: Puigdemont kandidiert
Der frühere Regierungschef Kataloniens will wieder ins Amt. Er weiß eine Mehrheit des Parlaments hinter sich. Doch Spaniens Justiz will ihm auch im Exil an den Kragen
Aus Madrid Reiner Wandler
Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont bewirbt sich erneut um das Amt des Regionalpräsidenten. Das hat Roger Torrent, Präsident des neugewählten Autonomieparlaments in Barcelona, am Montag bekanntgegeben.
Puigdemont ist der einzige Bewerber, nur er weiß eine Mehrheit des Parlaments hinter sich. Die drei Parteien, die für die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region eintreten, unterstützen ihn – also Puigdemonts Gemeinsam für Katalonien (JxCAT), die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) und die kleine, antikapitalistische Kandidatur der Volkseinheit (CUP). Das Parlament muss bis zum 31. Januar zusammentreten, um die Debatte über den vorgeschlagenen Kandidaten zu beginnen.
Es gibt nur ein Problem: Puigdemont hält sich seit seiner Absetzung durch den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy Ende Oktober in Brüssel auf. Im Falle einer Rückkehr droht ihm die sofortige Verhaftung. Seiner Flucht nach Belgien waren ein von der Justiz verbotenes Unabhängigkeitsreferendum vorausgegangen sowie ein Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien. Gegen den 55-Jährigen wird wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder ermittelt.
JxCAT will nun erreichen, dass Puigdemont per Videokonferenz seine Kandidatur vorstellt. Die Zentralregierung in Madrid und die Parteien, die die Einheit Spaniens verteidigen, wollen dies jedoch gerichtlich verhindern. Sollte es dennoch zu einer Amtseinführung kommen, will Rajoy die Zwangsverwaltung aufrechterhalten, unter die er Katalonien im Herbst gestellt hatte. Parlamentspräsident Torrent beantragte ein Treffen mit Rajoy, um über den Amtsantritt Puigdemonts zu verhandeln.
Die Bestätigung der erneuten Kandidatur Puigdemonts kam kurz nachdem dieser von Brüssel nach Dänemark gereist war, um an einer Debatte an der Universität Kopenhagen teilzunehmen und sich mit Abgeordneten aus dem dänischen Parlament zu treffen. Spaniens Staatsanwaltschaft hatte einen neuen europäischen Haftbefehl gefordert, damit Puigdemont dort festgenommen wird. Doch das lehnte Richter Pablo Llarena am Obersten Gerichtshof in Madrid ab.
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