piwik no script img

Mehr Geld für Sozialwohnungen

Die niedersächsische Landesregierung stellt für Sozialwohnungen 400 Millionen Euro in einem Förderfond bereit

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt macht nach Ansicht von Niedersachsens Wohnungswirtschaft schnelles Handeln erforderlich. Bis zum Jahr 2035 wird der Bedarf an Wohnungen im Land auf 300.000 geschätzt. Der auch für den Bausektor zuständige Umweltminister Olaf Lies (SPD) mahnte am Dienstag in Hannover, dass von den 74.887 Sozialwohnungen in Niedersachsen viele demnächst aus der Mietbindung herausfielen. Von den vor 30 Jahren noch 120 000 Sozialwohnungen blieben nur noch 40.000 bis 2022 übrig.

Die Landesregierung hatte am Montag erklärt, 400 Millionen Euro aus dem Haushaltsüberschuss 2018 in einem Förderfond für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen. Bis 2023 könnten unter günstigen Umständen bis zu 1,7 Milliarden Euro mobilisiert werden und in den geförderten Wohnungsbau investiert werden.

Ein unter Beteiligung des Bauministeriums gegründetes Bündnis für bezahlbares Wohnen begrüßte die Förderung ebenso wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als ersten Schritt. Diesem müssten weitere folgen. „Es ist ein Startschuss für die erste Etappe in einem langen Streckenlauf“, sagte der Direktor des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen, Heiner Pott.

Das Land greife nach gut 15 Jahren wieder mit eigenen Mitteln in den sozialen Wohnungsbau ein und vollziehe damit eine Kehrtwende bei der Wohnungsbauförderung. Die oppositionellen Grünen im Landtag in Hannover halten die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau ebenso wie die FDP hingegen für ungenügend. „Der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem sozialen Wohnungsbau war ein schwerer Fehler: Ohne eine vernünftig ausgestattete Landeswohnungsbaugesellschaft fehlt das Fundament“, sagte der Grünen-Abgeordnete Christian Meyer.

Der niedersächsische DGB-Vorsitzende Mehrdad Payandeh sieht das ähnlich: „Statt nur den sozialen Wohnungsbau zu fördern, muss der Staat selber bauen; der Markt, wie er sich gegenwärtig zeigt, wird das Problem nicht lösen.“ (dpa)

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen