Neue Pläne für die S-Bahn: Das Land soll selbst fahren
Die SPD-Fraktion will die S-Bahn künftig in Landeshand geben. Damit stellt sie sich gegen Verkehrssenatorin Regine Günther.
Wenn es nach der SPD-Fraktion geht, dann ist nach U-Bahn-, Bus-, Tram- und Fährbetrieb künftig auch der S-Bahn-Verkehr und damit der komplette öffentliche Nahverkehr in Landeshand. „Unsere Idealvorstellung ist: alles aus einer Hand und ein landeseigenes Unternehmen“, sagte der Abgeordnete Daniel Buchholz am Wochenende bei der Klausurtagung der SPD-Fraktion in Hamburg.
Dort beschlossen die Sozialdemokraten ein Papier, das sich ausdrücklich gegen eine Aufspaltung des S-Bahn-Netzes auf verschiedene Betreiber wendet. „Das ist keine Option“, heißt es im Text. Das widerspricht der offenen Haltung der parteilosen, von den Grünen berufenen Verkehrssenatorin Regine Günther: Die startet eine sogenannte Markterkundung, um auch andere Angebote einholen zu können und nicht von der S-Bahn GmbH abhängig zu sein. Denn die ist Tochter der Deutschen Bahn, die mit ihrem Sparkurs als hauptverantwortlich für das S-Bahn-Chaos vergangener Jahre gilt.
Die neuen S-Bahn-Wagen werden zwar erst ab 2025 benötigt. Weil erfahrungsgemäß aber zwischen Ausschreibung und Wagenlieferung sieben Jahre vergehen, muss das Verfahren in diesem Jahr beginnen. „Anbietermonopole führen einfach nicht zu dem Preis-Leistungs-Verhältnis, das wir uns als Auftraggeber wünschen“, sagte Günther jüngst dem Tagesspiegel.
Vorfestlegungen soll es nicht geben. „Wir prüfen alle Alternativen“, kündigte sie vor zehn Tagen in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses an. Nach europäischen Rechtsvorschriften darf das Land Berlin den Fahrbetrieb nicht komplett ausschreiben, sondern muss einzelne Bereiche anbieten: die Ringbahn, die zwischen Ost und West verlaufende Stadtbahn und die Nord-Süd-Bahn. Nicht verboten ist hingegen, die drei Teilbereiche vom selben Unternehmen betreiben zu lassen.
Schulden tilgen 2,16 Milliarden Euro beträgt der Haushaltsüberschuss aus 2017. Knapp eine Milliarde Euro soll nach dem Willen der SPD-Fraktion in die Schuldentilgung gehen. Bislang sieht der Haushalt für 2018 dafür nur 80 Millionen Euro vor. Berlin hat rund 59 Milliarden Euro Schulden.
Geld ausgeben Neben den Millionen für einen möglichen Kauf neuer S-Bahn-Züge sollen mehrere hundert Millionen Euro in Grundstücke investiert werden, auf denen Wohnungen entstehen können. Ebenfalls eine dreistellige Millionensumme soll in die Sanierung des Tempelhofer Flughafengebäudes fließen, das für Regierungschef Michael Müller „ein Riesenschatz“ ist. Die Hangars sollen als Messe- und Kongressort dienen, die Seitenflügel für Kreative und Start-ups sowie für die Verwaltung zur Verfügung stehen. (sta)
SPD fürchtet Aufsplittung der S-Bahn
Bislang fährt allein die S-Bahn GmbH, die sich auch zuletzt in der Ausschreibung für den künftigen Verkehr auf der Ringbahn durchgesetzt hatte. Die SPDler hätten nichts dagegen, wenn sie auch weiter auf den anderen Strecken fährt – trotz des Chaos im Jahr 2009, als ein großer Teil der S-Bahn-Flotte wegen mangelhafter Wartung der Räder aus dem Verkehr gezogen wurde.
Der Abgeordnete Buchholz befürchtet, dass am Ende nicht nur das Netz, sondern auch die S-Bahn-Vertragsvergabe an sich aufgesplittet werden könnte: Da sei am Ende ein Unternehmen für den Wagenbau, eins für die Finanzierung, eins für die Instandhaltung und eins für den eigentlichen Betrieb zuständig. Dann würde, befürchtet Buchholz, bei auftretenden Problemen jeder den anderen für zuständig erklären.
Abhängig von der Deutschen Bahn will aber auch er nicht sein. Darum soll das Land Berlin nach Vorstellungen der SPD-Fraktion aus den Haushaltsüberschüssen über die nächsten Jahre hinweg jeweils mehrere hundert Millionen Euro auf die Seite legen, um die insgesamt rund 2 Milliarden Euro teuren 600 Doppelwaggons nötigenfalls selbst zu kaufen.
Dass die landeseigene BVG auch den S-Bahn-Verkehr übernimmt, gilt als ausgeschlossen. Die SPD-Verkehrsexperten erinnerten aber daran, dass die ebenfalls landeseigene Hafen- und Lagerhausgesellschaft, kurz Behala, wegen des Zugverkehrs auf ihrem Werksgelände bereits als Eisenbahnverkehrsunternehmen zugelassen ist. Es soll auch einen neuen Versuch geben, die S-Bahn GmbH zu kaufen, was die Deutsche Bahn in der Vergangenheit abgelehnt hat.
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