Das war auch: Trigger-Faktor Moschee
Für die AfD ist der Islam Aufreger Nummer eins. Nicht verwunderlich, dass sofort Gegenwind von der Partei kam, nachdem die Stadt Schwerin vergangenes Jahr bekannt gegeben hatte, dass eine leer stehende Kaufhalle in eine Moschee umgebaut werden soll. Ein Bürgerbegehren, das die AfD auf den Weg gebracht hat, sollte den Umbau stoppen. Doch die Verwaltung befand nun, dass das Begehren nicht zulässig ist.
Anfangs war die Rede noch von Verkauf. Rund 60.000 Euro sollte das im Stadtteil Mueßer Holz stehende Grundstück den Verein Islamischer Bund in Schwerin kosten. Mitte Februar bot die Stadt dann Erbpachtverträge an – in der Hoffnung, einen Kompromiss gefunden zu haben. „Wir verstehen die Sorgen und werden das Grundstück nicht verkaufen, um weiterhin kommunalen Gestaltungsspielraum zu behalten“, so die Pressemitteilung.
Die AfD ließ nicht locker, scheiterte aber schon beim ersten Versuch. Zwar wurden im Februar die nötigen 5.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt, 34 Prozent von ihnen waren jedoch ungültig. Durch den von ihr selbst gegründeten Verein „Kein Verkauf eines stadteigenen Grundstück an den Islamischen Bund Schwerin“ sammelte die AfD die fehlenden 1.922 Unterschriften. Am Mittwoch reichten die Initiator*innen Petra Federau, Dirk Lerche und Bert Obereiner die Unterschriften in der Verwaltung ein.
Eine Beschlussvorlage stellte jedoch fest, dass das Begehren nicht zulässig ist. „Die Formalien wurden zwar erfüllt“, sagte eine Pressesprecherin der Verwaltung, laut der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung ist jedoch „eine ausdrückliche eigene Positionierung der Initiatoren dem Formular nicht zu entnehmen“.
Derzeit ziehen die knapp 400 Muslime in Schwerin ständig um. Die vorherige Moschee in der Anne-Frank-Straße sei marode, die Betriebskosten zu hoch und es herrsche Platzmangel, heißt es. Gottesdienste fänden oft in leer stehenden Kitas und Turnhallen statt. Derzeit beten sie in einer kleinen Moschee in der Von-Stauffenberg-Straße in Schichten.
Schwerin ist nicht die einzige Stadt, in der eine Moschee der AfD ein Dorn im Auge ist. Auch in Rostock möchte die Partei mit einem Bürgerentscheid einen Moschee-Bau verhindern. Ob das dortige Bürgerbegehren zu einem Bürgerentscheid führt, ist noch unklar.David Günther
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