: „Tegelretter“ machen Druck
Volksentscheid CDU und FDP verlangen vom Senat konkrete Schritte Richtung Tegel-Offenhaltung
Ein Brief an die Miteigentümer, Kabinettssitzung mit Brandenburg – was der rot-rot-grüne Senat bislang als Konsequenz aus dem Tegel-Volksentscheid ankündigt, reicht der Opposition bei weitem nicht. In der heutigen Abgeordnetenhaussitzung wollen CDU und FDP gleich sieben Schritte zum Offenhalten des Flughafens fordern.
Regierungschef Michael Müller (SPD) könne „nicht länger auf den Wählerwillen pfeifen“, kritisierte CDU-Fraktionschef Florian Graf. Sein FDP-Kollege Sebastian Czaja sprach von einem „unmissverständlichen Auftrag, die rechtlich mögliche Offenhaltung von Tegel mit Respekt und Nachdruck umzusetzen“. Beim Volksentscheid hatten 56,1 Prozent dafür gestimmt, Tegel unbefristet offen zu halten, 41,7 Prozent dagegen.
Als ersten Schritt fordern CDU und FDP, für eine künftige Betriebsgenehmigung für Tegel zu sorgen. Dazu ist ein Widerruf des bereits 2004 erfolgten Widerrufs der Genehmigung nötig. Zweiter Punkt ist, Brandenburg zu bewegen, die gemeinsame Landesplanung zu ändern, in der der BER-Standort Schönefeld als einziger großer Flughafen der Region festgeschrieben ist. Weitere Punkte sind Lärmschutzmaßnahmen für den Flughafen Tegel, wofür im Landeshaushalt Geld einzuplanen sei, und eine bessere Anbindung von Tegel und BER durch U-Bahn-Ausbau.
Überraschend ist Punkt 7: „Jegliche künftige Nutzung des Flughafens Tegel ist so zu konzipieren, dass die Entwicklungsperspektive für den BER nicht beeinträchtigt wird“ – FDP & Co. hatten bislang vehement bestritten, dass eine Offenhaltung dem BER irgendwie schaden könnte. Stefan Alberti
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
