Europäischer Schutz vor Bankenkrise: Bankenaufsicht nur mittelmäßig
Der Europäische Rechnungshof deckt Mängel bei der EZB auf. Die gibt nicht alle Dokumente heraus. Ein Crash wie 2008 könnte sich wiederholen.
Vor allem fehlten objektive Kriterien darüber, wann eine Bank sich in einer Krise befindet, erklärten die Rechnungsprüfer. Die EZB habe sich zudem geweigert, einige vom Rechnungshof angeforderte Dokumente und Unterlagen herauszugeben. Dadurch sei es nicht möglich gewesen, die Effizienz des Krisenmanagements umfassend einzuschätzen. Die Haltung der EZB, keine Rechenschaft über ihre internen Entscheidungsprozesse abzulegen, sei „nicht zufriedenstellend“, kritisierte Rechnungsprüfer Kevin Cardiff.
Die Bankenaufsicht ist Teil der nach der Finanz- und Eurokrise gegründeten Bankenunion. Die EZB soll mehr als 100 systemrelevante Großbanken überwachen. Dazu zählt auch die Deutsche Bank, die wegen des Investmentbankings vom IWF als das weltweit gefährlichste Geldinstitut eingestuft worden war.
Wie es derzeit um die „Deutsche“ und andere krisengeplagte Institute wie die 2017 notverkaufte spanische Banco Popular steht, konnten die Rechnungsprüfer nicht sagen. Im Mittelpunkt hätten nicht die Banken, sondern die Aufsicht und deren Strukturen gestanden.
Die Kommunikation ist ein Problem
Dort habe sich im Vergleich zu 2008 manches verbessert, betonte Cardiff. So habe es damals weder eine gemeinsame Aufsicht noch Regeln zur Abwicklung von Pleitebanken gegeben. Aufsicht und Kontrolle lagen in nationaler Verantwortung – was die Krise in Europa verschärfte. Ob die Eurozone einen Crash heute besser als vor zehn Jahren überstehen würde, lasse sich aber nicht sagen, so Cardiff. „Das können wir erst wissen, wenn eine Krise kommt.“ Auf jeden Fall gebe es immer noch ein Problem mit der Kommunikation der Banken und ihrer Aufseher – dabei komme es darauf in einer Notlage besonders an.
Die Rechnungsprüfer hatten der EZB schon im Zuge der Aufarbeitung der Griechenland-Krise mangelnde Transparenz vorgeworfen. Die Zentralbank habe den Prüfauftrag des Rechnungshofs infrage gestellt und keine Auskünfte erteilt, hieß es. Immerhin hat die EZB nun zugesagt, sechs der acht Empfehlungen der Rechnungsprüfer umzusetzen. So will sie versuchen, die Warnsignale für Bankenkrisen früher zu erkennen und schneller zu reagieren.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!