EU-Sanktionen gegen Internetfirmen: Letzte Warnung an Facebook & Co

Lücken beim Datenschutz, zu wenig Einsatz gegen Hasskommentare: EU-Kommissarin Věra Jourová geht gegen große Online-Plattformen vor.

EU-Justizkommissarin Věra Jourová droht mit einer gesetzlichen Regelung   Foto: dpa

Brüssel taz | Es sind mächtige Gegner, denen Věra Jourová sich entgegenstellt. Facebook, Twitter, Google, Microsoft oder Instagram zählen dazu. Regelmäßig pilgern die Bosse der IT-Riesen zu ihr nach Brüssel in die EU-Kommission. Sie wollen die Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung (wie so oft bei EU-Kommissions-Mitgliedern, fehlt die Parteizugehörigkeit; der Säzzer) davon überzeugen, dass sie sich um den Schutz der Daten der EU-Bürger kümmern, die Rechte der Verbraucher wahren – und fragwürdige Inhalte nicht ungefiltert auf ihren Plattformen veröffentlichen. Selbstverpflichtungen statt Gesetze, Zugeständnisse bei den Geschäftsbedingungen statt strengere Regularien – darauf setzen die Internetfirmen.

Doch Jourová reicht dies nicht aus. Gegen Hasskommentare, gegen Verleumdungen, gegen strafbare Inhalte tun die Online-Plattformen aus ihrer Sicht viel zu wenig. Zwar hätten die Konzerne sich freiwillig verpflichtet, doch nur rund 70 Prozent solcher Veröffentlichungen würden gelöscht, sagt sie. Auch die Meldeverfahren stellen Jourová nicht zufrieden. Bei Facebook und Twitter gibt es zwar eine E-Mail-Adresse, über die illegale Inhalte gemeldet werden können. Eine Verpflichtung darüber, wann diese Mails bearbeitet sein müssen, fehlt hingegen.

„Ich bin darüber nicht glücklich“, sagt die EU-Kommissarin. Deshalb will sie noch in dieser Woche Social-Media-Anbieter zu härteren Maßnahmen verpflichten. So sollen die Meldeverfahren verbessert und verdächtige Inhalte binnen einer Stunde gelöscht werden müssen. Diese „Empfehlungen“, wie sie im EU-Sprech heißen, sind eine Art letzte Warnung, bevor Brüssel gesetzliche Vorgaben in die Wege leitet – inklusive Sanktionen. Bis Mai haben die Unternehmen Zeit, die Regeln umzusetzen. Wenn nichts passiert, droht Jourová mit einer gesetzlichen Regelung. Vorbild könnte das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz sein, laut dem Plattformbetreiber seit Januar für die Inhalte verantwortlich sind, die sie verbreiten.

Nicht nur beim Umgang mit illegalen Inhalten, auch beim Verbraucherschutz droht den IT-Konzernen eine härtere Gangart,. Für Jourová sind Face­book, Twitter oder Google+ Werbe- und Verkaufsplattformen. Also müssen sie auch die Verbraucherschutzregeln einhalten, findet Jourová. Und fordert eigentlich Selbstverständliches: „Wir wollen klarstellen, dass die Geschäftsbedingungen der Internetfirmen dem EU-Recht unterliegen.“ Dem ist derzeit nicht so: Immer wieder müssen Kommission oder nationale Behörden die meist aus den USA stammenden Firmen auffordern, EU-Verbraucherschutzregeln einzuhalten.

Der Schutz der Privatsphäre ist ein Grundrecht

Věra Jourová, EU-Kommissarin

Dabei geht es vor allem um das Recht, Beschwerden an die Anbieter in Europa einzureichen – und nicht nur in Übersee. Wollen Nutzer von einem Kauf in Internet zurücktreten, ist dies laut EU-Gesetzen kein Problem, wohl aber bei einigen der US-Netzwerke. Weiteres Problem: Kommerzielle Angebote und gesponserte Inhalte müssten vielfach klarer gekennzeichnet werden. Noch bis Ende März haben die Unternehmen nun Zeit, ihre Geschäftsbedingungen den EU-Vorgaben anzupassen – in allen Sprachfassungen.

Komplizierter Datenschutz in der EU

Auch der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar will die Plattformen stärker in die Verantwortung nehmen. Die Vergangenheit zeige, dass die freiwilligen Bemühungen nicht ausreichten, um strafbare Inhalte wie Hate-Speech oder Fake News in den Griff zu bekommen, sagt Caspar. Er hofft nun, dass die EU eine Regelung findet, die alle Interessen einschließt. Das wird nicht einfach. Hassrede habe keinen Platz auf Facebook, sagt eine Facebook-Sprecherin zur taz. Erst 2017 habe man Prozesse und Richtlinien hierzu weiter verbessert. Der Konzern meint also, bereits genug getan zu haben.

Über allem schwebt ohnehin die EU-Datenschutzgrundverordnung, die im Mai europaweit in Kraft tritt. „Der Schutz der Privatsphäre ist ein Grundrecht“, sagt Kommissarin Jourová. „Auch wenn Daten die EU verlassen, gelten die EU-Rechte nach wie vor.“ Doch ist die Verordnung wirklich eine scharfe Waffe gegen Facebook, Twitter & Co.? „Leicht wird es nicht“, sagt Věra Jourová. Das hat auch mit unterschiedlichen Vorstellungen von Datenschutz in der EU zu tun. Für Tschechien etwa, das Land, aus dem Jourová kommt, hat das Thema keine hohe Priorität.

Comments

[Dr. rer. nat. Harald Wenk]

so, so ein ubkontrolliete wildwuchszensur des sttates über us anerikanische netzwerke, doire leicht mit zuztu verlustreichen staatlichen klagen und regressen - keine insolvenz fitrst - zu jed mitarbeit zu bringen sind.

 

dazu dzr grigabe von echtr scghädlichen klatsch unbd tratsch, ed rserin wirkung salllredings erst durch aufnahme in den alten massenmrdien tvund zeitungfen entfaltet.

 

tja, in dzs aufnahme wird auch eben strategisvh reinbolzt - salles nur um echte soziake netzweke und freie diskussionen und berzierhungfen und einsaiuchtsaebenm imkeroim zu kontrollieren und zu formieren.

[Velofisch]

Es droht weltweit, in der EU und in Deutschland die Restauration. Eine Restauration auf das mikrige Niveau der Meinungsfreiheit, was wir in der Nachkriegsbundesrepublik hatten. Das Internet mit im Ausland gehosteten Websites hat uns viel Meinungsfreiheit gebracht. Während es füher möglich war, Dokumente zu unterdrücken, so geht das heute fast nicht mehr. Aber bald gibt es Uploadfilter, die wieder dazu führen sollen.

Früher reichte es, die Zeitungen im Griff zu haben. Jetzt können alle veröffentlichen. Aber auch das ändert sich gerade. Die Plattformen werden zur Zensur verpflichtet - nicht nur durch das NetzDG sondern weltweit.

Sicher hat das Internet eine Konzentrationswelle gesehen. Nicht mehr kleine Websites, sondern große Konzerne - meistens aus den USA - bestimmen das Netz. Da wäre es Zeit, unsere neuen Freiheiten zu verteidigen. Doch das geschieht nicht. Vielmehr wird die Abneigung gegen die neuen Internetgiganten dazu verwendet, die neuen Freiheiten gleich ganz abzuschaffen. Nach dem Motto: Im globalen Netz muss auch deutsches Recht gelten, wird die Restauration durchgesetzt.

In ein paar Jahren werden alle Online-Aktivitäten überwacht und kontrolliert sein. Freie Computer mit autonomen Netzen werden illegal werden. Die Hauptaktivitäten der Strafverfolgungsbehörden wird sich darauf fokussieren, illegale freie Computer zu finden, die sichere verschlüsselte Kommunikation, unabhängige Berichterstattung und autonomes Kryptogeld ermöglichen. Es gibt heute leider kaum einen Staat, der bei dieser neue totalitäre Entwicklung nicht mitmacht. Es wird Zeit hier aufzuwachen und sich nicht weiter blenden zu lassen.