die nachricht: Madrid plant die Details zur Intervention in Katalonien

Unabhängig oder nicht? Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat sich nicht an die Forderung der spanischen Zentralregierung gehalten, klar zu sagen, was Sache ist

Das Neue

Der Chef der katalanischen Autonomieregierung Carles Puigdemont bleibt auf Kurs. Auch beim Ablauf des zweiten Ultimatums seitens der Madrider Zentralregierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy antwortete der Katalanen nicht eindeutig auf die Frage, ob er denn nun bei seinem Auftritt vor dem Autonomieparlament am 10. Oktober die Unabhängigkeit der Region erklärt habe, oder nicht.

Der Kontext

In Katalonien fand am 1. Oktober trotz Verbot durch das spanische Verfassungsgericht eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit statt. 43 Prozent der Wahlberechtigten gingen trotz Polizeigewalt an die Urnen. Über 90 Prozent stimmten für die Katalanische Republik. „Das ist ein höherer Prozentsatz, als der, der es den Briten erlaubte, den Brexit einzuleiten“, schreibt Puigdemont an Rajoy. Bei einem Auftritt vor dem katalanischen Parlament habe er das „Mandat des Volkes“ jedoch zeitlich ausgesetzt, um den Dialog zu fördern.

Die Reaktionen

Madrid will weiterhin von Vermittlungen nichts wissen. Puigdemont habe die „Verfassungslegalität gebrochen“. Als Folge will die spanische Regierung den Artikel 155 anwenden. Dieser erlaubt es, die Autonomieregierung des Amtes zu entheben und Katalonien direkt von Madrid aus zu regieren.

Am Samstag werden auf einer Kabinettssitzung die genauen Pläne zu Intervention in Katalonien beschlossen. Rajoy hat diese seit Tagen mit dem Vorsitzenden der Sozialisten (PSOE) Pedro Sánchez und dem der rechtsliberalen Ciudadanos (C’s) Albert Rivera abgestimmt. Der Plan der Regierung geht dann an den Senat. Die zweite Kammer des spanischen Parlaments wird eine Kommission mit Vertretern aus allen Autonomen Regionen einberufen. Diese studiert den Plan, hört Puigdemont und stimmt dann ab. Sollten sie, was zu erwarten ist, mehrheitlich der Anwendung des 155 zustimmen, wird eine Plenarsitzung des Senats einberufen. Diese muss mit absoluter Mehrheit dem 155 für Katalonien zustimmen.

Rajoys Partido Popular (PP) hat im Senat die absolute Mehrheit. Gegenstimmen sind nur von Podemos und den Nationalisten aus unterschiedlichen spanischen Regionen zu erwarten. Bis die Regierung in Barcelona des Amtes enthoben werden kann, geht mindestens eine Woche ins Land.

Die Konsequenz

Puigdemonts Reaktion wird nicht auf sich warten lassen. „Das Parlament Kataloniens, kann – falls es dies als opportun ansieht – einer förmliche Unabhängigkeitserklärung zustimmen“, beantwortet Puigdemont am Ende seines Schreibens die Frage nach der Unabhängigkeit doch noch, wenn auch nur indirekt.

Die Parteien, die Puigdemonts Regierung unterstützen, stehen hinter einer solchen Erklärung. Gleichzeitig macht die Unabhängigkeitsbewegung auf der Straße mobil. Sie will massiven, friedlichen Widerstand gegen die von Madrid eingesetzte Verwaltung leisten. Der erste Schritt wird eine Großdemonstration am kommenden Samstag sein.

Michael Bartsch