Perspektive für Flüchtlinge: Hamburg will integrieren
Das vom Senat vorgelegte Integrationskonzept gibt konkret vor, wie Migranten teilhaben sollen. Die Idee ist, altbekannte Strukturen für Flüchtlinge zu öffnen.
HAMBURG taz | Es ist der Masterplan für die Integration aller MigrantInnen. Am Dienstag stellte Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) das Integrationskonzept 2017 vor. Das Ziel: Eine „gleichberechtigte Teilhabe“ in allen gesellschaftlichen Bereichen für die 630.000 HamburgerInnen mit Migrationshintergrund, darunter sind rund 57.000 Geflüchtete. Vor allem deren schnelle und umfassende Integration ist der Schwerpunkt des Konzepts.
Ob Normen und Werte, Arbeitsmarktintegration oder Wohnungsmarkt, das 140 Seiten starke Konzept beschreibt 26 Themen und setzt konkrete Zielvorgaben. Entwickelt wurde es in Zusammenarbeit mit zahlreichen Initiativen, dem Integrationsbeirat und anderen gesellschaftlichen Akteuren in über 40 Veranstaltungen.
Die Ziele sollen eine hohe Verbindlichkeit haben: Werden sie nicht erreicht, muss sich die zuständige Behörde Nachfragen gefallen lassen. So sollen etwa im kommenden Jahr 46 Prozent der SchulabgängerInnen mit Migrationshintergrund die Schule mit einem Abiturzeugnis in der Hand verlassen. Bei den nicht migrantischen Kindern liegt der Anteil bei 59 Prozent.
Als wichtigste Aufgabe nannte Leonhard die Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Hier vertraut sie wie in allen anderen Bereichen auf bewährte Regelsysteme, Hilfs- und Unterstützungsangebote also, die schon vor 2015 und 2016 existierten und nun an die Bedürfnisse der vielen Flüchtlinge angepasst werden sollen.
Die Zahl der TeilnehmerInnen an Integrationskursen nahm zwischen 2014 und 2016 stetig zu: von 4.750 auf zuletzt rund 11.000. Während 2014 und 2015 mehr Frauen als Männer an den auf Spracherwerb fokussierten Kursen teilnahmen, überstieg die Zahl der männlichen Teilnehmer die der weiblichen im vergangenen Jahr bei Weitem.
Die Zielzahl von 46 Prozent der migrantischen SchulabgängerInnen mit Hochschulreife für 2018 wurde schon 2016 fast erreicht. Allerdings, das sagt jedenfalls Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD), kämen jetzt immer mehr Geflüchtete mit geringen Bildungsvoraussetzungen in das Schulsystem und das erschwere es, das Niveau zu halten.
2025 soll die Erwerbstätigenquote von Menschen mit Migrationshintergrund bei 65 Prozent liegen. Vor allem Frauen von zugewanderten Familien stehen heute nur selten in Lohn und Arbeit.
Am Wochenende hatte der Sprecher der Initiativen für erfolgreiche Integration, Klaus Schomacker, in der taz diesen Ansatz hart kritisiert: Die alten Systeme seien „mit den neuen Aufgaben völlig überfordert“, der Ansatz sei „dramatisch verkehrt“ und könne dazu führen, dass die Integration in weiten Teilen scheitere. Leonhard hingegen betonte am Dienstag erneut: „Wir wollen keine Sonderprojekte aufbauen, das ist nicht Schwerpunkt unserer Arbeit.“
Gute Noten erhält das Konzept vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration, der allerdings von Hamburg für seine Expertise bezahlt wird. Das Konzept sei in seiner Komplexität „bundesweit vorbildlich“, hieß es. Allerdings sei „nicht immer nachvollziehbar, wie die Zielwerte für das Jahr 2018 bestimmt wurden“. Deren Umsetzung aber ist letztlich der Gradmesser für den Erfolg des Masterplans.
Es sei „wichtig, dass wir feste Kennzahlen haben, mit denen wir überprüfen können, wie gut die Integration in Hamburg gelingt“, verteidigte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Kazim Abaci den Fokus auf klare Zielvorgaben, während die FDP-Abgeordnete Jennyfer Dutschke anmahnte: „Starre Zielwerte und Indikatoren können nur ein kleiner Teil der Lösung sein.“
Die integrationspolitische Sprecherin der CDU, Franziska Grunwald, kritisierte: „Schöne Worthülsen hat Rot-Grün jetzt geliefert, nun muss der Senat sie mit Inhalt füllen. Die wenigen Hundert Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit sind ein alarmierendes Signal. Der Senat muss dafür Sorge tragen, dass Flüchtlinge in öffentlich-rechtlichen Unterkünften nicht unter sich in einer Parallelwelt leben.“
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