: DIE WORTKUNDE
Das Internet. Ein schmutziger Ort. Einer, der bei Menschen mit Hausmutti-Mentalität sofort Aufräumreflexe hervorruft: All diese Terroristen und der andere Schund da, die müsste man endlich mal mit starker Hand rauskärchern aus diesem Netz … So oder zumindest so ähnlich scheint die Haltung hinter dem Clean-IT-Projekt zu lauten, das Deutschland gemeinsam mit vier anderen EU-Ländern initiiert hat und darin gemeinsam mit weiteren EU-Staaten und Unternehmen an „Empfehlungen“ für ein ordentlich ausgeputztes Internet arbeitet.
Mit Ideen wie der, Polizei in sozialen Netzwerken „patrouillieren“ zu lassen. Oder dass das „wissentliche“ Verlinken auf – im gesamten Dokument nicht näher definierte – terroristische Inhalte gesetzlich als genauso illegal definiert werden solle wie der terroristische Inhalt selbst. Internetfirmen sollen verpflichtet werden, terroristische Inhalte bei der Polizei zu melden. Diskutiert wird auch, ob künftig Betreiber von Onlineangeboten künftig nur noch Nutzer zulassen sollen, die sich unter Klarnamen anmelden. Das alles steht in einem internen Zwischenbericht, den die EU-Bürgerrechtsorganisation Edri veröffentlicht hat und damit das Vorhaben scharf kritisierte – ebenso viele andere Netzaktivisten.
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström geht auf Distanz zu dem Vorhaben: Sie twitterte, die Clean-IT-Diskussionen hätten keinerlei gesetzgeberischen oder politischen Einfluss auf ihre Arbeit – obwohl ihr Ressort das Clean-IT-Projekt mit EU-Geldern fördert. MLA
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