: Bessere Unterstützung für Terroropfer
Kabinett berät den Abschlussbericht des Opferbeauftragten Kurt Beck. Der rät zu höheren Leistungen
Aus Berlin Sabine am Orde
Opfer und Angehörige von Terroranschlägen sollen künftig besser und schneller unterstützt werden. Das sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei der Vorstellung des Abschlussberichts des Opferbeauftragten Kurt Beck am Mittwoch. Schon am Morgen habe das Bundeskabinett den Bericht beraten und zugestimmt, mehr Unterstützung in die Wege zu leiten und Opfern den Zugang zu Hilfen zu erleichtern. „Die Vorschläge von Kurt Beck sollen umgesetzt werden.“ Wo es nötig sei, müssten Gesetze geändert werden.
Der Anschlag vom 19. Dezember 2016 am Berliner Breitscheidplatz habe die Opfer stellvertretend für den Staat getroffen, sagte Maas. Dieser dürfe die Opfer und deren Angehörige nicht alleine lassen. Bei dem islamistischen Anschlag mit einem Sattelschlepper waren zwölf Menschen von ums Leben gekommen, über 70 wurden verletzt.
Betroffene können Geld aus einem beim Bundesjustizministerium angesiedelten Härtefonds beziehen, über das Opferentschädigungsgesetz oder die Verkehrsopferhilfe. Künftig dürfe es keine Rolle spielen, ob ein Fahrzeug involviert war oder nicht, sagte Maas. Nach dem Anschlag am Breitscheidplatz waren viele Hilfen nur möglich gewesen, weil sie aus der Verkehrsopferhilfe finanziert werden konnten.
Zudem, so der Justizminister, dürfe die Herkunft der Opfer für die Entschädigung nicht relevant sein. Derzeit erhalten Partner, Eltern und Kinder von Todesopfern 10.000 Euro, Geschwister 5.000 Euro. Diese Höhe gilt aber nur für deutsche Staatsbürger. Unter den Todesopfern waren auch Ausländer, unter anderem aus Israel und der Ukraine. Beck forderte rückwirkend eine deutliche Erhöhung der Zahlungen. Eine konkrete Summe nannte er nicht.
Der Opferbeauftragte regte zudem eine ständige Beratungsstelle „auf Stand-by“ zum Beispiel im Justizministerium an, die Opfer im Falle eines Terroranschlags sofort unterstützen könne. Am Anschlagsort müssten Polizei und Rettungsstellen eine gut sichtbare Ansprechstelle einrichten, an die man sich wenden kann, um Auskunft über den Verbleib von Angehörigen zu bekommen. „Man muss die Menschen aufnehmen“, sagte Beck. Er empfahl zudem, eine schnellere Information der Angehörigen über eine Identifizierung der Toten zu prüfen. Weil die Vorschriften bislang einen Vergleich der DNA oder der Zähne vorsehen, waren Angehörige der Opfer drei Tage lang im Ungewissen gelassen worden.
Beck betonte auch, dass die Betroffenen eine staatliche Anteilnahme vermisst hätten. Die Angehörigen hatten jüngst in einem offenen Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür kritisiert. Merkel wird sich am Montag mit Opfern und Hinterbliebenen treffen.
Am 19. Dezember, dem Jahrestag des Terroranschlags, soll es eine Gedenkveranstaltung geben, an der auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilnehmen wird. Am Mittwochnachmittag sollte bereits ein fraktionsübergreifender Antrag zur Verbesserung des Opferschutzes im Bundestag beraten werden.
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