: Die AfD sperrt aus
Partei lässt die taz nicht auf die Pressekonferenz
Rechtsstaat und Demokratie gibt es nicht ohne Transparenz, die „erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht“, sagt das Bundesverfassungsgericht. Wie die AfD in Bremen mit der Öffentlichkeit umgeht, erlaubt insofern Rückschlüsse darauf, wie sie zum Demokratieprinzip steht: Erst am vergangenen Wochenende legte deren Landesparteitag in einer geschlossenen Veranstaltung fest, dass der Bundestagsabgeordnete und Anführer des Landesverbandes, Frank Magnitz, auch Spitzenkandidat der Bürgerschaftswahl im Mai wird.
Welche Listenplätze die übrigen Familienmitglieder – Tochter Ann-Katrin, Ex-Praktikantin von Björn Höcke im Thüringer Landtagsbüro, ist auf Platz fünf gelandet – ergattert haben, wollte man dann am Montag so selektiv wie möglich per Pressekonferenz den genehmen Medien mitteilen. Nicht also der taz: „Kein Einlass“ hieß es für den Bremer Redakteur Jean-Philipp Baeck.
Ein Eklat. „Die AfD demaskiert sich zunehmend, wenn sie bei einem so öffentlichen Thema ausgrenzt und Grundrechte in ihrem Sinne wie hier einengt“, verurteilte der Landesleiter der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Detlef Ahting, den Ausschluss. „Unsere Demokratie lebt von offener Berichterstattung“, erklärte Ahting. „Wer das einschränken will, beschneidet Grundpfeiler der Demokratie.“ Scharfe Kritik übte auch die Landespressekonferenz (LPK): „Journalistinnen und Journalisten von Pressekonferenzen auszuschließen, ist zutiefst undemokratisch“, stellte die LPK-Vorsitzende Gaby Schuylenburg klar. „Die AfD unterminiert gezielt eine unabhängige, kritische Medienberichterstattung, indem sie einzelne Kolleginnen und Kollegen ausschließt.“
Dies sei „kein Einzelfall, sondern symptomatisch für das problematische Verhältnis dieser Partei zu den Medien“, erinnerte sie an einen Vorfall im Land Brandenburg. Die dortige AfD-Fraktion hatte im Mai 2018 einem Reporter der Bild in einer Pressekonferenz das Fragerecht verwehrt. In Potsdam hätten die Kolleg*innen daraufhin „geschlossen die Pressekonferenz verlassen“. Schuylenburg empfahl im Namen der LPK, in vergleichbaren Fällen Solidarität zu zeigen.
Die gab es auch in Bremen, wenn auch in anderer Form. Weser-Kurier-Journalistin Elke Hoesmann brachte, zum Ärger der Parteiführung, den Ausschluss Baecks aufs Tapet bis Thomas Jürgewitz, Bremerhavener Spitzenkandidat und Stellvertreter des Parteiführers, mitteilte, dass die taz „sich ja dem Kampf gegen rechts verpflichtet“ habe. Benno Schirrmeister
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