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"Die Polizei geht, weil er AfD-Politiker ist, von einem politischen Motiv aus."
Interessanterweise funktioniert so etwas bei weißen, rechten Betroffenen recht schnell. Gegenüber Betroffenen of Color sehr selten. Siehe u.a. NSU.
"Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt für jeden, egal wo er steht – auch das gehört zum demokratischen Rechtsstaat, den es eben zu verteidigen gilt."
Der "Rechtsstaat" selbst hat das Gewaltmonopol und dies nutzt er. Er ist nicht neutral sondern immer politisch. Ebenso gibt es Strukturen wie Rassismus, die Opfer produzieren. Vor diesem Hintergrund wirkt das Formulieren eines Rechtes auf Unversehrtheit durchaus naiv bis zynisch.
"Dass sie betonten, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf."
Es sei denn, mensch ist an der Regierung oder in staatlichen Behörden tätig, mensch vertritt die Interessen des Kapitals ... ;)
"Sollten die Täter tatsächlich aus dem politischen Motiv heraus gehandelt haben, die AfD zu bekämpfen, so haben sie ihrer Sache einen Bärendienst erwiesen. Schlimmer noch: Die Tat könnte zu weiterer Gewalt führen. Die Bereitschaft dazu nimmt laut Studien bei AfD-Anhängern, die sich ohnehin von allen Seiten bedroht fühlen, zu. Eine Gewaltspirale würde nicht nur zu weiteren Opfern führen. Sie würde die Gesellschaft weiter spalten, die Stimmung weiter aufheizen."
Sollte es ein antifaschistische Tat gewesen sein - nicht der Antifaschismus treibt eine Gewaltspirale weiter voran, nicht Antifaschismus stachelt primär AFD & Co zu Hetze an - nein, es ist der FASCHISMUS, der selbst Ausdruck von Gewalt und Menschenverachtung ist! Nicht erst seit dem Klamottenklau am Badesee oder dieser womöglichen Tat nimmt die Bereitschaft der AFD-Anhänger*innen für Gewalt zu.
Ein clue-by-four [ knowyourmeme.com/memes/clue-by-four ]
als Mittel politischer Auseinandersetzung ist sicher problematisch.
Ebenso problematisch ist es aber, wenn die taz jetzt anfängt, sachlich korrekte historische Verweise auf Präzedenzfälle "wegen Unsachlichkeit" zu zensieren.
Das "unsachliche" Zitat
„Ich bedauere, daß es mir mein hohes Staatsamt verbietet, den Kerlen selbst eins auf die Fresse zu hauen. Früher auf dem Bau hat man solche Dinge mit der Dachlatte erledigt.“
ist nicht nur historisch belegt:
[ de.wikipedia.org/w...B%C3%B6rner#Zitate ], sondern auch integraler Bestandteil des Gründungsmythos der Grün-Alternativen und mithin auch der taz.
Und bevor die Moderation jetzt einen Historikerstreit wegen der Einzigartigkeit von Holger Börners Empfehlung zur politischen Auseinandersetzung mit parlamentarischen Emporkömmlingen, die die fetten und satten etablierten Parteien (also heutzutage vor allem die Grünen inklusive des Parteiorgans die tageszeitung) als Eindringlinge betrachten, vom Zaun brechen wollen, erwähne ich hier doch gleich noch ein paar mehr historische Präzedenzfälle,
nämlich
www.spiegel.de/ein...1950-a-948190.html
und
media.ccc.de/v/33c...rlamentsschlagerei
Wenn die taz anfängt, journalistische Redlichkeit politischer Opportunität zu opfern, sinkt ihre Relevanz auf fake news-Niveau.
Entfernt wegen Unsachlichkeit. Die Moderation
Ok. Da ist ein älterer Mann zusammengeschlagen worden. Wohl nicht der einzige am Montag in Deutschland.
Ok. Es war ein MdB. Das könnte es zu einer Nachricht machen.
Aber mal im Ernst: Das soll jetzt plötzlich Anlass dafür sein, dass sich die gesamte Politelite und mit ihr die versammelte "Qualitätspresse" - taz inklusive - für einen halben Nachrichtenzyklus zum Affen macht und den Untergang der Demokratie ausruft? Platitüten und Banalitäten auf Spekulationen häuft, und sich dabei kollektiv zum Sprachrohr des AfD-Opferdiskurses macht?
[...]
Kommentar gekürzt. Bitte formulieren Sie Ihre Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Moderation
@Professor Wagstaff Herr Professor, das wird alles gemacht, daß Sie was zum schimpfen haben, weil worüber würden Sie sich denn sonst aufregen? Und ich glaube, Sie haben vergessen, daß es sich bei der taz um einen Kommentar von Frau am Orde handelt, also eine Meinung.
Die taz, die ich übrigens sehr schätze, nimmt immer mehr eine, nennen wir es mal "degeto- Haltung" an. Ich glaube, so doof sind Ihre Leser nicht, dass man sie wie halbwüchsige Schüler belehren muss.
Seit einigen Wochen habe ich des Öfteren zu hören bekommen, dass sich junge AFDler darüber beschwerten, dass "Alte Parteisäcke" so große Angst vor dem Verfassungsschutz haben und deshalb gegen die Jugendorganisationen der AFD in Bremen und Niedersachsen vorgehen würden!
Beide sollten geschlossen werden oder sind es schon!
Genau nachfragen wollte ich bei dem aufgebrachten Haufen nicht, denn ich bin nicht für Krawall zu haben, aber ich höre immer gern zu, da man in meinem Stammladen immer Mal wieder einige AFDler schimpfen und wettern hört!
Auch das in letzter Zeit einige Male über "die da Oben" bereits an der AFD Basis geschimpft wurde, bekam ich bei diesen Gelegenheiten mit, was mir Eindeutig aufzeigt, dass auch bei der AFD viele mit ihren Spitzenpolitikern nicht sehr zufrieden sind!
[...]
Die AFD mit irgend einer Art von Gewalt zu bekämpfen wäre das Verkehrteste was passieren darf, denn dies würde mit Sicherheit von eben Jenen wieder mit Gewalt vergolten werden, es würde sich ein Teufelskreis der Gewalt etablieren!
Kommentar gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen. Danke, die Moderation
Das war doch eindeutig eine False-Flag-Aktion. Agenten Putins, Kaczyńskis oder Orbans haben - sicher mit Zustimmung von Meuthen, Weidel und Höcke - ein "heiliges Opfer" inszeniert, um Mitleid für die befreundete AFD zu erheischen. Ist die gleiche Nummer wie damals, als man Gaulands Kleidung beim Baden gestohlen hat, um ihn wie einen armen, senilen alten Jammerlappen erscheinen zu lassen, mit dem man eigentlich Mitleid haben sollte. Wenn es wirklich Gegner der Rechten waren, die den Typen verprügelt haben, waren es Idioten, die der gerechten Sache nur geschadet haben.
@Bulbiker Warscheinlich war es so: Putin, Kaczyński oder Orban sind doch lauter ehemalige Kommunisten. Und Kommunisten sind doch Linke. Also waren es Linke. Das Video zeigt zwar nur Einen, sogar ganz ohne Schlagstock, aber die Linken haben ja immer Komplizen.
Und in Sachen Gauland hatten die Linken ja auch immer schon ein Problem mit Sex und Nacktheit.
@Bulbiker Persönlich werte ich das Stehlen von Kleidung anders als einen gewaltätigen Überfall auf jemanden.
Muss ich erst Meister Yoda zitieren ? Wir wissen wie das ausgeht.
Üb immer Treu und Redlichkeit...
@pitpit pat Ganz davon abgesehen, dass ich bisher niemanden vernommen habe, der die Tat irgendwie rechtfertigen würde.
Auch aus Antifakreisen habe ich nichts dergleichen gehört.
@pitpit pat Das ist natürlich schöner formuliert.
Ich denke jetzt haben wirklich alle zu Protokoll gegeben, wie abscheulich und verachtenswert diese Tat ist.
Jetzt warten wir mal ab, bis wir wissen wer es war.
Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte Magazin?
Kommentar Angriff auf AfD-Politiker: Die AfD gehört politisch bekämpft
Frank Magnitz hetzt gegen „Ausländer“ und seine Partei demonstriert zusammen mit Neonazis. Dennoch darf Gewalt kein Mittel gegen Rechts sein.
Gewalt ist kein Mittel, um politische Auseinandersetzungen zu führen Foto: dpa
Frank Magnitz ist wahrlich kein sympathischer Politiker. In der rechten AfD steht der Bremer Bundestagsabgeordnete am rechten Rand. Und damit für eine autoritäre und antidemokratische Politik, die völkisch tickt und gegen Minderheiten und politisch Andersdenkende hetzt. Seit Ende August ist auf Magnitz’ Twitter-Profil dieser Post zu lesen: „Chemnitz hat kein rechtes, Chemnitz hat ein Ausländerproblem.“ Das sagt viel über das Weltbild des Bremer Politikers. Hatte doch die AfD nach dem Tod eines 35-Jährigen, der mutmaßlich von einem Asylbewerber erstochen worden war, in Chemnitz offen den Schulterschluss mit Neonazis vollzogen.
Magnitz und seine Partei gehören deshalb politisch bekämpft. Mit klarer Haltung und guten Argumenten, auch mit Verve. Gewalt aber darf kein Mittel sein, Angriffe auf Menschen darf es nicht geben. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt für jeden, egal wo er steht – auch das gehört zum demokratischen Rechtsstaat, den es eben zu verteidigen gilt.
Magnitz ist in Bremen angegriffen und schwer verletzt worden. Die Polizei geht, weil er AfD-Politiker ist, von einem politischen Motiv aus. Von welchem, sagte sie nicht. Die Hintergründe der Tat sind bislang unbekannt.
Die AfD aber nutzt die Tat umgehend politisch aus. Die Täter seien Antifas, angestachelt und gedeckt von SPD, Grünen und Linkspartei sowie den Medien, so der Tenor, im Netz tausendfach geteilt. Dazu ein Bild von Magnitz, mit Kopfwunde und viel Blut in einem Krankenhausbett. Das Bild eines Opfers.
Die Tat könnte zu weiterer Gewalt führen
Sollten die Täter tatsächlich aus dem politischen Motiv heraus gehandelt haben, die AfD zu bekämpfen, so haben sie ihrer Sache einen Bärendienst erwiesen. Schlimmer noch: Die Tat könnte zu weiterer Gewalt führen. Die Bereitschaft dazu nimmt laut Studien bei AfD-Anhängern, die sich ohnehin von allen Seiten bedroht fühlen, zu. Eine Gewaltspirale würde nicht nur zu weiteren Opfern führen. Sie würde die Gesellschaft weiter spalten, die Stimmung weiter aufheizen.
Umso wichtiger, dass die Bundesregierung und PolitikerInnen anderer Parteien die Tat umgehend verurteilten. Dass sie betonten, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf. Dass Hass zu neuem Hass führt. Und dass sie, trotz aller politischer Differenzen, Genesungswünsche nach Bremen schickten. Und ansonsten kühlen Kopf bewahrten.
Genau den braucht es jetzt. Mit diesem müssen jetzt bitte die polizeilichen Ermittlungen abgewartet werden. Mit dem muss die AfD entschieden politisch bekämpft und nicht die gesellschaftliche Stimmung weiter angeheizt werden.
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Alternative für Deutschland (AfD)
Kommentar von
Sabine am Orde
Innenpolitik
Jahrgang 1966, Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 1998 bei der taz - in der Berlin-Redaktion, im Inland, in der Chefredaktion, jetzt als innenpolitische Korrespondentin. Inhaltliche Schwerpunkte: Union und Kanzleramt, Rechtspopulismus und die AfD, Islamismus, Terrorismus und Innere Sicherheit, Migration und Flüchtlingspolitik.
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