piwik no script img

Europarat warnt vor Todesstrafe

Türkei Das Land könnte bald die Mitgliedschaft in der Organisation verlieren

BRÜSSEL/STRAßBURG epd/afp | Mit den Plänen zur Todesstrafe riskiert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Rauswurf seines Landes aus dem Europarat. „Wenn die Türkei die Todesstrafe einführen und praktizieren würde, wäre das das Aus für die Mitgliedschaft“, sagte der Sprecher von Europarats-Generalsekretär Thorbjørn Jagland, Daniel Höltgen, am Dienstag. Auch Bundestagsabgeordnete von CDU und SPD, die der Parlamentarischen Versammlung des Europarats angehören, drohten mit einem Rauswurf.

Die Nato-Mitgliedschaft der Türkei will die Große Koalition aber nicht infrage stellen. „Die Türkei ist geostrategisch ziemlich unverzichtbar“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold am Dienstag.

Die Regierung in Ankara hat indes von der EU ein Ende von „Anfeindungen“ gegen Erdoğan gefordert. „Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union müssen mit offenem Geist und gebunden an objektive Regeln und auf demokratische Art geführt werden“, sagte EU-Minister Ömer Çelik in Ankara.

▶ Schwerpunkt

▶ Inland

▶ Meinung + Diskussion

▶ Gesellschaft + Kultur

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen