: Spahn droht Klinikenmit Kürzungen
Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn legt Gesetzesentwurf zu Pflegepersonal vor
Von Malene Gürgen
Krankenhäuser, die bei ihrer Ausstattung mit Pflegepersonal eine bestimmte Grenze unterschreiten, sollen mit Kürzungen bestraft werden. So sieht es der überarbeitete Entwurf für das sogenannte Pflegepersonal-Stärkungsgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, über den das Kabinett am Mittwoch beraten soll.
Ab 2020 soll demzufolge für jedes Krankenhaus das Verhältnis zwischen Pflegepersonal und Pflegeaufwand berechnet werden. Liegt die Bilanz unterhalb einer bis dahin festzulegenden Grenze, soll die Klinik weniger Geld bekommen. Gesundheitsstaatssekretär Lutz Stroppe nannte den Entwurf in der Berliner Zeitung ein „handhabbares, transparentes und schnell wirksames Instrument, um in den Krankenhäusern eine gute Pflege und die Sicherheit der Patienten zu gewährleisten“.
Allerdings: Von Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, etwa Anreizen für den Pflegeberuf, ist in dem Entwurf keine Rede. So aber bleibt fraglich, wie die Krankenhäuser die Vorgaben umsetzen sollen, schließlich fehlen in der Krankenpflege nach Angaben des Gesundheitsministeriums rund 10.000 Fachkräfte – eine Lücke, die auch das im Koalitionsvertrag beschlossene Sofortprogramm Pflege nicht schließen können wird. Die Gewerkschaft Verdi geht von einem noch weitaus größeren Fachkräftemangel aus.
Laut einem am Freitag veröffentlichten Bericht des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) wurde in den Jahren 2016 und 2017 nur rund die Hälfte der von den Krankenkassen im Rahmen eines Pflegestellen-Förderprogramms bereitgestellten Zusatzmittel auch tatsächlich von den Krankenhäusern abgerufen – ein weiterer Hinweis darauf, dass es schlicht an Personal fehlt, mit dem die Stellen besetzt werden könnten.
Die einjährigen Verhandlungen um eine Personaluntergrenze in Krankenhäusern zwischen dem Krankenkassenverband und der Deutschen Krankenhausgesellschaft waren vor wenigen Tagen gescheitert. Während die Krankenkassen gefordert hatten, dass das am schlechtesten ausgestattete Viertel der Krankenhäuser personell aufstocken müsse, wollten die Krankenhäuser diesen Anteil nur auf zehn Prozent beziffern. Da die Verhandlungen ohne Ergebnis blieben, lag der Ball nun wieder beim Gesundheitsministerium. Den Vorstoß Spahns begrüßten die Krankenkassen als „einen ersten guten Schritt“.
Spahn orientiere sich mit dem Entwurf an einem „arbeitgeberfreundlichen Minimum“, kritisierte hingegen der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger. Die Personalausstattung in Krankenhäusern müsse sich stattdessen am „tatsächlichen Bedarf“ ausrichten. Das gehe nur mit einer gesetzlichen Mindestpersonalbemessung.
Eine solche Vorgabe, in der genau festgelegt ist, wie viele PflegerInnen mit welchen Qualifikationen pro Schicht mindestens auf einer Station eingesetzt werden müssen, fordert auch Verdi. Um das umzusetzen, müsste es aber mehr Geld für die Krankenhäuser geben: Weil die Länder, die die Investitionskosten eines Krankenhauses tragen, seit Jahren die Gelder kürzen, zweigen viele Krankenhäuser Mittel aus den von den Krankenkassen gezahlten Personalkosten ab, um Investitionen tätigen zu können.
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