SPD grummelt immer lauter

Streit über Familiennachzug: SPD-Abgeordneter Düsterhöft will Groko-Verhandlung abbrechen

Von Marina Mai

Mit der Bekanntgabe des Kompromisses bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wachsen bei Berlins Sozialdemokraten die Widerstände gegen eine Große Koalition auf Bundesebene. „Damit ist für mich alles klar. Meine Stimme bekommt die Groko nicht, und auch unser Personal hat jedes Vertrauen verloren“, schreibt der Abgeordnete Lars Düsterhöft am Dienstag auf seiner Facebookseite. Mit „Personal“ meint er unter anderem Berlins SPD-­Bundestagsabgeordnete Eva Högl, mit der er „im regen Austausch“ stehe, wie er der taz sagte.

Düsterhöft ist arbeitsmarktpolitischer Sprecher seiner Fraktion. In seinem Wahlkreis Schöneweide/Baumschulenweg engagiert er sich stark für Flüchtlinge. Vor zwei Jahren hat er einem Syrer geholfen, seine Familie aus dem Bürgerkriegsland nachzuholen. Er vermittelte auch, dass eine SPD-Genossin der Familie einen Mietvertrag in ihrem Haus anbot.

SPD und Union wollen ab August monatlich 1.000 Flüchtlinge mit einem sogenannten subsidiären Schutzstatus den Familiennachzug ermöglichen. Im Gegenzug soll das Resettlement-Kontingent wegfallen. Mit diesem Kontingent hatte sich Deutschland verpflichtet, bis zu 1.000 Flüchtlinge monatlich aus Griechenland und Italien aufzunehmen, weil diese Staaten mit der großen Zahl über das Mittelmeer geflüchteter Menschen überfordert sind.

Keine Verbesserung

Diese Vereinbarung stand so schon im Sondierungspapier, das die SPD nach ihrem Parteitag eigentlich nachverhandeln wollte. Doch als Verbesserung konnte sie nur erreichen, dass eine Härtefallregelung zum Familiennachzug weiterhin auch für subsidiär Schutzbedürftige gilt. Düsterhöft: „Die CSU feiert das heute für ihre Anhänger auf Facebook als: ‚Netto: Kein Mehr an Zuwanderung‘.“ Sollte die SPD-Führung das ihren Anhängern gegenüber anders interpretieren, ist das Düsterhöft zufolge „reine Märchenstunde“.

Für den Abgeordneten ist daher jetzt der Moment gekommen, „in dem wir die Koalitionsverhandlungen abbrechen müssen. So etwas kann man nicht verhandeln, wenn Sozialdemokraten am Tisch sitzen. Wenn die SPD die Groko tatsächlich so beschließt, dann ist das nicht mehr meine SPD.“ An Parteiaustritt denke er allerdings nicht. „Als Abgeordneter stehe ich in Verantwortung.“

Laut Düsterhöft ist die Stimmung an der Parteibasis in Berlin ganz überwiegend gegen die Große Koalition. Seine SPD-Abteilung in Schöneweide habe sich in einer Probeabstimmung geschlossen gegen die Große Koalition ausgesprochen. „Aus der Abgeordnetenhausfraktion kenne ich auch viele kritische Stimmen.“

Auf Düsterhöfts Facebook-Seite grummeln am Dienstag auch einige wütende Basis-Genossen. „Können Sozis nicht verhandeln oder wollen sie sozialdemokratische Positionen nicht verhandeln?“, fragt etwa ein Berliner. Und ein anderer schreibt über die Parteiführung: „Ich hoffe, dass sie die Quittung bekommen und nach dem hoffentlich gescheiterten Mitgliedervotum geschlossen zurücktreten. Träumen darf man noch.“