die dritte meinung: Man muss die AfD als das bezeichnen, was sie sind: Faschisten, findet Jürgen Kasek
Jürgen Kasek
ist Rechtsanwalt in Leipzig, Grünen-Mitglied und bloggt unter https://juergenkasek.wordpress.com
Ein Tweet sorgte im Netz für Aufregung: „Nach einer aktuellen Umfrage und Auswertung der LVZ könnte die AfD in #Sachsen fast die Hälfte der Direktmandate holen. Das ist die Partei die Behinderte zählen will, Schwache ausgrenzt, Geflüchtete töten will und Frauen diskriminiert oder anders formuliert: Faschisten. #noafd “.
Mein kurzer Tweet raste durchs Netz, was Pegida zur Anzeige aufrief und mir einen Shitstorm einbrachte. Die AfD Faschisten – kann man das sagen? Wo sie doch demokratisch gewählt wurde?
Das war die NSDAP auch. Eine demokratisch gewählte Partei ist nicht allein deswegen demokratisch. Demokratisch ist eine Partei, die sich im Werterahmen des Grundgesetzes bewegt. Die AfD tut dies nicht.
Es gibt mehrere Definitionen von Faschismus. Gemeinhin beschreibt man damit eine Ideologie, die auf eine populistisch-ultranationalistische Wiedergeburt der Nation abzielt. Drei Punkte können dabei festgehalten werden: radikaler Nationalismus, Popularität und pseudoreligiöse Sakralität.
Nun, die AfD spricht sich für einen radikalen Nationalismus aus, der auf eine strikte Trennung zwischen einem nationalen „Wir“ und einem „Die Anderen“ aufbaut. Dass Parteiführer wie Höcke Reden der NS- Zeit analysieren und Versatzstücke davon verwenden, um die „nationale Wiederbelebung“ einzuleiten, sollte auch bekannt sein.
Die AfD hat eine faschistische Ideologie. Das ist ein Fakt. Es überrascht eher, wie das Auftreten der AfD immer wieder relativiert wird, statt eine klare Einordnung vorzunehmen und die Demokratie zu schützen.
Am Sonnabend will in Dresden die Identitäre Bewegung auftreten. Wenigstens die wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Es gibt deutliche Überschneidungen zwischen AfD und IB. Es geht ihnen um die Wiederrichtung des „Nationalen“, um ein antiliberales, antidemokratisches, antiindividualistisches Weltbild. Der deutliche Widerspruch gegen AfD und IB ist bitter nötig – gerade in Sachsen, wo der Faschismus im bürgerlichen Gewand auf dem Vormarsch ist.
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