Korruptions-Untersuchung gegen Trump: Repräsentantenhaus in der Offensive
Das US-Repräsentantenhaus hat eine Untersuchung eingeleitet. Trump steht im Verdacht der Korruption und der Behinderung der Justiz.
Bei dem Verdacht des Justizausschusses, dem der New Yorker Demokrat Jerrold Nadler vorsitzt, geht es um Justizbehinderung, Korruption und Amtsmissbrauch. Im Rahmen der Untersuchung fordert das Gremium Dokumente von 81 Organisationen und Einzelpersonen an. Es ist die bislang breiteste Untersuchung über mögliche kriminelle Machenschaften des US-Präsidenten. Selbst wenn sich nur einzelne der Verdachtsmomente bestätigen, könnte die Untersuchung Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump sein.
Das Weiße Haus erreichte am Montag noch eine weitere schlechte Nachricht aus der anderen Kammer des US-Kongresses. Dort positionierte sich ein vierter republikanischer Senator offen gegen den von Trump ausgerufenen Notstand. Damit hat der US-Präsident auch im Senat keine Mehrheit mehr für sein Prestigeprojekt an der Südgrenze.
Die Schreiben Nadlers gingen am Montag unter anderem an das Weiße Haus, an die beiden Söhne und den Schwiegersohn von Trump, an zahlreiche gegenwärtige und frühere Vertraute und MitarbeiterInnen von Trump sowie an seine Unternehmen und Stiftungen. Es sei ferner „gut möglich“, sagte Nadler am Montag CNN, dass er auch Ivanka Trump vorlade, die Tochter des Präsidenten.
Untersuchung könnte Amtsenthebung einläuten
Einige der vom Justizausschuss Vorgeladenen hätten auch schon bei der Sonderermittlung Robert Muellers ausgesagt. Der Sonderermittler untersucht seit fast zwei Jahren mögliche geheime Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam von Trump. Muellers Bericht steht kurz vor dem Abschluss und könnte bereits in den nächsten Tagen dem Justizministerium übergeben werden. Allerdings hätte Justizminister William Barr die Möglichkeit, den Bericht unter Verschluss zu halten.
Das Repräsentantenhaus hingegen kann seine Ausschusssitzungen öffentlich und vor laufenden Fernsehkameras abhalten. Die Offensive des Repräsentantenhauses gegen Trump ist möglich geworden, seit die RepublikanerInnen dort die Mehrheit verloren haben. Parallel zu dem Justizausschuss verlangten am Montag noch drei weitere Ausschüsse Dokumente vom Weißen Haus und dem Außenministerium. Der Geheimdienst- und der Außenpolitikausschuss wollen bis zum 15. März die Personen sprechen, die an Trumps Treffen mit Putin beteiligt waren.
Vorgeladen werden soll auch Trumps Übersetzer bei dem Gespräch unter vier Augen in Helsinki. Theoretisch wäre es mit der neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus möglich, schon jetzt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. Bislang riefen danach vor allem viele WählerInnen und der progressivere Teil der Abgeordneten. Die Spitze der Demokratischen Partei hingegen bremste.
Muellers Ermittlungsbericht kurz vor Abschluss
Sprecherin Nancy Pelosi wollte weder moderate WählerInnen verschrecken noch der Basis von Trump Argumente liefern, um ihre Reihen noch enger um den Präsidenten zu schließen.Das Repräsentantenhaus kann zwar ein Anklageverfahren anstoßen. Eine Amtsenthebung ist jedoch nur möglich, wenn es im Senat eine Zweidrittelmehrheit dafür gibt. Im Senat halten die RepublikanerInnen weiterhin die Mehrheit. Bislang scheint es, als stünden sie geschlossen hinter ihrem Präsidenten.
Der Notstand hat indes Risse in diese zuvor geschlossene Front getrieben. Wenn der Senat in den nächsten Tagen mit einer knappen Mehrheit gegen den Notstand stimmt, könnte der Präsident dennoch per Veto sein Vorhaben an der Südgrenze vorantreiben. Der Stimmungswechsel im Senat gibt allerdings schon jetzt jenen im US-Kongress Hoffnung, die eine Amtsenthebung anstreben. Auch wenn sie bislang weder einen Zeitplan noch eine Strategie vorgelegt haben.
„Wir müssen den Rechtsstaat verteidigen“, meinte der Justizausschussvorsitzende Nadler und benutzte exakt dieselben Worte, mit denen die RepublikanerInnen in den 90er Jahren die Amtsenthebung von Bill Clinton betrieben haben.
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