: Jamaika nicht vollzählig
Regierung Ministerpräsident Daniel Günther fehlen zwei Stimmen bei Wahl im Kieler Landtag
Mit einem kleinen Dämpfer für den Chef startet das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein in eine fünfjährige Regierungszeit. Nur 42 Stimmen bekam CDU-Mann Daniel Günther am Mittwoch bei der geheimen Wahl zum Ministerpräsidenten, 44 Mandate haben CDU, Grüne und FDP gemeinsam in dem Parlament mit 73 Abgeordneten. „Schade“, sagte Günther zum Fehlen von mindestens zwei Stimmen aus den eigenen Reihen.
Mehr Investitionen, mehr Kita-Qualität, weniger Unterrichtsausfall, mehr Freiräume für Hochschulen, eine bessere Verknüpfung von Ökologie und Ökonomie – das sind Leitplanken, die CDU, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Allzu viel Regierungserfahrung bringt die neue Koalition nicht mit. Günther hat sie persönlich ebenso wenig wie vier der am Mittwoch ernannten sieben Minister und elf der 13 Staatssekretäre.
Die Grünen Monika Heinold (Finanzen) und Robert Habeck (Umwelt/Landwirtschaft) führen ihre Häuser seit 2012. Einige Kabinettskollegen werden es schwerer haben.
Der neue Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) bringt als langjähriger Oberbürgermeister von Norderstedt Erfahrung aus der Kommunalpolitik ein. Aber als Minister muss er sich gleich mit der Rockeraffäre und anderen unschönen Dingen bei der Landespolizei befassen. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) übernimmt ein Haus, das seit fast 30 Jahren nicht in CDU-Hand war. Die Anwältin war in Hamburg Bürgerschaftsfraktionsvize und ist ebenfalls Regierungsnovizin.
Ein Regierungsneuling der besonderen Art ist Bernd Buchholz. Der FDP-Landesvize war von 2009 bis 2012 Chef von Gruner + Jahr und soll sich nun als Wirtschafts-und Verkehrsminister in der Landespolitik zurechtfinden. (dpa)
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