Staatsanwältin gegen Obersten Wahlrat

Venezuela Wegen des Verdachts, das Ergebnis der Wahl vom letzten Sonntag gefälscht zu haben, wird jetzt offiziell ermittelt

Präsident Nicolás Maduro, stets bestrebt, sich mit der Nation gleichzusetzen   Foto: Ariana Cubillos/ap

Von Jürgen Vogt

BUENOS AIRES taz | Venezuelas Generalstaatsanwältin Luisa Ortega hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlbetrug bei der Abstimmung zur Verfassunggebenden Versammlung angeordnet. Gegen vier leitende Mitglieder des Obersten Wahlrates (CNE), darunter dessen Vorsitzende Tibisay Lucena, wird seit Mittwoch ermittelt. Sie sollen das Ergebnis der Wahlbeteiligung am vergangenen Sonntag manipuliert haben.

Die Generalstaatsanwältin stützt sich auf eine Erklärung der britischen Firma Smartmatic. Der Hersteller der Wahlmaschinen hatte mitgeteilt, dass die Angaben zur Wahlbeteiligung „zweifelsfrei“ manipuliert wurden. „Wir schätzen, dass die Differenz zwischen der verkündeten Beteiligung und der vom System ausgewiesenen Beteiligung mindestens 1 Million Wähler beträgt“, heißt es in der Erklärung des Unternehmens. Wie dies geschehen konnte? „Um die Korrektheit der Daten zu gewährleisten, bedarf es der Teilnahme von unabhängigen oder von den Parteien gestellten Beobachtern“. Diese habe es bei der Wahl am Sonntag jedoch nicht gegeben, so Smartmatics. Seit 2004 sei man mit dem elektronischen Wahlsystem in Venezuela beauftragt, dabei habe es bisher nie Manipulationen gegeben, versicherte die Firma.

Die Wahl war von der Opposition als verfassungswidrig abgelehnt worden. Am Sonntag hatten denn auch ausschließlich regierungsfreundliche KandidatInnen zur Wahl gestanden. Die Wahlbeteiligung wurde so zum einzigen Gradmesser für die Akzeptanz der Verfassunggebenden Versammlung in der Bevölkerung. Nach Mittteilung des Obersten Wahlrats gaben knapp 8,1 Millionen Stimmberechtigte ihr Votum ab. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 41,5 Prozent.

An dem vor gut zwei Wochen von der Opposition durchgeführten Referendum gegen die Wahl der VV hatten sich rund 7,6 Millionen Stimmberechtigte beteiligt. Auch diese Zahl ist nicht durch kontrollierende BeobachterInnen abgesichert. Dennoch wurde sie zur Messlatte für die Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung. Stimmen die Angaben von Smartmatic, dann hat es die Regierung trotz massiver Mobilisierung und offener Einschüchterungen nicht geschafft, darüberzukommen.

Offen ließ die Firma, wie sie an die Daten gekommen war. In diese Kerbe haute denn auch Tibisay Lucena. Bei alldem handele sich um die „Meinung“ eines Unternehmens, das keinen Zugang zu den kompletten Daten des Wahlausgangs habe, so die CNE-Vorsitzende.

Weitaus heftiger reagierte Präsident Nicolás Maduro. Er griff Smartmatic-Chef Antonio Mugica persönlich an. „Dieser dumme Kerl, der von den Gringos und den Briten bis zum Hals unter Druck gesetzt wurde, sagt, es wären 7,5 Millionen gewesen“, sagte Maduro am Mittwochabend vor den gewählten Mitgliedern der VV.

Die rechte Opposition kann sich bei ihren Manipulationsvorwürfen nun auf einen quasi unabhängigen Zeugen berufen. Und die Liste der Staaten, die der Verfassunggebenden Versammlung ihre Anerkennung verweigern, umfasst inzwischen über 40 Namen, darunter die USA, die EU sowie alle wichtigen Staaten Südamerikas. Sanktionen wurden bisher keine verhängt.

Rückhalt erhält Maduro vom russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Wir erwarten, dass sich alles im strikten gesetzlichen Rahmen vollzieht, und rufen zu Ruhe und Respektierung der Gesetze auf,“ sagte Putins Pressesprecher Dmitri Peskow am Mittwoch.

„Mindestens 1 Million Stimmen Differenz“

Erklärung von Smartmatic

Präsident Nicolás Maduro hat die konstituierende Sitzung der Verfassunggebenden Versammlung zunächst einmal auf Freitag verschoben. „Dies erlaubt uns eine bessere Organisation und Vorbereitung“, so seine Begründung. Oppositionelle Parlamentsabgeordnete hatten berichtet, dass die Nationalgarde seit Mittwoch einen Teil des Parlamentsgebäudes besetzt hält, in dem die Verfassunggebende Versammlung tagen soll. Aller Voraussicht nach wird sie die Auflösung des Parlaments beschließen.

Das hatte mit seiner oppositionellen Mehrheit bereits am Dienstag beschlossen, weder die Verfassunggebende Versammlung noch ihre Beschlüsse anzuerkennen.

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