EU-Vertragsentwurf für Brexit vorgelegt: Das Vertrauen ist futsch
Theresa May lehnt die vom EU-Verhandlungsführer gewünschte Regelung für Nordirland ab. Sie sieht die Integrität des Königreichs gefährdet.
Brüssel taz | Nach monatelangen zähen Verhandlungen hat die EU das Endspiel um den Brexit eröffnet. Verhandlungsführer Michel Barnier legte einen Entwurf für den Scheidungsvertrag vor, der die bisher getroffenen Absprachen in rechtsverbindliche Paragrafen gießt. Die meisten der 120 Seiten dürften unstrittig sein – bis auf die Frage der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland.
Um eine harte Grenze zu vermeiden, gebe es drei Optionen, so der Franzose: erstens in einer Vereinbarung über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Dies würde aber bedeuten, dass es zum Austritt im März 2019 noch keine Lösung gibt. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass London (wie angekündigt) „spezifische Lösungen“ präsentiert.
Als dritte „Auffanglösung“ schlägt Barnier vor, dass sich Nordirland den Regeln des Binnenmarkts unterwirft. Diese im EU-Jargon „regulatorische Anpassung“ genannte Variante würde aber Zollkontrollen bedeuten. So oder so müsse schnell eine Lösung gefunden werden, denn schon in 13 Monaten werde der Brexit Realität. „Wir müssen schneller vorankommen“, so Barnier, „dies ist ein Schlüsselmoment.“
London und Brüssel hatten sich zwar im Dezember auf die Eckpunkte eines Brexit-Vertrags geeinigt – doch Probleme wurden in Formelkompromissen versteckt und kommen nun wieder zum Vorschein. Zudem gibt es Streit über die Übergangsphase nach dem Austritt und die künftigen Beziehungen zur EU. Brüssel fordert, dass London auch in der Übergangszeit alle relevanten EU-Regeln einhält – ohne ein Mitspracherecht zu haben. Sollte Großbritannien gegen EU-Recht verstoßen, könnte es sogar Sanktionen geben – was London empört.
Verhärtete Fronten
Brexit-Minister David Davis kritisierte die „unhöfliche Sprache“ und forderte Änderungen. In Brüssel macht Sorgen, dass Premierministerin Theresa May immer noch keine Vision für die künftigen Beziehungen vorgelegt hat. Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat eine Zollunion gefordert, May lehnt das ab.
Ihre eigenen Pläne will sie am Freitag vorstellen – doch zunächst machte sie ihrem Unmut über Barnier und den Austrittsvertrag Luft.
Ihre Regierung könne den Vertrag in seiner jetzigen Fassung „niemals“ akzeptieren, so May. Der Vorschlag aus Brüssel, wonach Nordirland de facto im EU-Binnenmarkt und der Zollunion verbleiben könnte, „untergräbt den britischen Markt und bedroht die verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs. Kein britischer Premierminister könnte dem jemals zustimmen.“
Die Fronten sind verhärtet – und das Vertrauen futsch. Barnier beteuert zwar, er wolle die Integrität Großbritanniens nicht in Frage stellen. Doch der Vorwurf steht im Raum – wenn er nicht schnell ausgeräumt wird, droht die bisher schwerste Krise. Sie könnte mit einem „harten Brexit“ ohne Vertrag enden – vor allem für die Wirtschaft ein Worst-Case-Szenario.
Leser*innenkommentare
JoWall
Wenn die Nordiren keine feste Grenze wollen, dann kann sich die Mehrheit der Nordiren ja für die Wiedervereinigung mit der Republik Irland aussprechen, so wie es im Karfreitagsabkommen geregelt ist. Dann ist das Problem Irland für London auch gelöst.
Adele Walter
Es ist halt schon etwas schwierig aus einem Omelette aus 28 Eiern sein eigenes Ei wiederherzustellen. Besonders wenn man die Schale schon vor 50 Jahren entsorgt hat.
Das kommt davon, wenn man zu oft
'Rule Britannia!
Britannia rule the waves.
Britons never, never, never shall be slaves.'
singt.
Ich hätte nicht gedacht, dass ich den Bau von Airstrip One noch erleben würde.
Wilfried Wang
Vertrauen in die Verhandlungs-"führung" der Briten kann man nicht haben, weil es weder eine klare Position gab oder gibt, noch können die bisher erreichten Vereinbarungen für einen für beide Seiten schlüssigen Scheidungsvertrag herhalten.
Die "Souveränität" über die Migration wieder zurück erlangen zwingt die Briten letztlich zu Grenzkontrollen zwischen Eire und Nordirland. Wie sonst wollen die Briten einen möglichen Grenzübergang von nicht "erwünschten" Personen kontrollieren?
May will eine Übergangsphase in der die Briten ihre Gesetze neu erlassen, aber gleichzeitig den Zugang zum EU Binnenmarkt weiterhin frei genießen.
Dann wollen die Briten diese Übergangsphase so lang und unbestimmt offen lassen wie möglich, weil man ja noch nicht für den Austritt bereit sei...
Nein, es sieht ganz nach einem "No-Deal" aus.
"It's beginning to look a lot like no deal..."
gesungen zur Weihnachtsmelodie.
Gnutellabrot Merz
Hm, man kann halt nicht in der EU und gleichzeitig aus der EU sein.
Sebas.tian
@Gnutellabrot Merz Die Nordiren wollten meines wissens mit großer Mehrheit in der EU sein...
markstein
@Sebas.tian Nicht nur die Nordiren, sondern die Mehrheit von allen im UK.
Sebas.tian
Dieses abrusde Theater des referendums hat die Integrität des Königreichs gefährdet...
Sven Günther
Was mich stutzig macht, nach dem Karfreitagsabkommen steht jedem Einwohner Nordirland die Staatsbürgerschaft der Republik zu, die können also alle EU Bürger bleiben.
Auch in London wissen das alle, was macht man wenn viele Bürger dieses Recht nutzen, man hätte praktisch die "5. Kolonne" Brüssels und Dublins im eigenen Haus geschaffen.
Sebas.tian
@Sven Günther Geht ja weniger um EU-bürgerei als vielmehr um die offene Grenze auf Irland...