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Schön, daß jetzt endlich wieder mal das eigentlich interessante zur Sprache kommt: was in den geleakten eMails drin stand, und nicht, wie sie bekannt wurden. Denn der INHALT ist der Skandal gewesen, nicht der VERBREITUNGSWEG. Dann wird der vermeintlich grosse russische Einfluss wohl auch wieder auf das Normalmass zurückgeführt - viele Grossmächte haben schon propagandistisch in die Wahlen anderer Länder eingegriffen; sogar die USA... ...sagen jedenfalls die notorischen Skeptiker ;-)
"Je länger sie [die Demokraten] sich daran klammern, Hillary Clinton habe „wegen Russland“ die Wahlen verloren, desto später werden sie sich endlich politisch neu sortieren können."
Nun, zumindest wird niemand, der noch bei Trost ist, Hillary Clinton noch einmal für das Präsidentenamt vorschlagen.
Daß es abseits dieser Personalie eine politische Neuaufstellung bei den Demokraten geben wird, sehe ich noch nicht.
Nun, die Demokraten sollten die Affäre um die Finanzierung des Golden-Shower-Dossiers nicht vergessen.
Dass die Clinton-Fans begreifen (wollen), dass Bernie Sanders ihren Job macht, kann ich mir nicht vorstellen. Die Russen müssen ja gerade deswegen Schuld sein am Wahlausgang, weil die Spitzen-Demokraten nicht kapieren möchten, dass sie etwas falsch gemacht haben und was das war. Im Übrigen glaube ich auch nicht, dass die Mehrheit der Amerikaner Sanders' Einsatz honorieren wird. Leute, die eigenhändig arbeiten, werden grundsätzlich nicht respektiert in westlichen Gesellschaften. Deren Bevölkerung kann sich nämlich mehrheitlich nicht vorstellen, dass irgend jemand freiwillig arbeitet, statt arbeiten zu lassen. Sie glauben, Menschen, die nicht arbeiten lassen wollen, eignen sich nicht zum Herrscher. Und vermutlich haben sie damit sogar recht, die Möchtegern-Untertanen. Ich verstehe bis heute nicht, was Sanders antreibt.
;)
kl. Tipp - What makes him tick?
No. The trick - Mann kann Läuse - &
Flöhe haben. Newahr.
Die Ampel plant Medienberichten zufolge neue Verschärfungen. Geflüchtete, die andernorts registriert wurden, sollen nur nötigste Sachleistungen bekommen.
Kommentar Trump und Russland: Hört auf zu heulen, Clintonites!
Die ersten Haftbefehle in Sachen Trump-Russland-Connection sind unangenehm für den Präsidenten. Und politisch gefährlich für die Demokraten.
US-Präsident Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort verlässt am 30.10.2017 in Washington, District of Columbia, USA, das Bundesbezirksgericht, den Federal District Court Foto: ap
Drei Haftbefehle gegen frühere Trump-Wahlkampfmitarbeiter hat US-Sonderermittler Robert Mueller III am Montag erwirkt – die drei haben sich inzwischen gestellt. Nur einem von ihnen wird allerdings vorgeworfen, worum es bei Muellers Ermittlungen eigentlich geht: eine mögliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf.
Und dieser eine ist nicht der prominenteste: Der 30jährige George Papadopoulus war eine zeitlang einer der außenpolitischen Berater in Trumps Team – eine Funktion vergleichbar der des Chefmanagers der Wahlkampagne, Paul Manafort, hatte Papadopoulus nie.
Manafort und sein Sozius Rick Gates wiederum werden jetzt nicht wegen politisch brisanter Verfehlungen während ihrer – auch nur einige Monate währenden – Tätigkeit für Trump vor den Kadi geholt, sondern wegen des Vorwurfs der Geldwäsche und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit ihrer Arbeit für die ukrainische Janukowitsch-Regierung in den Jahren zuvor.
Ganz sicher ist Manafort, der schon zuvor sein Geld mit Auftragsarbeiten für so illustre internationale Schurken verdiente wie den phillippinischen Diktator Ferdinand Marcos oder Kongos Mobuto Sese Seko niemand, den irgendein US-Präsidentschaftskandidat zu seinem Wahlkampfchef machen sollte. Aber verboten ist das nicht.
Das „Russland“-Gejammer behindert den Neustart der Demokraten
Und die gegen Manafort gerichteten Vorwürfe der Geldwäsche und Steuerhinterziehung sind für Trump nur insofern von Belang, als sie Manafort dazu bringen könnten, ausgiebig mit den Ermittlern zu kooperieren, um gegebenenfalls das eigene Strafmaß zu reduzieren. Falls er denn wirklich etwas anzubieten hat.
Brisant für Trump selbst ist bislang ausschließlich der Fall Papadopoulos. Denn der scheint die Beweise dafür vorbringen zu können, dass die Trump-Kampagne wusste, dass Russland über gehackte E-Mails des Democratic National Comittees verfügte und sie zu veröffentlichen gedachte. Es liegt nahe, dass entsprechende Absprachen getroffen wurden.
Die größte Gefahr bringen die derzeitigen Ermittlungen dennoch nicht für Präsident Trump – sondern für die oppositionellen Demokraten. Je länger sie sich daran klammern, Hillary Clinton haben „wegen Russland“ die Wahlen verloren, desto später werden sie sich endlich politisch neu sortieren können.
Je mehr sie jetzt in ihren eigenen Netzwerken und E-Mail-Verteilern triumphieren, umso abgeschmackter mag das selbst ihrer eigenen Basis vorkommen. Denn wie die E-Mails seinerzeit an die Öffentlichkeit gelangten, ist die eine Sache – was drinstand, ist die andere. Und auch das, also der schmutzige Kampf gegen Clintons innerparteilichen Konkurrenten Bernie Sanders, wird natürlich immer und immer wieder Gegenstand öffentlicher Debatte sein, solange in der „Russland-Connection“ ermittelt wird.
Bernie Sanders tourt derweil wieder als unabhängiger Senator aus Vermont durchs Land und erklärt auf Veranstaltung um Veranstaltung, warum Trumps Pläne für Steuerreform, Krankenversicherung, Migrantenstopp und Aufrüstung solch eine Katastrophe sind. Er macht den Job, den die Demokratische Parteiführung erledigen müsste. Aber die klammert sich an die Russland-Ermittlungen – und wird so bei den Kongresswahlen im November 2018 die nächste krachende Niederlage einfahren.
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US-Wahl 2024
Kommentar von
Bernd Pickert
Auslandsredakteur
Jahrgang 1965, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. 2000 bis 2012 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft, seit Juli 2023 im Moderationsteam des taz-Podcasts Bundestalk. In seiner Freizeit aktiv bei www.geschichte-hat-zukunft.org
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