Versuchte Wahlbeeinflussung in den USA: Sanktionen gegen Russland
Späte Reaktion aus dem Weißen Haus: US-Geheimdienste beschuldigen Russland seit längerem, sich in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt zu haben.
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Zwei Freunde der Demokratie Foto: ap
WASHINGTON dpa | Wegen der mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl hat die Regierung von Donald Trump Sanktionen gegen Moskau verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen 19 Personen und fünf Organisationen, wie das Finanzministerium am Donnerstag in Washington mitteilte.
Betroffen sind mehrere Offizielle des russischen Geheimdienstes GRU. Das Ministerium erklärte, der GRU und das russische Militär seien „direkt“ in die Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 involviert gewesen. Mehrere US-Geheimdienste beschuldigen Moskau seit längerem, sich unter anderem mit Hackerangriffen in den Wahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zu diskreditieren. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es dabei geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab.
Der US-Kongress hatte bereits im vergangenen Sommer ein Paket mit Sanktionen gegen Moskau verabschiedet und damit Trump unter Zugzwang gesetzt. Trump äußerte sich mit Blick auf Russland und die Einflussnahme stets zurückhaltender als andere Mitglieder seiner Regierung.
Unter den von den Sanktionen betroffenen Personen sind auch die 13 russischen Staatsbürger, die vor kurzem von Sonderermittler Robert Mueller im Rahmen der Russland-Untersuchung angeklagt wurden. Sie sollen während des Wahlkampfes eine Kampagne in sozialen Netzwerken orchestriert haben.
Leser*innenkommentare
quarente
Das soll eine Einmischung gewesen sein?
Wie man sich richtig einmischt, haben die Amis in Russland vorgemacht. Die US-Regierung brüstet sich mit folgendem:
"Since 1992, United States Government democratic
reform programs and public diplomacy programs, including
training, and small grants have provided access to and training
in the use of the Internet, brought nearly 40,000 Russian
citizens to the United States, and have led to the establishment
of more than 65,000 nongovernmental organizations, thousands
of independent local media outlets, despite governmental
opposition, and numerous political parties." https://www.gpo.gov/fdsys/pkg/STATUTE-116/pdf/STATUTE-116-Pg1511.pdf
siri nihil
Ja, da haben Leute auf twitter Stimmung für Trump gemacht, die leben zwar in den USA, sind aber Russen. Glasklarer eingriff in die Souveränität der USA. Alter! Wie peinlich soll das noch werden?
81622 (Profil gelöscht)
Gast
@siri nihil Schreiben Sie jetzt aus der Sankt Petersburger Troll-fabrik oder noch vom AFD-Ortsverband Dresden?
Hartz
Wann kommen die Sanktionen gegen die USA? ...
Martin_25
"Mehrere US-Geheimdienste beschuldigen Moskau seit längerem"
Genau, und genau so lang sind sie irgendwelche Nachweise Beweise oder sogar nur eine vernünftige Theorie über den Hergang schuldig gebleiben. Die USA haben Probleme, die Wähler haben Probleme, und jetzt glaubt jemand ernsthaft das hätten die Bürger ohne Moskau nicht rausbekommen? Die Arbeitslosen merken nicht, dass ihre Arbeitsplätze wegfallen. Der Mittelstand merkt nicht, dass es immer schwerer wird die Kinder auf eine gute Schule zu schicken? Warum sollten sie nicht gegen Frau Clinton sein?
Aber es ist so schön Gründe für Sanktionen vorschieben zu können. Hauptsache es geht gegen Russland.
Sowohl die Sowjetunion als auch die USA haben die hysterische Mc Carthy Ära überstanden. So hoffe ich doch, dass sie auch jetzt vernünftig genug sind nicht die Welt in die Apokalypse treiben.
81622 (Profil gelöscht)
Gast
@Martin_25 Die antikommunistische Mc Carthy Zeit mit den jetzigen Sanktionen gegen Russland zu vergleichen, ist ja süss: ich kann mich nicht entsinnen, dass Putin und sein agressiver, reaktionärer Oligarchen-Nationalismus, inklusive Kriegsverbrechen und Verrat der Kurden in Syrien, irgendetwas mit den von Mc Carthy verfolgten Gewerkschaftern zu tun haben könnte...schaufn Sie doch mal bei Arte rein...due hatten beulich einexsehr interessante Sendung, wie Russland mit Lügen, Homophobie und Rassismus gegen Clinton und für Trump Stimmung gemacht hat...aber das sind Ihrer Meinung nach alles Fake News und Lügenpresse? Da liegen Sie ja ganz auf der Linie von AFD und Querfrontlern, die finden autoritäre System auch ganz toll.
uvw
Hillary Clinton brauchte keine russische Hilfe, um sich zu diskreditieren. Das hat sie über den DNC erreicht, durch den lange vorher abgekarteten Wahlbetrug, Bernie Sanders fürs Wahlvolk da draußen ein Weilchen laufen zu lassen und dann abzusägen. Zu dumm, dass das rauskam, kurz drauf wurde die Story "Russen haben unser Image beschädigt" rausgehauen, um alle Welt vom eigentlichen Wahlbetrug abzulenken - hat soweit auch funktioniert. Man muss nur eine größere Story nachlegen und lange genug wiederholen, dann steht später die im Geschichtsbuch.
Im Manipulieren, Lügen verbreiten, Einmischen bis hin zum "Regime Change" durch Angriffskrieg macht den Strategen keiner was vor - die brauchen keine Nachhilfe.