Mafia-Prozess in Konstanz: Nichts sagen, alles zeigen
In Konstanz findet einer der größten Mafia-Prozesse in Deutschland statt: neun Angeklagte samt ungleichen Strategien der Öffentlichkeitsarbeit.
In diesem bizarren Setting der ehemaligen Kantine eines längst geschlossenen Siemenswerks wird seit Wochen einer der aufwändigsten deutschen Mafiaprozesse der letzten Jahre verhandelt. Neun mutmaßliche Mitglieder von Camorra und ’Ndrangheta sollen von Schwarzwaldstädten wie Donaueschingen und Rottweil aus Drogen- und Waffenhandel organisiert haben. 54 Tatvorwürfe sind es insgesamt, darunter auch versuchter Mord und der mutmaßliche Plan, ein Juweliergeschäft in Mailand zu überfallen. Die Ermittlungen der deutschen zusammen mit italienischen Behörden gelten als Coup. In der italienischen Presse kann man davon lesen, dass es dank der Ermittlungen nun möglich sei, eine „Landkarte des organisierten Drogenhandels“ zwischen beiden Ländern zu zeichnen.
Einen solchen Großprozess, der bis weit in den Sommer 2019 dauern soll, hat man am Bodensee nicht alle Tage. 17 Anwälte müssen neben den Angeklagten im Gerichtssaal untergebracht werden, dazu zwei Dolmetscher.
Nicolo M. – in Opferrolle
Weil es im Konstanzer Landgericht für ein solches Verfahren schlicht an Raum fehlt, wurde nach langer Suche schließlich die ehemalige Siemens-Kantine im Stadtteil Petershausen umgebaut. Das hat gedauert. Damit Fristen eingehalten werden können, fanden die ersten beiden Verhandlungstage Anfang Oktober in Karlsruhe statt. Dort ging es mit längeren Diskussionen über den Gesundheitszustand des Angeklagten Nicolo M. los.
Der Besitzer einer Kneipe und von Modeläden in Donaueschingen, der außerdem Spielautomaten gewartet hat, ist nach Auskunft seines Anwalts alkoholkrank und seit seiner Haft auf Entzug. Die Anklage wirft ihm vor, seine Kleiderlieferungen aus Italien seien nur Tarnung für den Transport von Drogen gewesen. Außerdem soll er fünf Schüsse auf das Fenster einer Gaststätte in Donaueschingen abgegeben haben, weil sich der Besitzer geweigert hatte, Spielautomaten von M. aufzustellen.
Vor Gericht ist Nicolo M. eher auf die Opferrolle abonniert. Immer wieder beantragen seine Anwälte Pausen, seine Familie möchte ihm gerne eine Stange Zigaretten zustecken, das wird ihnen verweigert. Dann gibt er wieder Kopfschmerzen zu Protokoll und fügt etwas theatralisch hinzu: „Macht ruhig ohne mich weiter.“ Da dankt ihm der durchaus ironiebegabte Vorsitzende Richter Arno Hornstein für „diesen kreativen Ansatz“, bestimmt dann aber gemäß der Prozessordnung eine Pause für alle.
Aussagen trotz Verfahrensverschleppung
Die ersten Prozesstage in Konstanz sind geprägt von diesen ständigen Unterbrechungen. Die Verteidigung verlangt etwa, italienische Akten ins Verfahren einzuführen. Bis sie übersetzt sind, sei der Prozess auszusetzen. Oder die Anwälte versuchen mit allen Mitteln zu verhindern, dass der Chefermittler als einer der ersten Zeugen vernommen wird, was in Strafverfahren absolut üblich ist. Die Begründung: Seine Aussage habe vorverurteilenden Charakter. Immer wieder muss sich das Gericht deshalb zur Beratung zurückziehen. Das hemmt den Verhandlungsfluss.
Und genau das ist wohl der Zweck. Ungezählte Eilanträge und Rügen der Verteidigung später kommt es dann – am siebten Prozesstag – doch zur Aussage des Chefermittlers. Da die Angeklagten wie in der Schule vor der Richterbank sitzen und die Zeugen an einem Tisch im Mittelgang Platz nehmen, sehen Anwälte und Angeklagte nicht das Gesicht und die Gesten.
Deutschland Anfang 2018 wurden bei einer Razzia gegen die ’Ndrangheta in Deutschland und Italien mehr als 160 Verdächtige festgenommen, betroffen waren Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und NRW. Es geht um Erpressung und Geldwäsche.
Italien Neuesten Zahlen von Anti-Mafia-Organisationen zufolge zahlen in Kalabrien 75 Prozent aller Betriebe Schutzgeld, in der Metropole Reggio Calabria sogar 90 Prozent. Eine einfache Übernahme italienischer Gesetzgebung ist also nicht zielführend.
Auf Antrag der Anwälte müssen deswegen die Aussagen aller Zeugen auf eine Leinwand übertragen werden, sodass diese sich während ihrer Aussage immer in einschüchternder Übergröße beim Sprechen zuzusehen gezwungen sind.
Der Chefermittler Thomas F. lässt sich von der Liveübertragung nicht irritieren. Er berichtet davon, wie seine Leute auf die Spur des Drogenrings im Schwarzwald gekommen sind. Bereits 2015 wird einer der Angeklagten wegen Autoschiebereien überwacht. Dabei stoßen die Ermittler auf Kokaingeschäfte. Weitere Kuriere kommen ins Visier der Fahnder, die Spur führt zu Placido Anello und Nicolo M.
Die Verbindung nach Italien wird spätestens dann klar, als italienische Behörden im Juni 2016 Massimo B. im Hafen von Palermo mit einer illegalen Smith & Wesson festnehmen. B. ist ein Geschäftspartner von Placido Anello, dem Wirt des Stadion-Restaurants in Rottweil. Sie sind als gemeinsame Geschäftsführer der I Cugini GmbH im Unternehmensregister eingetragen. Von da an arbeiten die italienische Finanzpolizei und die Kripo Rottweil zusammen.
Die Telefonüberwachung fördert Hinweise auf Rauschgiftlieferungen zutage, die über Modeboutiquen und die gastronomischen Aktivitäten von Nicolo M. abgewickelt worden sein sollen. Die Codeworte für Hasch und Kokain sollen „Rucola“ oder „Wein“ gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft ist stolz auf die enge Zusammenarbeit mit den italienischen Beamten.
Bargeld in Millionenhöhe
Das ist auch der Teil der Polizeiarbeit, für den sich die Verteidigung am meisten interessiert. Offenbar hofft sie auf formale Fehler bei der Einführung von Beweisen aus italienischen Ermittlungen. Immer wieder fragen sie danach, ob Zeugen bei den gemeinsamen Verhören der deutschen und italienischen Behörden angemessen über ihre Rechte belehrt worden sind. Es ist die Suche nach Möglichkeiten für ein Revisionsverfahren.
Die Geschäfte der beiden Männer und ihrer Helfer liefen offenbar prächtig, bis im Juni 2017 im Schwarzwald und in Sizilien jeweils die polizeilichen Sondereinheiten ausrücken. In Donaueschingen sprengt die Polizei die Eingangstür zur Villa von Nicolo M. auf.
Hier und in 29 anderen Wohnungen, Büros und Gaststätten stellt die Polizei 5 Pistolen, 50 Gramm Kokain und 10 Kilogramm Marihuana sicher. In Italien wird Bargeld in Millionenhöhe aus Matratzen und Bodenverstecken in den Villen der heute Angeklagten gezogen. Luxuswagen werden sichergestellt. Ein schwer erklärliches Vermögen für Gastronomen und Boutiquenbesitzer.
Nichts sehen, nichts hören, nicht reden
Placido Anello hat, anders als Nicolo M., ein offenbar unverwüstliches Gemüt. Der hochgewachsene Mann mit kahlem Schädel und energischem Kinn ist einer der drei Hauptbeschuldigten. Jeden Prozesstag tritt er in wechselnder modischer Sportkleidung auf, winkt lächelnd mit großer Geste ins Publikum, lässt sich geduldig seine Fußfesseln abnehmen. Seinen Namen könne man in den Berichten ruhig ausschreiben, lässt er die Journalisten über seinen Anwalt mitteilen, er sei ein „unbescholtener Pizzabäcker“. Der Prozess werde das zutage bringen. Zum Beweis seiner Unschuld will Anello allerdings selbst nichts beitragen.
Eine Aussage seines Mandanten wäre die ganz falsche Strategie, sagt der Stuttgarter Strafverteidiger Martin Stirnweiss und gibt dafür eine verwirrende Begründung. Schließlich könne das Gericht alles, was Anello zu sagen hat, „auch belastend interpretieren“.
Aussagefreudiger sind, wie es scheint, drei Angeklagte, die rechts von der Richterbank platziert sind. Den jungen Männern, die dort sitzen, weist die Anklage nur eine Helferrolle zu. Im Fall einer Verurteilung liefe es bei ihnen wohl auf Bewährung hinaus oder ihre Strafe wäre mit der Untersuchungshaft bereits verbüßt. Einer von Ihnen, Nicolo G., sagt am 11. Prozesstag aus. Nicolo G. sagt, er habe 30 Kilogramm Haschisch für seinen Cousin Rosario J., der auch hier angeklagt ist, gelagert.
Bröckelt mit dieser Aussage des zweiten Nicolo im Verfahren das Schweigekartell? Anellos Anwalt Stirnweiss hatte jedenfalls am ersten Prozesstag mit einem sizilianischen Sprichwort unverhohlen auf die „Omerta“, das Schweigegelübde der Mafia verwiesen: „Wer nichts sieht, nichts hört und nicht redet, wird in Ruhe hundert Jahre alt“, antwortete der Strafverteidiger auf die Frage des Gerichts, ob sein Mandant aussagen will.
Man wird das durchaus auch als Warnung verstehen dürfen.
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