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Dank an Yassin al-Haj Saleh für diesen Artikel.
So erlebe ich das auch, dass die Begründung der großen Mehrheit der SyrerInnen sich gegen ein Regime zu wehren rundheraus abgelehnt wird.
Spannend wäre die Wiederbelebung der lokalen Koordinationskomitees - also basisdemokratische Strukturen der Annäherung all jeder, die genug von Krieg und Konfessionalisierung, Plünderung und Elend haben.
Nein keine Sorge, die USA haben ihre geringe Unterstützung bewaffneter Gruppen schon längst eingestellt.
Keine Sorge, die westlichen Regierungen überbieten sich in Ignoranz gegenüber der Grausamkeit der iranischen und russischen Massenmorde.
Schade, daß in diesem Artikel und der folgenden Diskussion eine andere verantwortliche Kriegspartei völlig untergeht: man kann nicht Assad allein die 6 Millionen Kriegsflüchtlinge anlasten, wenn man weiss, daß zB die USA mit ihrer Politik des 'Regime Change' massiv eingegriffen hat, das war übrigens klar völkerrechtswidrig. Auch Saudi-Arabien mischt massiv mit, denn ein laizistisches Regime eines Assad ist für die sunnitischen Ultras eine starke Bedrohung. Ausserdem gibt es ja die Allgemeinen geostrategischen Interessen ALLER in dieser Region, das schliesst zB Israel, Russland, Iran, Qatar, ... ein. Und: ja, Syrien ist eine Diktatur, aber das sind alle anderen doch auch - schon die 1000 Peitschenhiebe vergessen?
Wenn es noch eines Belegs für die These bedurft hätte, dass Diktaturen keine Frage des Lebensstils sind, sondern eine von Leben und Tod, dann wäre dieser Text einer gewesen.
Das Schlimme an Diktatoren ist, dass sie Verantwortungslosigkeiten aller Art salonfähig machen. Wenn – wie in Syrien – genügend Opfer zu beklagen sind, lässt selbst die taz, in der sonst regelmäßig für Nachhaltigkeit und Menschenrechte getrommelt wird, Leute wie Yassin al-Haj Saleh für Verantwortungslosigkeit werben. Und wer kein Unmensch sein will, der muss sagen: „Ja, der Mann hat recht. Wichtiger als alles andere ist, dass der Schlächter verschwindet.“
Aber die Toten sind nicht wichtiger als die Lebenden. Wenn die Gefahr besteht, dass zu den bisherigen Opfern ein Vielfaches an neuen hinzu kommt, muss die Frage erlaubt sein, wie das verhindert werden soll.
In aller erster Linie sind die Syrer selbst verantwortlich für ihren Staat. Als gelehrige Diktatoren-Mündel haben es Leute wie Yassin al-Haj Saleh leider nicht geschafft (und womöglich nicht mal ernsthaft versucht), ihre Landsleute mehrheitlich zu mobilisieren gegen Assad. Nun suchen sie Unterstützung bei den vermeintlich mächtigen Ex- bzw. Neokolonialisten. Die sollen ihre Unfähigkeit, selbst Alternativen zu kreieren, mit Gewalt kompensieren. Wenn das funktionieren würde, wäre die DDR nicht verreckt.
Nein, die Frage, wie sich die Situation im Land verbessern lässt, „impliziert“ keineswegs, dass Assad und seine Leute „möglicherweise aus nachvollziehbaren Gründen töte[n]“. Diese „Provokation“ spukt allein im Kof von Yassin al-Haj Saleh herum. Den Mann beißt sein Gewissen, aber er will ihm nicht zuhören. Er hasst zu sehr, als dass er sich schämen könnte für seine Unfähigkeit.
Dieser deutsche Ex-Abgeordnete sollte stur bleiben, finde ich. Nein, Garantien kann es keine geben. Vorstellungen von einer friedlichen Zukunft allerdings schon. Ohne die, das lehrt Afghanistan, hilft Gewalt gar nichts. Opfer müssen das nicht wissen. Wir schon.
Ich würde gern sehen, wenn mal ernsthaft über das Thema Rojava gesprochen wird und die Frage, ob eine nationalstaatliche Perspektive überhaupt angemessen ist oder ob ein Überstülpen dieser Vorstellung nicht eine neokolonialistische Neuauflage der alten kolonialistischen Überheblichkeit ist.
@85198 (Profil gelöscht) Sehr richtig! Der demokratische Konföderalismus ist ein Gesellschaftsmodell, dass dem Nahen Osten aus dem postkolonialen Dilemma führen kann.
"Politiker hierzulande scheinen von syrischen Oppositionellen Rezepte für eine stabile Zukunft Syriens zu erwarten. Warum eigentlich?"
Von wem sollen diese Ideen sonst kommen, von Assad, Putin, Merkel, Trump?
Die Erfahrungen mit dem "Nation Building" sind in Afghanistan, Irak und Lybien nicht soo toll ermutigend. Wenn die z.B. Iraker die Wahl hätten zwischen der Grabesruhe unter Saddam Hussein und der aktuellen Lage, für was würden sie sich entscheiden?
Ich fürchte, die Ideen müssen schon von den Syrern selber kommen, sonst wird das nichts.
Die Erfahrung zeigt, dass nach dem Sturz solcher "Alleinherrscher" das folgende Chaos oft schlimmer ist, als die vorherige Diktatur. Solange in Syrien die Alternative "säkulare Diktatur" mit Minderheitenschutz, Religionsfreiheit und Frauenrechten vs. "Islamistischer Diktatur" mit Option auf scharia-gemäßem "Gottesstaat" lautet, ist die Frage des Abgeordneten angebracht. Die sog. "demokratische Opposition" scheint keine besonders starke Verankerung in der Bevölkerung zu genießen, sonst hätten sich nicht die Handlanger der Saudis und Iraner (und deren Verbündeten) derart breit machen können. Insofern ist hier auch für die Zukunft nicht viel Gutes zu erhoffen. Aus syrischer Sicht sind "Experimente" sicher wünschenswert, auch wenn hier erst "Jahre weiteren Chaos nach Assads Sturz" folgen (worauf dann was folgt? Ägypten ist auch wieder bei Mubarak II. angelangt). Die Prämissen europäischer Außenpolitik sind jedoch andere: Hier geht Stabilität und Vermeidung islamischen Terrors vor.
@Holger Knaak Meinst du mit ",,,,das folgende Chaos oft schlimmer ist, als die vorherige Diktatur....", dass Assad, der sein Volk vergast, der verantwortlich ist für die grösste Flüchtlingskatastrophe seit dem 2. Weltkrieg und für die totale Zerstörung seines Landes, dass dieser Henker der Garant sein soll für zukünftige Stabilität ? Das ist so, als ob Hitler der Garant für Deutschlands Stabilität hätte sein können. Das ist absurd, zynisch und falsch, da das die Stabilität des Friedhofs wäre und die definitive Zerstörung der syrischen Gesellschaft bedeuten würde. Der Artikel beschreibt sehr gut, wie der Westen und die Linken zu Syrien versagt haben, genauso wie sie schon in Bosnien und Srebreniza versagt haben, und in arroganter Art und Weiseädie Opfer von Assad dafür kritidieren, dass sie ohnmächtig sind gegen die Passivität des Westens und die Kriegsverbrechen Russlands und Irans in Syrien.
Ich muß dem Abgeordneten leider beipflichten und würde sogar noch weiter gehen. Denn die syrische Opposition ist nun mal islamistisch und solange sie nicht klipp und klar das Existenzrecht religiöser und gesellschaftlicher Minderheiten anerkennt, sollte kein einziger oppositioneller Syrer in D Asyl erhalten. Auch nicht vorrübergehend und schon gar nicht ohne Pass. Wer anderen elemtare Menschenrechte verweigert bzw entzieht, der kann hier nicht die verfolgte Unschuld spielen und sich von der Demokratie aushalten lassen. Punkt.
"Wer anderen elemtare Menschenrechte verweigert bzw entzieht, der kann hier nicht die verfolgte Unschuld spielen und sich von der Demokratie aushalten lassen. Punkt."
Doch, das scheint in DE zu funktionieren. Aus [1]:
"Allein die Zugehörigkeit zu den Taliban sei kein Ausschlussgrund von internationalem Schutz, da die Taliban als solche von den Vereinten Nationen nicht als terroristische Organisation eingestuft werden, so der Sprecher weiter. Bei Beteiligung an Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit läge jedoch ein Ausschlussgrund vor."
Wenn dann doch eine Beteiligung an einem Verbrechen nachgewiesen werden kann, für das im Heimatland die Todesstrafe droht, ist eine Abschiebung nicht möglich.
@el presidente Menschenrechte sind individuell und unveräußerlich. Sie selbst haben den Anspruch der Menschenrechte bereits aufgegeben.
@el presidente Asylrechts hat nichts mit politischer, religiöser oder sonstiger Orientierung zu tun, sonden ist im Grundgesetz verankert. Wenn du das ändern willst, musst du dich wohl entweder der AFD oder Sahra Wagenknecht andienen oder nach Sachsen, Ungarn, Polen, oder andere Ostblockländer auswandern.
@81622 (Profil gelöscht) Es kann tatsächlich verweigert werden und zwar jenen die die Abschaffung der Menschenrechte verfolgen, so gesehen haben Islamisten kein Anrecht auf Asyl, können aber auch nicht abgeschoben werden weil egal wie finster die Gesinnung es wird niemand abgeschoben dem Folter droht.
Falsch. "Politisch Verfolgte genießen Asyl". Diese Verfolgung muss politischer, religiöser, ethnischer oder sexueller individueller Orientierung erfolgen. Es ist ein Individualrecht, kein Gruppenrecht und die Ausweitung auf andere Ursachen der Migration, wie etwa "Armut" führt das Asylrecht ad absurdum.
P.S. Sahra Wagenknecht in eine Reihe mit der AfD einzureihen ist idiotisch. Sie wird angefeindet, weil sie einer Koalition mit SPD und Grünen im Weg steht, da sie eine andere Sozial- und Außenpolitik verlangt. Das ist mit den beiden neoliberal gewendeten Parteien nicht zu machen aber es gibt genügend "Linke", die dennoch an die Regierung wollen. Also wird sie über ihre abweichenden Positionen in der Migrationsfrage angegriffen.
@Holger Knaak Sahra Wagenknecht bedient billigen Populismus auf dem Rücken von Flüchtlingen und ist deshalb nicht weit von AFD-Positionen entfernt. Zu Syrien hat die Moskaufraktion innerhalb der "Linken" leider ebenso eine völlig katastrophale Position, die in Assad trotz der masiven Kriegsverbrechen noch sowas wie einen Staatspräsidenten sehen und nicht den Kriegsverbrecher, der nach Den Haag gehört.
Bitte informieren Sie sich über Yassin al-Haj Saleh, seinen politischen Hintergrund, seine Wegbegleiter.
In wenigen Minuten hat man ein paar brauchbare Informationen beisammen.
@61321 (Profil gelöscht) Ja, z.B. daß er regelmäßig für al-Hayat schreibt. Das ist das pseudoliberale Zeitungs-Feigenblatt der Saudis im Besitz des saudischen Kronprinzen Sultan al-Saud.
@jhwh Hm, was das wirklich im Detail bedeutet traue ich mich nicht wirklich zu beurteilen, aber nach allem was ich über al-Hayat weiß, würde ich die auch zu nutzen versuchen wenn ich Menschen in der Region erreichen wollte.
@jhwh ja und??? was sind denn deine Argumente gegen seine Argumente? garnichts! nur Difamation! Ihr wollt ja nur die Saudsis hinter alelm sehen. Dass dort zuerst eine laizistische Revolution stattgefunden hat, die dann von Isdamisten mit Assads Hilfe gekapert wurde, ist euch nicht bekannt oder wollt es nicht hören: Assad entliess 2012 Tausende Islamisten aus den Knästen damit diese dann die Revolution unterwandern und er sich als den Garant und bessere Alterantive darstellen konnte. U.a. hat er mit ISIS von 2014-2015 in mehreren Fällen Nichtangriffsabkommen geschlossen um gemeinsan die Free Syrian Army zu bekämpfen.
@81622 (Profil gelöscht) Das hat er bestimmt vorher mit Sarah Wagenknecht abgesprochen.
@Age Krüger Yep. Die beiden sollen im Auftrag der Klingonen die Weltherrschaft an sich reißen.
Die Taliban kodifizieren ihre Gesellschaftspolitik in einem Gesetz. Es betrifft vor allem Frauen: So sollen sie selbst zu Hause nicht laut sprechen.
Debatte Syriens Zukunft und Opposition: Deutsche mögen Lösungen
Politiker hierzulande scheinen von syrischen Oppositionellen Rezepte für eine stabile Zukunft Syriens zu erwarten. Warum eigentlich?
Baschar al-Assad (links) ist nur noch ein Detail aus der Vergangenheit Foto: reuters
Kürzlich nahm ich an einer Debatte zum Thema Syrien teil. Nach Referaten von zwei sehr kompetenten Syrern über Syriens neue Eliten nach sechseinhalb Jahren Revolution und Krieg meldete sich ein ehemaliger deutscher Abgeordneter zu Wort. Er stelle Syrern die immer gleiche Frage, ohne bisher eine befriedigende Antwort erhalten zu haben: Könnten die Syrer Garantien dafür geben, dass die Lage nach einem Sturz Assads besser würde? Er wäre sehr froh, wenn er von einem der Redner oder der Anwesenden eine Antwort bekäme.
Nicht nur die joviale Art des Fragestellers war provozierend, sondern auch seine Worte: Er forderte von den Syrern Garantien dafür, dass sich nach dem Verschwinden des hauptverantwortlichen Mörders die Situation im Land verbessere, was implizierte, dass dieser Mörder möglicherweise aus nachvollziehbaren Gründen töte.
Auch bei früheren Treffen mit westlichen Diplomaten oder Politikern konnte ich dieses Muster beobachten: Wir, die syrischen Oppositionellen, werden stets unter Druck gesetzt, eine Garantie für die zukünftige Ordnung in unserm Land nach einem Sturz des Regimes zu geben. Da wir ihnen das, was sie hören wollen, jedoch nicht bieten können, enden unsere Treffen stets enttäuschend. Die Geflüchteten, die ihre Zuversicht verloren haben und deren Familien und deren Land zerstört wurden, sind frustriert darüber, dass das, was sie über den Verantwortlichen der Situation und die Lage in ihrem Land sagen, eine Verschwendung der wertvollen Zeit westlicher Politstrategen zu sein scheint. Und die westlichen Verantwortlichen sind frustriert, weil sie keine „zufriedenstellenden Antworten“ hinsichtlich des vermeintlich drohenden „Vakuums“ in Syrien bekommen.
Ein System von Verhaftungen und Folter
Geordnete Zustände erfordern ein System, das diese Zustände regelt, wie zum Beispiel die „Sicherheitsinfrastruktur“, die Hillary Clinton, auch ohne Assad, unbedingt hatte erhalten wollen, wie sie in ihren Memoiren „Hard Choices“ darlegt. Diese „Sicherheitsinfrastruktur“ aber ist es, die seit über 40 Jahren für die Demütigung der Syrer verantwortlich ist. Denn auf ihr basiert das System von Verhaftungen, Folter und Töten. Im Februar dieses Jahres gab Amnesty International bekannt, dass im Gefängnis von Sednaya vermutlich 13.000 Menschen ermordet wurden. Wie viele Menschen insgesamt unter Folter getötet wurden, ist schwer zu schätzen, doch der Bericht des als „Caesar“ bekannt gewordenen Militärfotografen führte 55.000 grauenhafte Fotos von etwa 8.000 vor August 2013 ermordeten Menschen an.
Wer wie ich bereits unter Hafis al-Assad im Gefängnis saß oder wer die vielen Geschichten von Syrern über ihre Erfahrungen in den Gefängnissen von Palmyra oder Sednaya liest, weiß, dass die Befreiung von ebendieser „Sicherheitsinfrastruktur“ eine gerechte Forderung ist. Denn sie ist wie der IS eine terroristische Organisation, blickt aber auf eine weitaus längere Geschichte von Verhaftungen, Folter und Mord zurück.
Ich erklärte also, möglicherweise eine Antwort auf die Frage des Abgeordneten zu haben. Da der Mann mir aufmunternd zulächelte, beeilte ich mich zu sagen, dass ich die Frage weder für gerecht noch für legitim hielte. Ich könne nicht verstehen, warum man von syrischen Geflüchteten Garantien dafür erwarte, dass es nach Assad zu stabilen und sicheren Verhältnissen komme. Eher könne ich „garantieren“, dass die Lage nach einem halben Jahrhundert von Folter und Massakern nicht stabil wäre. Schließlich sei Baschar al-Assad für die Vertreibung von etwa sechs Millionen Menschen aus Syrien und für die Ermordung Hunderttausender Syrer durch die Luftwaffe oder durch systematische Folter verantwortlich. Und dass ein Verbrecher wie dieser eher gestern als heute hätte gestürzt werden müssen. Punkt.
Das Choas wird kommen
Nach dem Sturz des Regimes wird in Syrien lange Zeit Chaos herrschen. Deshalb haben wir Unterstützung von allen Seiten bitter nötig. Aber für einen solchen bedeutsamen politischen Wandel müsse eine Dynamik der Mäßigung, der Aussöhnung und der Annäherung in Gang gesetzt werden, die der Dynamik von Radikalisierung, Militarisierung und Konfessionalisierung, wie sie das barbarische Regime ausgelöst hat und von denen die islamistischen Organisationen profitiert haben, entgegensteht. Zu dieser Annäherung wird es kommen, auch wenn sie nicht sofort stabile Verhältnisse garantiert.
Auf jeden Fall sei es aber weder moralisch noch politisch zulässig, aus Angst vor einem noch größeren Vakuum ausgerechnet den mit Machterhalt zu belohnen, der das politische Vakuum in Syrien durch die Zerstörung unabhängiger politischer oder sozialer Aktivitäten verursacht hat.
Warum erwartet ein ehemaliger Vertreter des deutschen Volkes, dass wir einen Machthaber akzeptieren, der uns mit Fassbomben und Chemiewaffen angegriffen hat, wenn wir nicht garantieren können, dass sich die Situation in Syrien gleich nach dessen Sturz zum Besseren wendet? Würde er das für Deutschland akzeptieren? Ich fürchte, die Antwort entlarvt die Tatsache, dass der Mann uns Syrer nicht als gleichberechtigt anerkennt und dass er eine Situation, die in Deutschland aus seiner Sicht undenkbar wäre, in Syrien sogar für unvermeidlich hält! An dieser Stelle endet jede Diskussion, weil sie ihren Sinn verliert.
Doch der ehemalige Abgeordnete meldete sich ein weiteres Mal zu Wort und fragte uns Syrer, ob wir denn auch Wahlen akzeptieren würden, aus denen Assad als Sieger hervorginge? Herr Abgeordneter, ich möchte Ihnen etwas sagen: Diese Angelegenheit ist seit mindestens zwei Jahren nicht mehr Assads Sache, sondern die von Russland und Iran. Während all der Jahre, in denen Sie Angst vor einem Vakuum in unserem Land hatten, wurde dieses Land von zwei expansionistischen, autoritären Staaten besetzt und von zahlreichen Staaten und Organisationen in Einflusszonen aufgeteilt. Baschar al-Assad ist nur noch ein Detail aus der Vergangenheit. Was uns allerdings von damals immer wieder einholt, ist die stets erneut auftauchende kuriose Bereitschaft demokratischer Staaten, sich in den Dienst von Willkürherrschern zu stellen.
Aus dem Arabischen von Larissa Bender
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Kommentar von
Yassin al-Haj Saleh
1961 in Rakka, Syrien geboren, war 1980 bis 1996 politischer Gefangener unter Baschar al-Assads Vater. Er ist ausgebildeter Mediziner und arbeitet seit vielen Jahren als Journalist und Essayist für arabisch- und englischsprachige Zeitungen. Seit 2013 lebt er in Istanbul im Exil. Er ist Autor mehrerer Bücher und wurde diesen Herbst mit dem Tucholsky-Preis des schwedischen PEN-Clubs ausgezeichnet. Zurzeit ist er Fellow des Wissenschaftskollegs zu Berlin.
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