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„Hier kommt keiner mehr rein“
Und die Hauptverantwortlichen in den Einzelstaaten verstehen gar nicht, dass sie damit nur die rechten Parteien stark machen. Die EU an sich hat schon viele Angriffsflächen. 'Flüchtlinge' ist nur ein Thema unter vielen, die für die Parteien wie AfD und deren Wählern starke Bedeutung haben. Zudem erzählen die Parteien wie AfD, dass die 'Asylwende' im Sinne 'wir schaffen das nicht, geht zurück...' gerade aufgrund vom starken Druck und zahlreichen Forderungen solcher Parteien wie die AfD erst zu Stande kam ... Außerdem, was noch schlimmer ist, die Linken, Grünen, Sozialdemokraten und allgemein ausgedrückt, die Mitte der Gesellschaft sind werden immer wieder enttäuscht von der Europäischen Union, wo angeblich bzw. auf dem Papier der Mensch und seine Würde im Mittelpunkt jedes Handelns stehen ...
Wird die Europäische Union gerade an den Werten wie Solidarität, Menschenwürde und Soziale Gerechtigkeit scheitern?
Unglaublich guter und wichtiger Artikel! Sehr erfrischende Sichtweise auf dieses Thema, wenn man die sonstige Presse so verfolgt.
Am Ende kann man folgerichtig niemanden zurückweisen, weil ÜBERALL Unrecht herscht.
Nur in Deutschland nicht. Was für ein Paradies... fragt sich nur für wie lange mit solchen offenen Toren.
@89318 (Profil gelöscht) Sie nehmen mir die Worte aus dem Munde. Wer hat nur Deutschland zum alleinigen Paradies auf diesen Planeten deklarier?
Der Prozess wegen Cum-Ex-Geschäften gegen den Hamburger Bankier Olearius wurde eingestellt. Er sei zu krank. Jetzt klagt er gegen seine Anklägerin.
Kommentar Zurückweisungen in der EU: „Hier kommt keiner mehr rein“
In vielen EU-Ländern werden Geflüchtete nicht so behandelt, wie es das EU-Recht will. Das müsste man vor einer Zurückweisung überprüfen.
An der deutsch-österreichischen Grenze wurde ein Geflüchteter nach Griechenland abgewiesen Foto: dpa
Es klingt zunächst nicht unplausibel: Wer schon in einem anderen EU-Staat registriert ist, muss das deutsche Asylsystem nicht belasten und soll gegebenenfalls dort Schutz bekommen. Und deshalb braucht er schließlich gar nicht erst einzureisen. Um das durchzusetzen, hat Seehofer im Juni den wohl schwersten Krach der letzten Jahrzehnte mit der Schwesterpartei vom Zaun gebrochen. Doch es gibt gute Gründe, warum nicht nur Merkel sich dagegen sperrte.
Denn es ist eben so, dass in vielen EU-Ländern Flüchtlinge nicht so behandelt werden, wie es dem EU-Recht entspricht. Sei es, weil die jeweilige Regierung nicht gewillt ist, die Flüchtlingsrechte zu achten – siehe etwa Ungarn oder Italien –, sei es, dass sie überfordert ist wie in Griechenland. Genau das aber muss ein EU-Staat prüfen, bevor er einen Schutzsuchenden ohne Asylverfahren in einen anderen Staat zurückschickt. Und das geht natürlich nicht auf der Wache der Autobahnpolizei.
Denn dabei geht es um sehr existenzielle Fragen. Die Wichtigste ist: Schiebt das Land einen Zurückgewiesenen womöglich erneut ab, an einen Ort, an dem er nicht sicher ist? Genau das ist eines der Probleme etwa im Fall Griechenlands: Immer öfter schiebt die Regierung Flüchtlinge aus dem Nahen Osten in die Türkei ab. Und diese schiebt ihrerseits ab. Am Ende landen die Flüchtlinge an Orten, an die sie niemals hätten zurückgeschickt werden dürfen. Und wer trägt dann dafür die Verantwortung?
Solche Fragen müssen geprüft werden, bevor Flüchtlinge zurückgewiesen werden können. Seehofer will das nicht abwarten. Er setzt auf Abkommen mit anderen EU-Staaten, deren Inhalt die Öffentlichkeit bislang genauso wenig kennt wie lange seinen ominösen Masterplan.
Vieles spricht dafür, dass den Flüchtlingen darin keine Möglichkeit mehr gegeben wird, sich rechtlich zur Wehr zu setzen – die CSU hat schließlich schon klargemacht, dass sie vom Rechtsschutz für Flüchtlinge nichts hält. Für sie zählt allein die Botschaft: „Hier kommt keiner mehr rein.“
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Schwerpunkt Flucht
Kommentar von
Christian Jakob
Reportage & Recherche
Seit 2006 bei der taz, zuerst bei der taz Nord in Bremen, seit 2014 im Ressort Reportage und Recherche. Im Ch. Links Verlag erschien von ihm im September 2023 "Endzeit. Die neue Angst vor dem Untergang und der Kampf um unsere Zukunft". 2022 und 2019 gab er den Atlas der Migration der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit heraus. Zuvor schrieb er "Die Bleibenden", eine Geschichte der Flüchtlingsbewegung, "Diktatoren als Türsteher" (mit Simone Schlindwein) und "Angriff auf Europa" (mit M. Gürgen, P. Hecht. S. am Orde und N. Horaczek); alle erschienen im Ch. Links Verlag. Seit 2018 ist er Autor des Atlas der Zivilgesellschaft von Brot für die Welt. 2020/'21 war er als Stipendiat am Max Planck Institut für Völkerrecht in Heidelberg. Auf Bluesky: chrjkb.bsky.social
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