das portrait: Der CDU-Politiker Ralph Brinkhausirritiert die Unionsfraktion
Mit fünfzig Jahren ist man in der CDU ein Versprechen auf die Zukunft. Jedenfalls wenn es um einen so einflussreichen und prominenten Posten geht wie den des Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag. Ralph Brinkhaus ist kürzlich fünfzig geworden, und gerade macht er Anstalten, der Amtsnachfolger von Volker Kauder zu werden. Er soll Angela Merkel gebeten haben, ihn für die anstehende Wahl am 25. September als Kandidaten vorzuschlagen. So macht man das bei der Union.
Das Problem: Kauder hat schon erklärt, er werde „auf jeden Fall“ wieder kandidieren. In der im offenen Streit ungeübten Unionsfraktion herrscht nun Irritation.
Kauder, den brillanten Rhetoriker aus dem Badischen, kennt jeder. Wenn er sich in vier Wochen erneut zur Wahl stellt, wird er 69 Jahre alt sein. 13 Jahre davon war er Angela Merkels Gewährsmann, der die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU zusammenhielt, die Abgeordneten auf Linie brachte und nötigenfalls gegen die anderen Fraktionen kofferte.
Niemand mag bezweifeln, dass auch der Nordrhein-Westfale Ralph Brinkhaus all das könnte, immerhin ist er seit über vier Jahren einer von elf Vizefraktionschefs. Aber wer ist Brinkhaus überhaupt? Der Steuerberater aus Gütersloh sitzt seit 2009 im Bundestag, seinen Wahlkreis hat er 2017 zum dritten Mal direkt gewonnen. Im Fraktionsvorstand, dem er seit 2013 angehört, kümmert er sich um die Themen Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik.
2010 wurde er in den Bundesfachausschuss Wirtschaft der CDU bestellt, dort leitete er die Arbeitsgruppe Finanzmarktregulierung. Sein Verhältnis zum damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble gilt als vertrauensvoll. Seit 2015 ist Brinkhaus stellvertretender Vorsitzender des Bundesfachausschusses Finanzen, Wirtschaft und Energie, seit 2016 auch Vizechef der CDU Nordrhein-Westfalen.
Sein Landesvorsitzender, der Merkelianer Armin Laschet, sprach sich am Donnerstag gegen Brinkhaus aus: „Es gibt keine Notwendigkeit, Kauder abzulösen“, sagte der CDU-Vizechef und NRW-Ministerpräsident. Das war deutlich.
Tatsächlich sieht es so aus, als werde Kauder noch einmal gewählt. Nach dem als „Nahtoderfahrung“ empfundenen – und von Kauder nicht rechtzeitig eingehegten – Riesenkrach mit der CSU dürfte sich kaum eine Mehrheit gegen die ohnehin angekratzte Merkel organisieren lassen. Doch schon die offen kommunizierte Bereitschaft von Ralph Brinkhaus zur Kandidatur ist ein deutliches Signal an die „Chefin“: Der Nachwuchs drängt nach vorn.
Angela Merkels zähe Unterstützung für Kauder wird in Fraktion und Partei als verpasste Chance wahrgenommen. Die Kanzlerin hätte einen jüngeren Nachfolger als Zeichen ihrer Reformbereitschaft verkaufen können. Zumal der Sachpolitiker Brinkhaus nicht als Flügelspieler bekannt ist, also weder gegen Merkel intrigiert noch ihr erklärter Fan ist. Seinen Macht- und Gestaltungswillen hat er nun aber eindrücklich demonstriert. Anja Maier
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