aufreger: Trump im Wahlkampf: Lügen bis zum Sieg der Republikaner
Wenige Tage vor den Kongress- und Gouverneurswahlen in den USA am kommenden Dienstag kennt US-Präsident Donald Trump nur noch ein Thema: Die Gefahr der Migration aus Mexiko. Die Karawane mehrerer tausend Zentralamerikaner_innen ist zwar noch über 1.500 Kilometer von der US-Grenze entfernt in Mexiko unterwegs, aber schon jetzt hat Trump angekündigt, nicht nur 5.200, sondern bis zu 15.000 Soldaten an die Grenze zu schicken. Denn mit der Karawane, die er mal als „Überfall“, mal als „Invasion“ tituliert, kämen auch Drogenhändler, Terroristen aus dem Nahen Osten, Kriminelle der aus El Salvador stammenden Gang MS-13. Für all das gibt es nicht den geringsten Hin- oder gar Beweis, aber Trump behauptet es bei jeder einzelnen der vielen Großveranstaltungen, die er derzeit im ganzen Land abhält.
Und natürlich warnt er, was ein Sieg der Opposition bedeuten könnte: „Eine Stimme für die Demokraten ist eine Stimme zur Zerstörung von Amerikas Grenzen. Und es ist eine Stimme, um Chrystal Meth, Fentanyl, Heroin und andere tödliche Drogen hereinzulassen“, sagt er. Oder: „Nancy Pelosi und die Demokraten wollen in unserem wunderschönen Land dem Sozialismus durchsetzen. Sie wollen, dass es wie Venezuela wird.“
In dieser Woche legte Trump sogar noch eins drauf, als er in einem Fernsehinterview die Meinung vertrat, die Staatsbürgerschaft qua Geburt abschaffen zu können, und zwar per Exekutivanordnung. „Man kommt hierher, bekommt ein Baby, und es wird automatisch US-Bürger für die nächsten 85 Jahre, mit all den Rechten. Das ist verrückt, und es muss aufhören“, sagte Trump. Dass allerdings, wer auf US-Boden geboren wird, damit automatisch US-Staatsbürger ist, das steht im 14. Verfassungszusatz – und die Verfassung kann der Präsident nun wirklich nicht im Alleingang ändern.
Darauf wiesen in den vergangenen Tagen auch etliche Republikaner hin, darunter Paul Ryan, der Sprecher des Repräsentantenhauses. Auf Twitter keilte Trump zurück, Ryan sollte sich besser darum kümmern, dass die Republikaner die Mehrheit halten als über Dinge zu reden, „von denen er nichts versteht“.
Die Midterm Elections 2018 sind allen Wahlforschern zufolge mehr denn je eine Abstimmung über den Kurs des Präsidenten. Dass Trump es schafft, durch eine Lügengeschichte nach der anderen permanent die Nachrichten zu dominieren, kann zum Segen der Republikaner werden – oder zum Fluch. Bernd Pickert
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