: Merkel tegelt herum
Tegel Entgegen der Berliner CDU will die Kanzlerin den Flughafen schließen. Ein neues Gutachten des BUND unterstützt sie dabei
Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrt darauf, dass eine Schließung des alten Flughafens Tegel rechtlich geboten sei. „Ich gehe von dem Faktischen aus. Und da muss ich sagen, dass Tegel geschlossen werden muss, das ist die Rechtslage“, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag in der Bundespressekonferenz. Es wäre gar nicht zur Genehmigung des künftigen Hauptstadtflughafens BER gekommen, wenn man nicht versprochen hätte, Tegel zu schließen. „Das eine war mit dem anderen unabdingbar verbunden.“
Merkel hatte sich bereits am Sonntag im Sommerinterview des ZDF ähnlich geäußert. Dort konterte sie die erfundene Meldung, sie sage „ja zu Tegel“: „Die Rechtssituation ist eine andere. Deshalb wird es diese Schlagzeile nicht geben.“ Als Flughafenbetreiber neben Berlin und Brandenburg ist der Bund an den Beschluss zur Schließung Tegels gebunden.
Für die Berliner CDU sind die Aussagen der Kanzlerin ein Rückschlag. Trat die Partei in Senatszeiten noch für die Schließung ein, wirbt sie jetzt inzwischen für den Volksentscheid, der einen Weiterbetrieb Tegels erreichen will. Der von der FDP initiierte und von der Fluglinie Ryanair unterstützte Volksentscheid findet am 24. September parallel zur Bundestagswahl statt. Die CDU-Führung hält den BER inzwischen für zu klein geplant.
Merkel sagte am Dienstag: „Dass Berlin einen größeren Flughafen braucht, ist, glaube ich, unstrittig. Es wäre schön, der würde auch fertig.“ Eine Diskussion darüber, dass die Kapazität nicht ausreiche und wie man sie erweitern könne, müsse in den entsprechenden Gremien stattfinden.
Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers hatte auf Merkels Aussage von Sonntag reagiert und darauf verwiesen, dass man die Rechtslage auch ändern könne. Landeschefin Monika Grütters zog es dagegen vor, Merkels Aussagen nicht zu kommentieren.
Unterstützung bekam Merkel am Dienstag vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland: Die Naturschützer hatten bei Rechtsanwalt Karsten Sommer ein Gutachten zur Situation in Tegel in Auftrag gegeben. Der dauerhafte Weiterbetrieb des Flughafens nach Inbetriebnahme des BER ist rechtlich nicht durchsetzbar, so das Ergebnis.
Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND, sagte, der stadtnahe Standort Schönefeld sei vom Bundesverwaltungsgericht nur deshalb akzeptiert worden, weil mit der Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof eine deutlich höhere Zahl von Lärmbetroffenen entlastet würde. „In der planungsrechtlichen Abwägung aller Belange hat daher Tegel keine Chance.“
Unterdessen verschiebt sich die Stimmung in Sachen Tegel deutlich. Laut einer aktuellen Civey-Umfrage im Auftrag des Tagesspiegels wollen noch 56 Prozent für die Offenhaltung von Tegel votieren – 13 Prozentpunkte weniger als bei einer Infratest-dimap-Umfrage von Anfang Juni. Damals sprachen sich noch 69 Prozent für einen Weiterbetrieb und nur 27 Prozent für eine Schließung Tegels aus. (all, epe, dpa)
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