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Ein typischer Klaus Hillenbrand!
Der entscheidende Tabubruch lag bei den willfährigen Parteien.
Nennen Sie doch mal Roß&Reiter!
Den Euphemismus - Asylkompromiss - schon vergessen?!
Abschaffung des sog. Non-Refoulment in 'schland - durch Cordon sanitär = Frontex &
Tote im Mittelmeer heute!! https://de.m.wikipedia.org/wiki/Grundsatz_der_Nichtzur%C3%BCckweisung
Wer hat denn das Klima für Mölln Solingen Rostock Lichtenhagen etc
Geschaffen?!
&
"Wir schaffen ohne Not eines der Grund&Menschenrechte des Grundgesetzes ab - Nur weil wir schlecht organisiert sind!"
Verfassungsrichter Jürgen Kühling im Spiegel.
Asylkompromiss nennt man die von CDU/CSU und SPD am 6. Dezember 1992 vereinbarte und am 26. Mai 1993 durch den Deutschen Bundestag beschlossene Neuregelung des Asylrechts unter der Regierung des vierten Kabinetts Helmut Kohl durch die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP mit Zustimmung der (für die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlichen) SPD-Opposition https://de.m.wikipedia.org/wiki/Asylkompromiss
http://m.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/160780/asylkompromiss-24-05-2013
So! Wird ein Schuh & keine Geschichtsklitterung draus!
kurz - Schwatz-grünes wohlfeiles
Geschichtsvergessenes -
Sorry - Geschwafel - in der taz!
(ps nach Türkeideal - Libyen etc ff!!)
Damals 1992/93 -
Werde nie den KollegenPräsi
Ernst Kutscheit vom VG Köln - Besonnener ImschG-Papst -
Aber auch wie jeder im Haus -
Mit langer & ständiger - Asylrechtssprechungserfahrung!
Wie er damals wutzitternd mit -
"Die hören überhaupt nicht zu!
Das ist längst abgekaspert!
Augen auf Null. Ohren auf Durchzug!
Unfaßbar!" -
Sich über den gesamten! Bundestag - & Dessen "Expertenanhörung" - im Kollegenkreis ausließ! &
Aus seinem Herzen wahrlich keine -
Mördergrube machte - zu recht!
Das - Diese parteienübergreifende - Schleifung des Asylrechts zum Torso!
Hat erst das Klima endgültig - Geschaffen & Abgesegnet!
Mit Verlaub.
So geht das.
@Lowandorder ich anschließe mich
Tja, werter Klaus Hillenbrand, da sagen Sie was: Dieses Pogrom war ein Tabubruch. Fragen wir also mal, was es mit Tabus und ihren Brüchen auf sich hat.
Erstmals seit 1945 haben Täter und Gaffer wieder geglaubt, sie dürften ungestraft morden und brandschatzen (lassen). Wieso? Vordergründig, weil drei Jahre zuvor ein für unerschütterlich gehaltener Staat einfach so die Fliege gemacht hat, nachdem seine Kinder ihm die Stirn geboten haben – und die diversen Krenz-Nachfolger sich zur besten Sendezeit öffentlich gefragt haben, ob sie nicht auch in den Revieren von NPD und DVU auf Stimmenfang gehen sollten. Es hat damals tatsächlich ausgesehen, als wäre die Zeit reif für ganz neue Uralt-Ideen.
Das allerdings war es nicht allein. Entscheidend war, was man nicht auf der Straße sehen konnte und auch nicht in der Tagesschau. Entscheidend war der Untertanengeist, der in den Köpfen der angeblichen Widerständler gesteckt hat. Um sich befreit fühlen zu können von einer Macht, muss man sich ihr nämlich zunächst erst mal unterworfen gefühlt haben.
Diese hirnlosen Idioten haben einfach nur getan, was man ihnen zuvor bei Strafe verboten hatte. Dabei hatten sie das gute Gefühl, nicht nur im Widerstand zu sein, sondern auch völlig im recht. Sie hatten nämlich gelernt, dass der Staat, der „die Fitschies“ per Vertrag ins Land geholt hat, ein sogenannter Unrechtsstaat gewesen ist. Daraus haben sie ganz kühn geschlossen, dass jeder, der – bei einem erkennbaren Risiko – das Gegenteil dessen tut, was "der Staat" wollte, ein Held ist. Was ihre „Heldentat“ für die Betroffenen, die Gaffer, sie selbst oder „die Gesellschaft insgesamt bedeutet, haben sie sich nicht überlegt. Brauchten sie ja auch nicht als unmündige Untertanen.
Kann so etwas wieder passieren? Gewiss. Unter bestimmten Umständen jedenfalls. Welche das sind? Ich glaube fast, wir müssen immer noch darüber reden.
Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte Magazin?
Kommentar 25 Jahre Lichtenhagen: Der Bruch der Zivilisation
Vor 25 Jahren sah die Nation vier Tage lang dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen zu. Könnte so etwas wieder geschehen?
Am Ort des Pogroms sieht es heute friedlich aus. Aber ist die Zivilgesellschaft wirklich gestärkt? Foto: dpa
Was vor 25 Jahren in Rostock-Lichtenhagen geschah, war nicht nur ein rechtsradikaler, rassistisch motivierter Überfall auf Migranten. Es waren auch nicht einfach Neonazis, die dort die Sonnenblumenhaus genannte Unterkunft für Vietnamesen angriffen. Es handelte sich um ein Pogrom.
Damals griff ein Mob aus Randalierern und Rechtsradikalen in aller Öffentlichkeit mit Brandsätzen und Steinen Menschen an und nahm dabei in Kauf, dass diese sterben könnten. Schaulustige Nachbarn applaudierten. Die Polizei sah tagelang nahezu tatenlos zu. Über 100 verängstigte Menschen entgingen nur knapp ihrem Tod.
Was in Lichtenhagen geschah, war ein Tabubruch. Erstmals seit dem Jahr 1945 glaubten die Täter und Gaffer tatsächlich und bestärkt von einer mindestens unfähigen Polizei, im Namen des Volkes brandschatzen und morden zu können. 25 Jahre sind seit dem Pogrom vergangen.
Die Zahl der seitdem geschehenen rassistisch und antisemitisch motivierten Brandanschläge, Morde und Mordversuche ist Legion. Als die taz zu den letzten Jahreswechseln eine Bilanz ziehen wollte, musste sie scheitern: Es waren zu viele einzelne Vorfälle, um diese alle in der gedruckten Zeitung dokumentieren zu können.
Damals galt in Deutschland das Blutrecht
Und doch hat sich einiges verändert seit Lichtenhagen. Damals weigerte sich Bundeskanzler Helmut Kohl, zu den Anschlagsorten in Mölln, Solingen oder Lichtenhagen zu fahren, um seine Solidarität mit den Angegriffenen zu bekunden. Stattdessen brachte er den mordbereiten Rassismus im Bundestag in Zusammenhang mit einer allgemein gestiegenen Kriminalitätsrate und verharmloste ihn so.
Da reagiert Angela Merkel anders.
Heute würde die Gesellschaft den Mob nicht mehr tagelang wüten lassen
Damals galten Ausländer, dunkelhäutigere gar, in diesem Land vielen Deutschen als Fremde, mit denen man nichts zu tun haben wollte. Heute bringen bis ins kleinste Dorf deutsche Bürger Flüchtlingen die neue Sprache bei, helfen ihnen im Alltag, unterstützen sie bei der Arbeitssuche. Damals galt in Deutschland das Blutrecht. Heute haben wir ein neues Staatsbürgerschaftsrecht.
Dafür haben wir leider die AfD, die vor dem Einzug in den Bundestag steht – und das Asylrecht praktisch abschaffen will. Und auch heute geschehen Angriffe auf Flüchtlinge nicht nur im Geheimen. Wir erinnern uns an Clausnitz, als der Mob eine Flüchtlingsgruppe im Bus ins Visier nahm. Wir denken an Heidenau, als sich dort gemeine Bürger hinter NPD-Flaggen versammelten und gewaltsam versuchten, der Zuzug von Flüchtlingen zu verhindern.
Bildergalerie
Rostock-Lichtenhagen 1992
Gemeinsam ist diesen Fällen des öffentlich begangenen und applaudierten Zivilisationsbruchs, dass sie im Osten der Republik geschahen, wo Demokratie und Menschenrechte ganz offenbar einer stärkeren Verankerung bedürfen.
Tagelang zusehen geht nicht mehr
Ob Lichtenhagen wieder geschehen kann? Ausschließen lässt sich das nicht. Doch eines spricht dagegen: Ich bin mir sicher, dass heute anständige Menschen diesem tagelangen Treiben nicht mehr nur im Fernsehen zuschauen würden. Sie würden gegen den rassistischen Mob eingreifen. Im Namen der Zivilisation.
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Kommentar von
Klaus Hillenbrand
taz-Autor
Jahrgang 1957, ist Mitarbeiter der taz und Buchautor. Seine Themenschwerpunkte sind Zeitgeschichte und der Nahe Osten. Hillenbrand ist Autor mehrerer Bücher zur NS-Geschichte und Judenverfolgung. Zuletzt erschien von ihm: "Die geschützte Insel. Das jüdische Auerbach'sche Waisenhaus in Berlin", Hentrich & Hentrich 2024
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