Posse um einen Pups in Berlin: Linkspartei ist stinkig
Ein Furz bei einer Personenkontrolle in der Rigaer Straße sorgt weiter für Wirbel: Ein Linkspartei-Abgeordneter ließ die Kosten des Verfahrens errechnen.
Viel Spott zogen sich die Justizbehörden zu, nachdem bekannt geworden war, dass Christopher S. einen Strafbefehl von 900 Euro erhalten hatte, weil er bei einer Personenkontrolle in der Rigaer Straße in der Nähe einer Polizistin einen Furz gelassen hatte. Nicht die Beamtin, sondern der Einsatzleiter stellte eine Anzeige. Für Christopher S. ging die Angelegenheit glimpflich aus. Das Berliner Amtsgericht stellte das Verfahren ein. Viel Wind um nichts, lautete der kurze Kommentar einer Prozessbesucherin. Doch umsonst war die Justizposse keineswegs.
Sebastian Schlüsselburg, Mitglied der Linken im Abgeordnetenhaus, wollte vom Senat wissen, wie hoch der Zeitaufwand und die Kosten für die Ermittlungen im Furz-Verfahren war. In ihrer Antwort listete Martina Gerlach, Staatssekretärin für Justiz und Verbraucherschutz, auf, dass 23 Dienstkräfte mit einem Zeitaufwand von 17 Stunden und 13 Minuten mit der Bearbeitung des Falls beschäftigt waren. Die Zeit setze sich „zusammen aus den polizeilichen Maßnahmen vor Ort, der späteren Sachbearbeitung und dem zeitlichen Aufwand für die richterliche Vorladung“.
Die MitarbeiterInnen von Schlüsselburg errechneten aus diesen Angaben Kosten in Höhe von lediglich 87,25 Euro. „In dieser Rechnung werden die Arbeitsaufwendungen der MitarbeiterInnen von Gericht und Staatsanwaltschaft nicht mit einbezogen“, sagte Schlüsselburg der taz. Auch die Kosten des nach 20 Minuten mit einer Einstellung beendeten Gerichtsprozesses Anfang September und des Leipziger Anwalts von Christopher S., die die Staatskasse trägt, konnten nicht berücksichtigt werden.
„Wir haben wirklich andere Probleme in Berlin und könnten das Geld für den Ausbau von Prävention und juristischer Verfolgung von Islamismus verwenden“, kritisierte Schüsselburg den Verfolgungseifer.
Derweil gehen im Gefahrengebiet der Rigaer Straße die umstrittenen und kostenintensiven Polizeimaßnahmen weiter. So rückte vor weniger Tagen die Polizei mit Feuerwehr und Beweissicherungstrupp an, um ein Transparent von der Fassade der Rigaer Straße 94 zu entfernen, weil es das Logo der linken Onlineplattform indymedia zeigte. Doch auch nach dem Verbot von indymedia-linksunten ist das Zeigen des Symbols bisher nicht strafbar.
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