Über Schulden spricht man nicht

Euro Emmanuel Macron will es, Gabriel will es: Athen entlasten. Nur Schäuble bleibt stur

Wer ist die Frau im Hintergrund?   Foto: Hannibal Hanschke/reuters

BERLIN taz | So geschmiert lief die deutsch-französische Achse lange nicht mehr: „Das ist für mich ein großes Vergnügen, mit dir zu arbeiten“, sagte der neue französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag im Berliner Finanzministerium, wo er auf Antrittsbesuch bei seinem alten Freund Wolfgang war.

Wolfgang, der Bundesfinanzminister, gab ähnliche Schmeicheleien zurück – doch die politischen Liebkosungen verdeckten nur notdürftig einen Grundsatzstreit zwischen Schäuble auf der einen Seite und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Verbund mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf der anderen Seite.

Beide fordern eine Schulden­erleichterung für Griechenland. Macrons hatte am Montag mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gesprochen und „seine Entschlossenheit“ betont, „bald eine Übereinkunft zu finden, um die Last griechischer Schulden langfristig zu reduzieren“, teilte sein Büro mit. Gabriel hatte bereits am Sonntag in der Süddeutschen Zeitung gesagt, die Bürger Griechenlands hätten genug soziale Kürzungen ertragen, dagegen sei die Agenda 2010 in Deutschland ein „laues Sommerlüftchen“. Schäuble keilte einen Tag später zurück: „Gesetzeswidrige Empfehlungen sollte man nicht in großen deutschen Tageszeitungen abdrucken“, sagte er. Für Schulden­erleichterungen brauche es ein Mandat des Bundestages, das er nicht habe, so Schäuble.

Schäuble und Le Maire flogen anschießend gemeinsam nach Brüssel, um mit den anderen Euro-Finanzministern über den Stand in Griechenland zu beraten. Bei seiner Ankunft in der EU-Kapitale trat der deutsche Finanzminister erneut auf die Bremse.

Am Montag sei noch kein Beschluss zur Auszahlung neuer Hilfskredite an Griechenland zu erwarten, so Schäuble. Er gehe davon aus, dass die Euro-Finanzminister „die politischen Regeln schaffen“. Danach seien noch Arbeiten „auf technischer Ebene“ nötig, bevor frisches Geld nach Athen fließen könne. „Wir können noch nicht abschließen“, betonte Schäuble.

Der deutsche Minister widersprach damit EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Der Franzose sagte am Montag, die Eurogruppe befinde sich „im Anflug auf die Landebahn“. Griechenland habe seine Pflichten erfüllt und müsse schnell frische Kredite bekommen. Eine weitere Hängepartie könne sich die EU nicht leisten.

Es seien noch Arbeiten „auf technischer Ebene“ nötig, bevor Geld fließen könne

Sollte Schäuble bei seiner Blockade bleiben, wird es eng für Griechenland. Denn Athen braucht dringend frische Kredite. Im Juli wird eine neue Rückzahlung von 7 Milliarden Euro fällig. Wenn die Eurogruppe bis dahin kein grünes Licht gibt, ist Athen pleite.

Eric Bonse, Ingo Arzt