Agenda Im offiziellen Programm thematisiert die Bundesregierung fast alle aktuellen Weltprobleme: Wachstum,Wachstum über alles

von Malte Kreutzfeldt

Für ein Treffen, das nicht einmal zwei ganze Tage dauert, ist das Programm ziemlich umfassend. Ob Weltwirtschaft oder Klimaschutz, ob Terrorismusbe­kämpfung oder Digitalisierung, ob Landwirtschaft oder Stärkung von Frauen: Es scheint, als wolle die Bundesregierung als Gastgeberin beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg sämtliche Probleme des Planeten lösen.

Damit setzt sich die Tendenz fort, das Treffen der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer plus der EU thematisch immer mehr auszuweiten. Als Ergänzung zur seit 1975 existierenden Industriestaatengruppe G7 wurde die G20 (zunächst als G22) erst 1997 als Reaktion auf die Asienkrise gegründet. Weil es fast ausschließlich um finanzpolitische Fragen ging, trafen sich beim G20-Gipfel in den ersten Jahren nur die Finanzminister.

Erst die im Jahr 2007 beginnende weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise führte dazu, dass sich ab 2008 im Rahmen des G20 die Staats- und Regierungschefs trafen – was sukzessive zu einer Erweiterung des Themenspektrums um Außen-, Sicherheits- und Umweltpolitik führte. Um diese Themen vorzubereiten, gibt es auf G20-Ebene zusätzliche Treffen von FachministerInnen, in diesem Jahr aus den Ressorts Außen, Finanzen, Wirtschaft, Gesundheit, Arbeit und Landwirtschaft.

Trotz der großen Ausweitung des Themenspektrums wird in Hamburg voraussichtlich die Wirtschaftspolitik dominieren. Im 14-seitigen Papier, in dem die Bundesregierung als Gastgeberin ihre Schwerpunkte für den Gipfel vorstellt, erklärt sie „starkes, nachhaltiges, ausgewogenes und inklusives Wachstum“ zum „übergreifenden Ziel der G20“; mit zwanzig Erwähnungen gehört Wachstum zu den häufigsten Begriffen des Programms.

Zentral für dieses Wachstum, von dem alle Staaten profitieren sollen, ist für die Bundesregierung der Freihandel. Angesichts einer „zunehmenden Skepsis gegenüber grenzüberschreitendem Handel und offenen Märkten“ soll der G20-Gipfel dazu beitragen, „die konkreten Vorteile von Handels- und Investitionsoffenheit sowie Handelsintegration einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln“. Doch dafür dürfte angesichts der protektionistischen Position von US-Präsident Donald Trump auch intern zunächst einige Vermittlungsarbeit erforderlich sein. Gleiches gilt für ein weiteres bisheriges Kernthema der G20, den Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug: Hier sind weitere Fortschritte angesichts der US-Position wenig wahrscheinlich.

Schwierigkeiten sind auch beim Thema Klimaschutz zu erwarten, das die Bundesregierung prominent auf die Agenda gesetzt hat. Beim Finanzministertreffen im März in Baden-Baden wurde das Thema auf Wunsch der US-Delegation komplett von der Tagesordnung gestrichen.

Das dürfte in Hamburg nicht ohne Weiteres gelingen, doch große Fortschritte sind nicht zu erwarten. Angesichts der Tatsache, dass Donald Trump nicht an den menschengemachten Klimawandel glaubt, wäre es schon ein großer Erfolg, ihn davon zu überzeugen, nicht komplett aus dem Pariser Klima-Abkommen auszusteigen. Die Bundesregierung will gegenüber Trump dafür werben, dass ein Umstieg auf erneuerbare Energien auch unabhängig von Klimaerwägungen sinnvoll ist: Eine „treibhausgasneutrale Energieversorgung“ sei „zentrale Grundlage für Wirtschaftswachstum und Wohlstand“, heißt es im deutschen G20-Programm.

Weniger kontrovers – aber auch weniger konkret – dürften andere Themenstränge sein. Forderungen wie „Gesundheit fördern“, „Beschäftigung stärken“ oder „Chancen der Digitalisierung nutzen“ tun niemandem wirklich weh.

Beim Thema „Flucht und Migration“ fehlen konkrete Vorschläge im deutschen Programmpapier komplett; die Staats- und Regierungschefs sollen es lediglich „adressieren“ und „Vorschläge erarbeiten, wie die internationale Zusammenarbeit verbessert werden kann“. Im Rahmen der „Partnerschaft mit Afrika“ sollen vor allem private Investitionen in Infrastruktur gestärkt werden. Daneben steht die Bekämpfung von Terrorfinanzierung und Geldwäsche auf dem Programm.

Malte Kreutzfeldtist Redakteur für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz.