Ziel ist Untersuchungshaft

G 20 Etwa 140 StaatsanwältInnen wollen als Freiwillige während des Gipfels Knäste füllen

Hamburgs Justiz bereitet sich auf Masseninhaftierungen während des G-20-Gipfels vor. So hätten sich 140 StaatsanwältInnen freiwillig gemeldet, um in der Gefangenensammelstelle der Polizei in Hamburg-Neuland rund um die Uhr Sonderschichten zu absolvieren.

So sollen vermeintliche StraftäterInnen in der benachbarten Außenstelle des Amtsgerichts durch Haftrichter in den Knast gebracht werden. „Unter den gesetzlichen Voraussetzungen werden wir stets die Verhängung von Untersuchungshaft beantragen“, sagt Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich. „Wer das Ansehen Hamburgs als weltoffene, tolerante Stadt mit provokanten Straftaten gefährdet, wird merken, dass der Rechtsstaat wehrhaft ist.“ Um Masseninhaftierungen bewältigen zu können, lässt Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) Zellen freiräumen.

Auf Anfrage des Justizpolitikers der Linksfraktion, Martin Dolzer, bestätigte Steffens Behörde, dass ab jetzt während des Gipfels 80 Untersuchungshäftlinge nach Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen verlegt werden. „Die Untersuchungshaft soll dazu dienen, ein geordnetes Strafverfahren zu gewährleisten, eine Strafe soll sie hingegen nicht sein“, kritisiert Dolzer. Durch den Transport der Gefangenen verschärften sich die Haftbedingungen aus verfahrensfremden Gründen, sagt Dolzer Dieser Eingriff in die Rechte der 80 Häftlinge zeige erneut den Unsinn des Gipfels in einer Großstadt wie Hamburg. kva