: Mäurer is watching you
Mit einer Millionen Euro und mehreren Dutzend Kameras will Innensenator Mäurer (SPD) die Videoüberwachung vor dem Bahnhof ausweiten. Die Opposition kritisiert die bereits beschlossenen Pläne
Von Gareth Joswig
Mal so richtig aufräumen vor dem Hauptbahnhof wollen Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und die Bremer Polizei. Helfen soll dabei noch mehr die Überwachung per Video. Nicht dass der Bahnhof nicht seit November 2017 bereits mit 88 Kameras vollständig videoüberwacht wäre. Mäurer will nun auch den Bahnhofsvorplatz, den Haltestellenbereich der BSAG und den Ausgang zur Bürgerweide permanent durch mehrere Dutzend Kameras filmen lassen. Dies gaben Polizei und Innensenator am Mittwoch bei der Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages zwischen der Polizei Bremen und der Bundespolizei bekannt.
900 Straftaten hätten sich im vergangenen Jahr auf dem Bahnhofsvorplatz zugetragen, darunter Diebstahl, Drogenhandel und Gewalt. Das reiche als Grundlage für Überwachung des öffentlichen Raumes nach dem Bremer Polizeigesetz. Im Bahnhof wirkten die Kameras bereits abschreckend und repressiv. Bis Ende des Jahres soll das System stehen, zusätzlich eine neue Video-Leitstelle in der Polizei Bremen gegründet werden. Acht Personen sollen dort an 365 Tagen im Jahr auf Bildschirme starren. Der Senat stellt dafür rund eine Million Euro bereit.
Die Linke nannte den Ausbau der Videoüberwachung ein „zweifelhaftes Wahlkampf-Placebo“. Miriam Strunge, datenschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, hält den Ausbau für unverhältnismäßig und unbegründet. Es gebe keine Evaluation darüber, ob die bereits bestehende Überwachung in Bremen zur Abschreckung und Täterermittlung beigetragen habe. Studien aus anderen Städten belegten vielmehr, dass Kameras Straftäter*innen nicht aufhalten. In Dortmund sei Straßenkriminalität sogar in Folge von Videoüberwachung gestiegen, in Berlin hat die Verkehrsgesellschaft BVG keinen Rückgang durch Überwachung festgestellt. „Man verhindert damit keine Straftaten, schränkt aber das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein“, so Strunge.
Auch die FDP kritisierte: „Wir möchten zunächst wissen, was die bisherige Überwachung erbracht hat“, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner.
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