: Rot-Grün will Mieten dämpfen
Seit fünf Jahren dürfen Mieten in Hamburg in einem Zeitraum von drei Jahren nur noch um maximal 15 Prozent erhöht werden. Doch die Regelung läuft bald aus. Zeit für eine neue Kappungsgrenzenverordnung
In Hamburg sollen Wohnungsmieten weiter binnen drei Jahren nur um maximal 15 Prozent steigen können. Einen entsprechenden Antrag auf Erlass einer sogenannten Kappungsgrenzenverordnung wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bei der Bürgerschaftssitzung am kommenden Mittwoch einbringen.
Nach Angaben des rot-grünen Senats wird eine Entscheidung bereits vorbereitet. Im ganzen Bundesgebiet gilt grundsätzlich eine Kappungsgrenze von 20 Prozent. Im Gegensatz zur Mietpreisbremse, die Erhöhungen bei Neuvermietungen begrenzt, geht es bei der Kappungsgrenze um bestehende Verträge.
Hamburg hatte wegen des besonders angespannten Wohnungsmarkts schon 2013 von einer Möglichkeit des Baugesetzbuchs Gebrauch gemacht und die 20-Prozent-Grenze um fünf Punkte unterschritten. Die auf höchstens fünf Jahre beschränkte Regelung läuft Ende August aus.
Mit der neuen Verordnung werde der gesetzliche Spielraum maximal ausgenutzt, sagte die SPD-Stadtentwicklungsexpertin Martina Koeppen am Mittwoch. „Die Erneuerung der Grenze für Mieterhöhungen komplettiert ein umfangreiches Bündel von aktiven Maßnahmen der rot-grünen Koalition für den Mieterschutz, zu denen etwa auch die Sozialen Erhaltungsverordnungen für verschiedene Stadtteile zählen.“
Ihr Grünen-Kollege Olaf Duge verwies auf die „MietenMove“-Demonstration vom Wochenende, die gezeigt habe, „dass viele Mieterinnen und Mieter in Hamburg bei ihren Miethöhen an der Grenze des Erträglichen sind“. Es müssten daher alle Instrumente genutzt werden, um die Mietenentwicklung zu drosseln.
Nach Auskunft des Senats wird an der Entscheidung auf Erlass der neuen Kappungsgrenzenverordnung bereits in der zuständigen Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen gearbeitet. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, in der diese Ende Mai den Stand der Verlängerung abgefragt hatte.
„Nicht nur, dass der Senat antwortet, er bereite nun eben die Verlängerung vor. Nein, nach dem Motto ‚doppelt hält besser‘ stellt Rot-Grün auch noch schnell einen Antrag“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Linken, Heike Sudmann, zu den parallelen Aktivitäten auf rot-grüner Regierungs- und Fraktionsseite. „So schnell haben unsere Initiativen noch nie Wirkung gezeigt.“ (dpa)
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