Linke will Bremen sanieren

Bessere Schulen, dringende Baumaßnahmen und den Einstieg in den notwendigen Abbau der sozialen Schulden des Landes will die Linksfraktion mit Krediten in Höhe von 310 Millionen Euro gegenfinanzieren

„Eine derartige Selbstbeschränkung ist hanebüchen.“

Klaus-Rainer Rupp (Die Linke) über Bremens Schuldenbremse

Von Benno Schirrmeister

Der dramatische Sanierungsstau, das soziale Gefälle und eine selbstverschuldete Handlungsunfähigkeit – das sind die Probleme, die aus Sicht der Linksfraktion in der Beratung zum Doppelhaushalt 2018/19 zu bearbeiten wären. Mit 80 konkreten Änderungsanträgen, gegenfinanziert durch mit der Neuverschuldungsobergrenze des Sanierungspfades vereinbarte Kredite in Höhe von gut 310 Millionen Euro, soll der Einstieg in den Abbau von Bremens sozialen Schulden gelingen.

Notwendig sei dafür auch eine Debatte über die Schuldenbremse, die 2015 in der Landesverfassung verankert wurde, so Haushaltspolitiker Klaus-Rainer Rupp. Deren restriktive Zusatzbestimmungen, die es nur in Bremen gibt, gefährden „die Funktionsfähigkeit als Land“.

Zur Not müsse man „die Bevölkerung bei der Wahl 2019 direkt fragen, ob ihr der entsprechende Passus sinnvoll erscheint.“ Tatsächlich gilt das von Rot-Grün mit ihrer damaligen Zweidrittelmehrheit in Artikel 131a verabschiedete Neuverschuldungsverbot laut Senat sowohl fürs Land als auch die zwei Städte und alle ihre Gesellschaften. Sprich: Wenn Bremen, wie erforderlich, beispielsweise 15 neue Schulen bauen will, muss es die Investition aus dem laufenden Haushalt bestreiten – oder auf ein meist unwirtschaftlicheres Modell der öffentlich-privaten Partnerschaft setzen.

„Eine derartige Selbstbeschränkung ist einfach hanebüchen“, so Rupp. Zumal das Land dringend investieren müsste – in Brücken, in Kindergärten, in Straßen. Und vor allem in Schulen: Auf 675 Millionen Euro wird allein dort der bauliche Sanierungsstau taxiert. Daher hatte bereits im vergangenen Frühjahr die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Bettina Sokol, gewarnt, dass sich die Lasten des Sanierungsstaus „ähnlich wie eine Verschuldung“ auswirken würden. Das ist seit jeher die Rede der Linksfraktion. Die identifiziert im Anstieg der Sozialausgaben eine direkte Folge staatlicher Kürzungen zumal im Bildungsbereich.

Die Dringlichkeit wächst: Denn längst ist die Belastung durch diesen Posten größer, als durch den konventionellen Schuldendienst. Noch 2010 hatten Bremens Ausgaben für Zinsen und für Sozialleistungen mit rund 600 Millionen Euro fast das gleiche Niveau.

Doch während die Tilgungskosten stagnieren, haben sich die Aufwendungen für Soziales rund verdoppelt. Um die zu senken, müsste man zunächst die Defizite des Bildungssystems beseitigen. „Das Land hat die Aufgabe, Menschen zu befähigen, für sich zu sorgen“, so die Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt. Und die Menschen, die hier leben „sind es wert, befähigt zu werden“. Zugleich ließe sich so auch der prognostizierte Mangel von 35.000 Fachkräften vermeiden. Die Linke fordert daher, den Bildungsetat um 60 Millionen aufzustocken. Vor allem Grundschulen in benachteiligten Stadtteilen seien besser auszustatten, plus 70 Stellen, so die Idee.

Und statt am Landesinstitut für Schule wie geplant fünf Stellen abzubauen, sollten zwölf neue geschaffen werden. Denn das solle „jährlich 588 ReferendarInnen ausbilden“, so Vogt, „es ist zudem für die dringend erforderliche Qualitätsentwicklung an den Schulen zuständig“. Zusätzliche Aufgaben, für die es mehr Personal brauche, nicht weniger.