Linke will Kinderspitzel verbieten

Schweriner Landtag debattiert über Antrag der Linken, den Missbrauch Jugendlicher durch die Polizei zu unterbinden

Von Hannes Stepputat

Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern soll nach dem Willen der Linksfraktion in Zukunft keine Minderjährigen als Informanten mehr einsetzen dürfen. Über den Antrag soll der Landtag am heutigen Donnerstag entscheiden.

Anlass ist der Fall eines heute 29-Jährigen, der als Jugendlicher Hinweise über die lokale Drogenszene seines Wohnortes an die Polizei gegeben und dafür mindestens einmal Geld erhalten hat. Als Mitglied der PDS-Jugendorganisation Solid habe er nach eigener Aussage im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 auch Gipfelgegner und Linken-Politiker ausgehorcht, sagt der innenpolitische Sprecher der Linken, Peter Ritter.

In dieser Zeit habe der junge Mann sich auch mit einem V-Mann-Führer getroffen. „Die werden da ja nicht über das Wetter geredet haben“, sagt Ritter. – Das Innenministerium hatte einen Spitzeleinsatz während des G8-Gipfels dementiert.

Anschließend wurde der junge Mann als V-Mann mit Decknamen im Umfeld krimineller Rockerbanden eingesetzt. 2014 habe er sich gelöst, nachdem er im Auftrag der Polizei Mitglied der Hells Angels werden sollte. Derzeit sitzt er wegen Betrugs in Haft.

Der Betroffene sei unter den Augen des Staates in die Kriminalität abgeglitten, kritisieren der Anwalt des Mannes, Peter-Michael Diestel, und die Linke. Diestel forderte Hilfe für seinen Mandanten, der, nachdem seine Spitzeltätigkeit aufgeflogen war, angegriffen wurde und mehrfach die JVA wechseln musste.

Die Polizei darf Minderjährige nicht als V-Personen einsetzen, so ist es in einer Richtlinie des Landes geregelt. Aus Sicht des Innenministeriums war der Betroffene aber bis zur Volljährigkeit kein V-Mann, sondern Informant. Ein solcher gibt laut Definition nur im Einzelfall Informationen an die Ermittler, während V-Leute länger für die Polizei arbeiten.

Die Linke sieht dabei „Abgrenzungs- und Umsetzungsprobleme“ und fordert die Landesregierung nun auf, die Richtlinie anzupassen. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat eine Änderung bisher abgelehnt. „Warum hält die Landesregierung 16-Jährige für nicht reif genug zum Wählen, lässt sie aber für die Polizei arbeiten?“, fragt Ritter.