: Österreich: FPÖ gegen Abtreibung
In Österreich sind Abtreibungen bis zum dritten Schwangerschaftsmonat – ähnlich wie in Deutschland – straffrei. Zwar spricht sich die an der Regierung beteiligte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) nicht offen für die Abschaffung der sogenannten „Fristenlösung“ aus. Zahlreiche hochrangige FPÖ-VertreterInnen sagen aber offen, dass sie gegen Abtreibungen sind.
Im Regierungsprogramm, das die FPÖ im letzten Jahr mit ihrem konservativen Koalitionspartner vereinbarte, ist der „Schutz der Familie“ ein wichtiger Bestandteil. „Als Gemeinschaft von Frau und Mann mit gemeinsamen Kindern“ sei diese „die natürliche Keimzelle und Klammer für eine funktionierende Gesellschaft“, heißt es dort.
Die FPÖ spielt ein Doppelspiel: Zum einen fordert sie, dass Abtreibungen nicht von privaten AnbieterInnen durchgeführt werden sollen und nennt private Kliniken eine „Abtreibungsindustrie“. Zum anderen spricht sie sich dagegen aus, dass in allen öffentlichen Krankenhäusern Abtreibungen ermöglicht werden, weil dies es für Frauen erleichtern würde, eine Abtreibung durchzuführen.
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