: Von der Leyen: An der Spitze gibt es Haltungsprobleme
BundeswehrMinisterin geht nach Skandalserie hart mit Verantwortlichen ins Gericht
Ursula von der Leyen, CDU-Verteidigungsministerin, zum jüngsten Bundeswehrskandal
„Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“, sagte von der Leyen im ZDF. Sie kritisierte auch „falsch verstandenen Korpsgeist“, der dazu führe, dass kritische Informationen nicht weitergegeben würden.
Anlass für die Äußerungen ist der Fall des am Mittwoch festgenommenen Oberleutnants Franco A., der sich offensichtlich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte und der offenbar einen Anschlag plante. Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Bundeswehr schon seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des Offiziers vorlagen, die aber nicht zu Konsequenzen führten.
Die in Frankreich geschriebene Masterarbeit von Franco A. enthielt „ganz klar völkisches, dumpfes Gedankengut“, sagte dazu von der Leyen. Dies sei auch damals aufgefallen, doch „dann hat man das Ganze schöngeredet“ und nicht in die Personalakte aufgenommen und auch nicht dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) gemeldet.
Von der Leyen hatte nach anderen Vorfällen in den vergangenen Monaten bereits eine Untersuchung eingeleitet. Die Bundeswehr müsse „sehr genau gucken, wer ist bei uns und wen wollen wir nicht bei uns haben“, sagte sie. „Was nicht akzeptiert werden kann, ist politischer Extremismus oder religiös motivierter Extremismus.“
Nach Einschätzung des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD) ist die Bundeswehr „strukturell anfälliger“ für Rechtsextremismus als andere Bereiche der Gesellschaft. „Hierarchien, Waffen und Uniformen“ zögen manchen Bewerber an, den die Bundeswehr eigentlich nicht haben wolle, sagte er der Welt am Sonntag. Deshalb würden ab Juli alle neuen Soldaten einer Sicherheitsprüfung unterzogen. So könnten bereits auffällig gewordene Nazis oder Islamisten leichter erkannt und abgewiesen werden.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christine Buchholz, kritisierte den Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremismus. Rechtsradikale Taten würden oftmals als Taten Einzelner dargestellt, mögliche Verstrickungen in Netzwerke und Organisationen der extremen Rechten bagatellisiert. SPD-Vize Ralf Stegner warf der CDU-Ministerin ihrerseits „Führungsversagen“ vor.
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