiserhöhungen bis zu Exportbeschränkungen reichen die vorgeschlagenen Maßnahmen, wobei berücksichtigt werden solle, so heißt es, dass diese Maßnahmen zu einer unübersehbaren Verschärfung des Konflikts führen könnten.
Auch Huawei lässt verlauten, dass die Firma einen Plan B in der Tasche habe, und von einem Boykott der USA nicht so überrascht sei, wie sich Trump das so vorstelle. Die Halbleiterproduktion und Entwicklung wird in China auf jeden Fall einen enormen Aufschwung nehmen. Die Frage ist nur, wie lange es bis zu einem internationalen Durchbruch auch auf diesem Gebiet kommen wird.
Die gesellschaftlichen Verhältnisse sind in China trotz massiver Rückständigkeiten auf und in vielen Gebieten eben besser an die Entwicklung der Produktivkräfte der Gesellschaft angepasst als im kapitalistischen Westen. Darin sehe ich eine Hoffnung für die Menschheit - und viele, viele sehen das ebenso.
Tom Farmer
Derlei Aufgebausche landauf landab, Der Trump!....auch inne TAZ.
Wäre schön gewesen, damals, vor vielen Jahren und allenfalls vereinzelt gelesen:
Cisco, der größte Netzwerkhersteller der Welt ist seit vielen Jahren wegen chinesischer Regierungsbeschlüssen vom chinesischen Markt (weitgehend) ausgeschlossen. War das hier in unserern Medien jemals solch ein Thema ? Nein, aber warum?
Auch Apple, Microsoft...haben mit Restriktionen in China zu eben. Auch mal ein Thema wert?
Peter Meisel
Das sehe ich als die beste Werbung für Huawei an. "Am Mittwoch untersagte Trump US-Unternehmen, die Nutzung von Telekommunikationstechnik"
Der aus dem fröhlichen Pfälzer Kaltstadt / Weinstr. stammende "Präsident" (Vorsitzende) hat einen "Nationalen (USA) Notstand erkannt!
Mir in de Palz täte sage, alla hop, trinke mer ener. (Ein Schoppe = 1/2 Liter)
In einer Republik (res publka = öffentliche Sache) kontrolliert das Volk die Regierung!!!
05654 (Profil gelöscht)
Gast
Ist als nächstes die Telecom dran ?..
encrypted-tbn0.gst...EJA9RI-xJk9mLZwj4_