Streit um Flüchtlingsheime: Gierso wieder im Boot
Das Landesamt für Flüchtlinge will sich doch mit dem Heimbetreiber einigen, der kurzfristige Umzug von bis zu 900 BewohnerInnen ist erstmal vom Tisch.
Die Kündigung des Heimbetreibers Gierso Boardinghaus durch das Land Berlin sowie der damit verbundene Umzug von bis zu 900 Geflüchteten binnen weniger Tage ist vorerst vom Tisch. Man habe das Gespräch wieder aufgenommen, bestätigten der Sprecher des Landesamts für Flüchltinge (LAF), Sascha Langenbach, sowie der Geschäftsführer von Gierso, Tobias Dohmen, am Donnerstag übereinstimmend der taz.
Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hatte am Mittwoch erklärt, sie habe Gierso gekündigt, weil die Firma versuche, das Land „zu erpressen“. Gierso habe gedroht, die BewohnerInnen seiner fünf Heime am Dienstag vor die Tür zu setzen, wenn das Land nicht bis dahin offene Forderungen „für Umbauten und anderes“ begleiche (taz berichtete). Zudem habe das LAF einen Pfändungsbeschluss erhalten, sodass es seit Mai seine Zahlung der laufenden Kosten nicht mehr an Gierso überweisen dürfe.
Gierso wies diese Darstellung in einer Stellungnahme zurück. Bei der Forderung handele es sich um eine Mietkaution plus Sicherheitsleistungen für künftige Rückbaukosten im Wohnheim Rennbahnstraße 88 in Weißensee. Laut der Firma hat sich das Land im April 2016 schriftlich verpflichtet, diese Kosten zu übernehmen, bislang aber nicht bezahlt. Daher habe der Vermieter des Objekts einen Pfändungsbeschluss durchgesetzt. Das Amt habe darauf angekündigt, diese Zahlung von den laufenden Kosten abzuziehen – und damit selber die Versorgung aller Gierso-Flüchtlinge gefährdet.
Dohmen sagte der taz, das LAF wolle die Gültigkeit seiner damaligen Erklärung nun erneut prüfen. Breitenbach sagte im Abgeordnetenhaus, ihr sei von einer solchen Zusage nichts bekannt.