Kommentar von Ralf Leonhard zur Wahl in Österreich: Fesch verpackter Populismus
Konservativ ist wieder sexy. Das findet nicht nur die CSU in ihrem jüngsten Dekalog. Auch Österreich hat sich in den Wahlen am Sonntag für traditionelle Werte entschieden, fesch verpackt in modernes Outfit vom jungen Außenminister Sebastian Kurz.
Dass der Sieg mit rund 30 Prozent nicht so überzeugend ausgefallen ist, wie die Umfragen über Monate prophezeit hatten, dürfte am Medienhype liegen, der die Strahlkraft des Senkrechtstarters noch unwiderstehlicher erscheinen ließ. CNN feiert das „Austrian Wonderkid“. Die immer gleichen Stehsätze, die er im Wahlkampf abspulte – Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen, Mittelmeerroute schließen –, dürften aber viele potenzielle Wählerinnen und Wähler gelangweilt und genervt haben. Dennoch haben diese Wahlen die österreichische Politlandschaft zutiefst verändert. Die strukturelle rechte Mehrheit ist deutlicher geworden.
Der SPÖ ist zwar der von vielen prognostizierte Totalabsturz erspart geblieben. Dass sie aber mit dem schlechtesten Ergebnis aller Zeiten noch hinter der FPÖ zu liegen kam, dürfte die kurze Politkarriere des abgewählten Kanzlers Christian Kern beenden.
Da das Wahlmotiv Veränderung bei Exit Polls noch vor der Furcht vor Zuwanderung genannt wurde, dürfte eine Fortsetzung der SPÖ-ÖVP-Koalition – wenn auch in umgekehrter Reihung – einem Selbstmordkommando gleichkommen. Alles spricht also dafür, dass die FPÖ von Heinz-Christian Strache zum Königsmacher wird. Da Sebastian Kurz seine Asyl- und Zuwanderungspolitik weitgehend von der FPÖ abgeschrieben hat und auch in der Wirtschaftspolitik die Überschneidungen groß sind, erscheint eine Neuauflage von Schwarz-Blau – diesmal in der Variante Türkis-Blau – als logische Folge.
Allein der Jubel, der im ÖVP-Lager aufbrandete, als das FPÖ-Ergebnis in der ersten Hochrechnung angezeigt wurde, deutet an, wo es hingehen wird. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat so viel Kreide gefressen, dass viele nicht mehr wahrnehmen, wie viele Rechtsextreme sich in der zweiten und dritten Reihe tummeln. Für die Sozialdemokraten ist nach diesem Wahltag alles andere als die Opposition nicht denkbar.
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