ATOMSTREIT: DEN REFORMERN FEHLTE INTERNATIONALE UNTERSTÜTZUNG: Europas Versagen
Es wäre verheerend, wenn die Islamische Republik Iran in den Besitz der Atombombe gelangen würde. Erstens, weil es sich bei diesem Regime um eine irrationale und ideologisch-religiös verbrämte Macht handelt. Es gäbe keine Garantie dafür, dass ein solches Regime im Ernstfall nicht von der Bombe Gebrauch machen oder Gleichgesinnten nicht das Know-how zur Verfügung stellen würde. Zweitens, weil der Besitz der Atombombe das Regime nach außen und innen stärken würde; so könnte es mehr als bisher das Volk knebeln. Drittens, weil eine Atommacht Iran andere Staaten in der Region wie Ägypten, Saudi-Arabien oder die Türkei dazu ermuntern würde nachzuziehen.
Andererseits ist die Position, die Irans neuer Staatspräsident, Mahmud Ahmadinedschad, auf der UN-Vollversammlung vertreten hat, nicht einfach von der Hand zu weisen. Es gibt kein Recht, das anderen Staaten wie USA und Israel erlaubt, ihr Atomarsenal immer weiter auszubauen und gleichzeitig anderen untersagt, eine eigene Atomtechnologie zu entwickeln und den Brennstoff für friedliche Nutzung der Atomenergie herzustellen.
Natürlich kann man mit Recht bezweifeln, dass die Behauptung Teherans, keine Nuklearwaffen herstellen zu wollen, tatsächlich zutrifft. Nachweisen konnte es bisher noch niemand. Verlässt man sich allein auf Spekulationen und Vermutungen, besteht die Gefahr, dass man dort landet, wo Irak längst angekommen ist.
Das Regime in Teheran ist aus dem Atomkonflikt gestärkt hervorgegangen. Außenpolitisch, weil es mit dem bestehenden internationalen Recht argumentiert und damit nicht nur die blockfreien Staaten, sondern auch Russland, China und Indien auf seiner Seite hat, und innenpolitisch, weil selbst die Opposition es nicht wagen würde, die Forderung nach technischer Unabhängigkeit abzulehnen.
Der Hauptfehler liegt bei den Europäern, die den USA auf den Leim gegangen sind. Sie hätten statt des dauerhaften Verzichts auf Uran-Anreicherung schärfere Kontrollen verlangen und die Forderung der Reformer im Iran, die gesamte Region zu einer atomfreien Zone zu erklären, unterstützen müssen. BAHMAN NIRUMAND
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